Zwingenberg. Die CDU will „die Integrationsarbeit in Zwingenberg und Rodau stärken und somit die Vielfalt und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund fördern“. Dazu wird die Fraktion der Christdemokraten in der Stadtverordnetenversammlung, die am heutigen Donnerstag (26.) ab 19 Uhr im Diefenbachsaal des „Bunten Löwen“ (Löwenplatz 6) tagt, einen Prüfantrag stellen: Der Magistrat soll recherchieren, „ob eine Teilnahme der Stadt am Landesprogramm ,WIR“ zur Verbesserung der Integration Geflüchteter möglich ist und welche Schritte hierfür notwendig sind“.
Wie Christoph Neumeister, Fraktionsvorsitzender der CDU, in der Begründung schreibt, unterstützt das Landesprogramm „WIR“ Städte und Gemeinden bei der Förderung der Integration und der Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund: „Integrationslotsen können hierbei eine relevante Rolle einnehmen, indem sie Zugewanderten Orientierung bieten und den Zugang zu gesellschaftlichen Angeboten erleichtern.“
Bedarf an Integrationslotsen soll ermittelt werden
Wird der Antrag heute Abend beschlossen, dann soll der Magistrat die Voraussetzungen für eine Aufnahme ins „WIR“-Programm prüfen und die Kosten sowie eventuelle Fördermöglichkeiten in Erfahrung bringen. Überdies soll im Rathaus recherchiert werden, welchen Bedarf es für den Einsatz von Integrationslotsen gibt und wer zur Erfüllung dieser Aufgabe in Frage kommt. Dabei denkt die CDU auch an die Zusammenarbeit mit lokalen Gruppen und Vereinen sowie sozialen Einrichtungen.
Auf der Tagesordnung der heutigen Stadtverordnetenversammlung ist die Initiative der CDU der einzige Antrag aus den Reihen der Fraktionen, allerdings gibt es etliche Anfragen der Parteien an den Magistrat:
Die CDU beschäftigt sich mit der aktuellen Personal- und Betreuungssituation der Kleinkindbetreuung „Zwingenberger Zwerge“; die Gemeinschaft für Umweltschutz und Demokratie wiederum hakt in Sachen Bebauung des Bahnhofsgeländes nach. Überdies macht die GUD erneut die Erschließungsbeiträge für das Rodauer Neubaugebiet „Nördlich der Hauptstraße“ zum Thema. Die SPD-Fraktion will vom Magistrat Antworten auf Fragen zu Tempo 30 auf der B 3, zur kommunalen Wärmeplanung und zum Projekt „Aktionsraum Marktplatz“.
Trockenmauersanierung in der Weinlage „Alte Burg“
Überdies wird es in der heutigen Stadtverordnetenversammlung um die Festlegung der Hebesätze für die Grundsteuer sowie den Erlass einer überarbeiteten Erschließungsbeitragssatzung gehen. Weitere Themen sind die Bebauungspläne „Östlich Auf der Heide und nördlich der Orbisstraße“ und „Schießgarten / Die Lange Schneise“, die Trockenmauersanierung im Bereich des Flurbereinigungsverfahrens in der Weinlage „Alte Burg“ sowie der Bauwagen als Jugendtreff (Projekt „Jugend ins Zentrum“).
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