Der Zwingenberger Haushalt für 2023 ist beschlossen

Zwingenberg. Der Haushaltsplan der Stadt Zwingenberg für das laufende Jahr ist beschlossene Sache. Die Stadtverordnetenversammlung billigte den Entwurf des Etats 2023 nach den Beratungen im Ortsbeirat und in den Fachausschüssen (wir haben berichtet) mehrheitlich:

Die Fraktionen von Christ-, Frei- und Sozialdemokraten stimmten dem Zahlenwerk mit seinem Volumen von über 18 Millionen Euro zu, die Abgeordneten der Gemeinschaft für Umweltschutz und Demokratie versagten dem Haushalt ihre Zustimmung und votierten mit Nein beziehungsweise mit Enthaltungen. Ihr Fraktionsvorsitzender Ulrich Kühnhold hatte den Etat zuvor als „wenig inspirierend“ und „ohne besonderen Anspruch“ kritisiert.

Minus wird ausgeglichen

Die Stadtverordneten verabschiedeten in ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr erstmals seit vielen Jahren keinen ausgeglichenen Haushalt: Trotz aller Sparbemühungen blieb am Ende im Ergebnishaushalt ein Minus von circa 85.000 Euro offen, das aber aus Rücklagen ausgeglichen werden kann.

Für Christoph Neumeister, den Fraktionsvorsitzenden der CDU, eine „akzeptable Lösung“ – für GUD-Fraktionschef Ulrich Kühnhold indessen eine zwar „zulässige Methode“, aber dass die Stadt sich erneut auf ihre „bilanziellen Überschüsse“ verlasse, „das wirft ein Bild auf Anspruch und Wirklichkeit“.

Die „Zukunftsfähigkeit“ der Stadt in der Nach-Pandemie-Zeit werde nicht gestärkt; „die GUD „vermisst Impulse entsprechend der aktuellen Herausforderungen wie Klimawandel, Energiekosten-Explosion und erneuerbaren Energien“.

Während die Gemeinschaft für Umweltschutz und Demokratie dem Etat, der ohne neue Kreditaufnahme auskommt, nur bescheinigte, alle „normalen Aufgaben der Stadt“ abzubilden, sprachen die Christdemokraten von einem „soliden Haushalt, der die Schulden konsolidiert und dennoch gezielte Investitionen (…) zulässt“.

Christoph Neumeister kam als Sprecher der „stärksten Fraktion“ in der Zwingenberger Stadtverordnetenversammlung zu dem Schluss: „Nach den Beratungen in den Gremien, bei denen keine wesentlichen Änderungen am Entwurf des Magistrats vorgenommen wurden und auch keine kontroversen Diskussionen stattfanden, kann normalerweise keine Fraktion dem Haushalt nicht zustimmen.“

Während die GUD zu einer anderen Auffassung kam, billigten neben den Christ- auch die Sozial- und die Freidemokraten den Etat. Regina Nethe-Jaenchen, Vorsitzende der SPD-Fraktion, kam in ihrer Bilanz zu der Auffassung: „Trotz eines im Ergebnis nicht ausgeglichenen Haushalts können wir für 2023 einen Haushaltsplan ohne Konsolidierungskonzept verabschieden, dem die SPD insgesamt zustimmen kann.“

Und FDP-Fraktionschef Wolfgang Dams stellte abschließend fest: „Wir werden weiter daran arbeiten, dass Zwingenberg eine attraktive Stadt für unsere Bürger und unser Gewerbe bleibt. Dem vorliegenden Haushaushaltsplanentwurf für das Jahr 2023 stimmen wir zu.“

Haushaltsreden online abrufbar

Die Haushaltsreden aller vier in der Zwingenberger Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen zum städtischen Etat 2023 gibt es hier zum Herunterladen:

• SPD Zwingenberg
• CDU Zwingenberg
• FDP Zwingenberg
• GUD Zwingenberg