Einhausen. Eine prall gefüllte Tagesordnung haben am morgigen Dienstag die Einhäuser Gemeindevertreter abzuarbeiten. Im Mittelpunkt wird sicherlich die Verabschiedung des Haushalts stehen. Allzu kontrovers dürfte die Debatte dazu allerdings nicht ausfallen.
Der Etat ist einmal mehr ausgeglichen und lässt sogar noch Spielräume für kleinere Wünsche der Fraktionen – etwa zusätzliche Gelder für den Klimaschutz und für die Arbeit der Jung-Giggel. Bei der Beratung im Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss wurde der so ergänzte Haushalt einstimmig befürwortet.
Ersatzneubau für die Heldenbrücke
- Um den Ersatzneubau der Heldenbrücke zwischen Einhausen und Biblis geht es noch einmal bei einer Sondersitzung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses am morgigen Dienstag im Vorfeld der Gemeindevertretersitzung.
- Wie berichtet ist der marode Fußgängersteg über die Weschnitz seit zwei Jahren gesperrt. Einem gemeinsam finanzierten Ersatzneubau im Rahmen der Deichsanierung hatte Biblis im vergangenen Jahr eine Absage erteilt. Jetzt will Einhausen eine neue Querung auf eigener Gemarkung verwirklichen. Dazu muss gegenüber dem für die Deichsanierung zuständigen Regierungspräsidium eine entsprechende Erklärung abgegeben werden.
- Die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses, findet am Dienstag, 28. Februar, 19 Uhr in der Mehrzweckhalle (Raum Einhausen) statt.
Auch die Bahn-Neubaustrecke Mannheim-Frankfurt wird einmal mehr Thema sein. Im Rahmen des Scopings (eine Voruntersuchung zum Planfeststellungsverfahren) für den Streckenabschnitt Gernsheim-Einhausen hatte die Gemeinde im vergangenen Jahr eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben.
Die Erwiderung der DB Netz AG darauf ist nach Auffassung der Verwaltung „in vielen Punkten sehr kurz und allgemein“ gehalten. Mit juristischer Unterstützung und in Kooperation mit der Stadt Lorsch wurde daher eine erneute Stellungnahme erarbeitet. In dieser werden vorgetragenen Belange „nochmals in der Tiefe thematisiert“.
Die beiden Kommunen fordern zudem einen Besprechungstermin mit der Bahn zu dem Thema. Aufgrund von einzuhaltenden Fristen hat die Verwaltung die Stellungnahme bereits eingereicht. Die Gemeindevertretung muss das Papier allerdings noch offiziell beschließen.
Eine weitere Stellungnahme muss die Gemeinde zur Lärmminderungsplanung des Landes abgeben. Auch diese soll morgen beschlossen werden.
Beim an den Wendehammer In der Binn anschließenden künftigen Mini-Baugebiet „Innenentwicklung südlich Rheinstraße“ steht mit der Beteiligung der Öffentlichkeit der nächste Schritt an.
Abgesegnet werden muss eine Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen am Amtsgericht für die Wahlperiode 2024 bis 2028. Mindestens fünf Personen müssen aus Einhausen benannt werden. 13 Bewerber gibt es. Ausgewählt werden die Schöffen letztlich durch das Amtsgericht.
Anträge von SPD und Grünen
Drei neue Anträge wurden von den Fraktionen für die Sitzung der Gemeindevertretung eingereicht. Die SPD will – wie berichtet – eine kommunale Förderung von Stecker-Photovoltaik-Anlagen. Die Grünen beantragen die Aufstellung von Wasserspendern und eine regelmäßige Berichterstattung über die jeweils aktuellen Arbeitsschwerpunkte des neuen Umwelt- und Klimaschutzmanagers.
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