„Die Ampel redet lieber über Cannabis statt über Wirtschaft und Finanzen“

Zwingenberg. „Politik muss wahrhaftiger werden“, betont Axel Wintermeyer. Der Landtagsabgeordnete appelliert an seine Zunft, Probleme klar zu benennen und Entscheidungen zu erklären. „Was die Menschen nicht verstehen, wählen sie nicht“, so der Landesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU (EAK) im Landesverband Hessen bei seinem Vortrag im Diefenbachsaal des „Bunten Löwen“. Wenn die politische Mitte den Bürger verliere, was gerade passiere, dann würden populistische und extreme Parteien an den Rändern profitieren. Als christlich-humanistische Partei stehe die Union hier besonders in der Pflicht, so der 64-Jährige in Zwingenberg.

Der Stadtverbandsvorsitzende Sebastian Clever begrüßte rund 30 Gäste zu einem Referat mit anschließendem Dialog, das thematisch kaum aktueller hätte sein können. Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen zeichnen sich schwierige Koalitionsvereinbarungen ab. Erstmals ging die AfD als eine laut Verfassungsschutz gesichert rechtsextreme Partei ins Rennen. Die Menschen wählten sie nicht aus Protest, sondern aus Überzeugung. In Thüringen wurde sie stärkste Kraft vor der CDU. Der Rechtsextremismus in Deutschland greift, demokratisch legitimiert, zum ersten Mal seit 1945 in einem Bundesland nach der Macht.

„86 Prozent der AfD-Wähler fühlen sich als Bürger zweiter Klasse“

Dass die AfD vor allem in den strukturschwachen Gebieten im Osten so stark ist, habe mit dem Gefühl der Menschen zu tun, so Axel Wintermeyer. „86 Prozent der AfD-Wähler in Sachsen empfinden sich als Bürger zweiter Klasse und von den großen Parteien nicht mehr vertreten.“ Während es in den größeren Städten noch etwas differenzierter aussehe, sei auf dem platten Land alles blau.

Die Farbe der Partei. In den USA hat Donald Trump die letzten Wahlen als Lüge und Betrug bezeichnet. In den Vereinigten Staaten glauben nur rund 55 Prozent der Menschen, dass Joe Biden 2020 rechtmäßig zum Präsidenten gewählt worden sei. Für Wintermeyer zwei unterschiedliche Entwicklungen von vergleichbarer Qualität: die Wahrheit wird zum eigenen Vorteil verbogen, vermeintlich einfache Lösungen sollen den Menschen von der Komplexität der politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen ablenken und betäuben.

Als Krisenbeschleuniger komme die Ampel-Regierung hinzu, an der Wintermeyer kaum ein gutes Haar lässt. Auch die Koalition mache eine Haushaltspolitik zulasten der ländlichen Räume, wo sich viele landwirtschaftliche Betriebe gegängelt und viele Bürger übergangen fühlten, so der Unionspolitiker.

Kritik an schwacher Entwicklung der Elektromobilität

Die Koalition habe die Lebenswirklichkeit dieser Menschen aus den Augen verloren. Man rede über Cannabis und sexuelle Identifikation statt über Wirtschaft und Finanzen. In Berlin erkenne man eine mangelhafte Wirtschaftspolitik und eine unberechenbare Förderpolitik, die zu Unsicherheit und Investitionsangst führe. Beispielhaft nannte Wintermeyer die schwache Entwicklung der Elektromobilität. Zumindest habe sich beim Thema Migration einiges bewegt, wenn auch spät, so der gebürtige Wiesbadener.

Und all dies vollziehe sich vor einer Kulisse aus Zukunftsangst und Unsicherheit, die von der schlechten ökonomischen Situation und von den großen gesellschaftlichen Trends befeuert werde: Digitalisierung, Globalisierung, Klimawandel und Künstliche Intelligenz. Populisten nutzten das aus, indem sie vorgeben, den Menschen vor dieser radikalen Transformation abschotten zu können. „Es geht aber darum, die Menschen durch diesen Prozess mitzunehmen“, so Axel Wintermeyer. Auch die deutsche Wirtschaft dürfe sich den Zukunftstechnologien nicht verschließen, sonst werde das Land zu einem Museum Europas und der Welt.

Sozialer Austausch leidet unter dem Internet

Als weiteres Problem bezeichnet er die zunehmende Abschottung der Menschen in den sich selbst reflektierenden Echokammern der digitalen Welt. Das Internet sei heute eines der beliebtesten Freizeitbeschäftigungen, doch darunter leide der soziale Austausch der Bürger in einem analogen Kontext. Dass auch das Ehrenamt immer weniger werde, bestätige diese Entwicklung auf traurige Weise, so der Gastredner. „Ehrenamt ist aktive Demokratieförderung.“ Aber auch Kirche könne und müsse Dialogräume schaffen, in denen sich Menschen begegnen und sich an einem gesellschaftlich-politischen Diskurs beteiligen. Die anschließende Fragerunde moderierte Cora Bügenburg vom Evangelischen Arbeitskreis.