Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge in Lindenfels bis Herbst ausgereizt

Lindenfels. Im Magistratsbericht im Rahmen der Lindenfelser Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag gab Bürgermeister Michael Helbig einen aktuellen Sachstand zu den Themen „Finanzen und Haushalt“, „Geflüchtete und Asylbewerber“, „Kindertagesstätten“ und „Verwaltung und Personal“.

In Bezug auf die Finanzen teilte der Rathauschef mit, dass sich die Gewerbesteuer ähnlich wie im Haushaltsjahr 2022 entwickelt. „Aktuell können wir rund eine Million an Einnahmen prognostizieren. Allerdings wissen wir erst zum Jahresende, ob die Vorauszahlungen so bleiben oder ob es noch zu größeren Rückzahlungen kommt“, so Helbig. Im Controllingbericht, der die zu erwartenden Abweichungen bei den einzelnen Haushaltsansätzen darstellt, war die Gewerbesteuer noch mit einer Höhe von rund 847 500 Euro aufgeführt.

Ebenfalls positiv war die Nachricht, dass der weiterhin in Arbeit befindliche Jahresabschluss 2022 voraussichtlich positiv abschließen wird.

Als nächstes informierte Helbig darüber, dass derzeit 302 Ukrainerinnen und Ukrainer im ehemaligen Luisenkrankenhaus untergebracht sind. Zum aktuellen Zeitpunkt hat die Stadt Lindenfels in fünf Wohnungen Flüchtlinge untergebracht. „Aktuell können wir mit den fünf Wohnungen bis zu 25 Personen unterbringen. Die Wohnungen befinden sich in der Nibelungenstraße 70 und in der Nibelungenstraße 71“, schilderte der Bürgermeister.

Kita-Belegung noch in diesem Jahr

Ebenfalls als Unterkunft für bis zu vier Personen könnte eine Wohnung in der Nibelungenstraße 83 dienen. Eine weitere Wohnung, die als Option dient, befindet sich im Besitz der Stadt Lindenfels im Stadtteil Winterkasten für bis zu sechs Personen.

Im Laufe der übernächsten Woche erwartet die Stadt die ersten Zuweisungen. „Allerdings ist unklar, welchen Status die Personen haben werden. Damit ist unser mögliches Kontingent bis zum Herbst ausgereizt“, betonte Helbig. Es gebe aber weiterhin Gespräche, um noch weitere Unterbringungsmöglichkeiten für geflüchtete Menschen zu erhalten. In der Nibelungenstraße 83 hat vergangene Woche eine Ortsbegehung mit der Polizei, dem Schutzmann vor Ort, dem Ordnungsamt sowie Bürgermeister Michael Helbig selbst stattgefunden. „Die angetroffenen Bewohnerinnen wurden auf die Problemstellung durch Lärm, Kinderbeaufsichtigung, Mülltrennung und Verschmutzung hingewiesen. Ein Flugblatt in syrischer Sprache soll dies noch mal verdeutlichen“, so Helbig.

Im weiteren Verlauf des Magistratsberichts kam der Rathauschef auf die Situation in den Kindertagesstätten zu sprechen, die „auch im neuen Kindergartenjahr angespannt“ bleibt – momentan sei vor allem ein größerer Bedarf in der U3-Betreuung abzusehen. Zur Erweiterung in Winterkasten stehe die Verwaltung in enger Abstimmung mit dem Kirchenvorstand in Winterkasten und dem Kirchenbauamt in Darmstadt. „Die Gewerke sind vergeben und konnten großenteils an regionale Firmen vergeben werden. Dennoch ist die Auftragslage sehr angespannt, sodass wir mit Zeitverzögerung zu rechnen haben“, berichtete er. Aktuell gehe man aber davon aus, dass die Belegung noch in diesem Jahr stattfinden könne.

Auch im Personal-Bereich gab es Neuerungen zu verkünden: Auf die ausgeschriebene Stelle für eine Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten habe eine Bewerberin zwar eine Zusage erhalten – diese habe jedoch wieder abgesagt. „Wir werden nun im Herbst für 2024 ausschreiben, ebenso eine weitere Stelle im Schwimmbad, die derzeit vakant ist“, berichtete Helbig.

Verwaltung an Belastungsgrenze

Eine Stelle mit dem Schwerpunkt Flüchtlingswesen und Ordnungsrecht war ebenfalls ausgeschrieben – diese wird zum 1. Oktober in Teilzeit besetzt werden.

Große Sorgen bereitet dem Bürgermeister die wachsende Belastung für seine Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter. Helbig verwies in diesem Zusammenhang auf eine Pressemitteilung des hessischen Städte- und Gemeindebundes, in der Präsident Matthias Baaß in drastischen Worten schildert, dass Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wegen der ständig wachsenden Anforderung nachts nicht mehr ruhig schlafen könnten. „Aus dem Kreise der Verwaltungsmitarbeiter komme die Nachricht ,Wir können nicht mehr.’ Ich empfinde dies genau so, wie von den kommunalen Spitzenverbänden an Landtag und Landesregierung dargestellt“, schilderte Helbig. An die Lindenfelser Stadtverordnetenversammlung appellierte er daher, „den Blick auf das tatsächlich Machbare zu richten und keine falschen Versprechungen zu machen oder Hoffnungen zu wecken“.

Angesichts der Tatsache, dass die Lücke zwischen Wunschdenken und dem tatsächlich Machbaren in vielen Bereichen weit auseinander klaffe, zeigte sich Helbig alarmiert: „Kinderbetreuung, Flüchtlingsunterbringung, Neuansätze des Klimaschutzes, Whistleblower-Richtlinie, Datenschutz, Datensicherheit, Umsatzsteuer für Kommunen, Neuberechnung der Grundsteuer, ständig ausufernde Rechtsvorschriften in allen Bereichen, sei es Passwesen, Standesamt, Ordnungsrecht, oder Baurecht. Ich frage mich manchmal wirklich, wie wir das schaffen sollen, obwohl unsere Mannschaft hoch engagiert ist.“