Leichtes Plus im Lindenfelser Etat und viel Unsicherheit

Lindenfels. Grund- und Gewerbesteuer in Lindenfels sollen nächstes Jahr nicht steigen, viel Geld soll in die Instandhaltung der städtischen Infrastruktur fließen, aber auch in den Bereich Kultur: In der Lindenfelser Stadtverordnetenversammlung hat Bürgermeister Michael Helbig den Entwurf für den Haushaltsplan des Jahres 2023 eingebracht. Das Papier soll ab dem 24. Januar im Finanzausschuss besprochen werden, im Februar folgt dann die Beschlussfassung im Stadtparlament.

Auf den ersten Blick erscheint die finanzielle Situation, die der Etat zeichnet, komfortabel. Der Haushalt schließt mit einem positiven Jahresergebnis von 185 126 Euro ab. An Steuern nimmt die Stadt dem Zahlenwerk zufolge über eine Million Euro mehr ein als im Vorjahr.

Auf den zweiten Blick wirkt das Ganze dann wieder deutlich unsicherer. „Die diesjährigen Haushaltsplanungen erfolgen in extrem herausfordernden Zeiten“, sagte Helbig bei der Vorlage des Etats mit Blick auf die Krisen dieser Zeit, die anhaltende Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg mit all seinen Auswirkungen, die überhandnehmende Inflation und Zinssteigerungen nicht absehbaren Ausmaßes.

Unsichere Steuereinnahmen

Gerade die Planung besagter Steuererträge ist demnach mit Vorsicht zu genießen. Wie Helbig ausführte, orientiert sich etwa die Gewerbesteuerschätzung am jetzigen Stand, Grundlage ist der Erlass des Landes Hessen zur Finanzplanung der Kommunen. Durch den Bund noch zu beschließende Steuererleichterungen könnten sich jedoch negativ auf die Anteile der Städte und Gemeinden auswirken.

Auch konjunkturelle Faktoren könnten die bisher positive Tendenz bei der Gewerbesteuer beeinflussen. Genaue Analysen im Lauf des Jahres seien nötig, sagte Helbig.

Der Finanzhaushalt – er bildet in der doppelten Buchführung die Ein- und Auszahlungen im Haushaltsjahr ab – schließt mit einem knappen Plus von 18 126 Euro ab. Es könne schwierig werden, in den kommenden Jahren einen Ausgleich beizubehalten, warnt der Rathauschef.

Die Zeichen der Zeit zeigen sich auch bei den Aufwendungen der Stadt für Sach- und Dienstleistungen. War der Haushaltsplan für dieses Jahr noch von Aufwendungen in Höhe von 267 660 Euro für Energie (Strom, Gas, Fernwärme, Heizöl und mehr) ausgegangen, rechnet die Verwaltung für 2023 hier mit Kosten von 430 150 Euro. Der größte Anteil an Ausgaben im Ergebnisplan entfällt allerdings auf Steueraufwendungen und Zahlungen von Umlagen, etwa die Kreis- und die Schulumlage, die die Städte und Gemeinden an den Kreis Bergstraße zahlen müssen.

Der Hebesatz für die Kreisumlage soll in den Jahren 2023 und 2024 nicht steigen, wohl aber in den beiden Jahren danach. In absoluten Zahlen überweist die Stadt Lindenfels allerdings auch im kommenden Jahr schon mehr an die Kreiskasse, weil sich die Umlagen an den besagten hohen Gewerbesteuereinnahmen orientieren.

Personalkosten steigen

Mehrausgaben stehen auch beim Personal an. Auch wenn das Ergebnis von Tarifverhandlungen noch aussteht, rechnet die Stadt mit deutlichem Lohnsteigerungen. Beim Bauhof wird eine zusätzliche Stelle eingeplant, das soll betriebliche Abläufe erleichtern. Zwar steigen die Personalaufwendungen in nackten Zahlen. Der Anteil an den Gesamtaufwendungen sei aber sogar niedriger als im Vorjahr, erläuterte der Bürgermeister.

Im kommenden Jahr soll für 30 000 Euro ein Personentwicklungskonzept für das Rathaus erstellt werden, das der Kommune zu einer wirtschaftlichen Personalausstattung verhelfen soll. Die sei unverzichtbar, damit die Verwaltung qualitativ hochwertige Arbeit leisten könne. Mehrfach kritisierte Bürgermeister Helbig im Lauf der Sitzung ausufernde Anforderungen an die kommunalen Verwaltungen, die aus Vorgaben von Bund und Land folgten.