Lindenfels. In der jüngsten Stadtverordnetenversammlung gab Bürgermeister Michael Helbig im Rahmen seiner Einbringungsrede zum Haushalt 2025 den Stadtverordneten einige Rahmendaten zu Kosten, Einnahmen und geplanten Investitionen an die Hand – die beschlossene Änderung beim Grundsteuer-Hebesatz auf 990 statt 1300 Prozent (wir berichteten) wirkt sich allerdings auf diese Werte aus, so dass die folgenden Zahlen letztlich nur einer ersten Orientierung dienen können. Zunächst ging Helbig näher auf die Erträge ein:
„Bei der Gewerbesteuer setzt sich die negative Entwicklung aus 2023 und 2024 fort“, schilderte Helbig. Die Gewerbesteuereinnahmen für 2025 werden auf 750 000 Euro geschätzt.
Die Steuererträge steigen gegenüber der Planung 2025 – maßgeblich aufgrund der Hebesatzerhöhungen im Bereich der Grundsteuer.
Die Einnahmen durch Zuschüsse und Zuweisungen steigen – insbesondere durch Steigerungen bei der Schlüsselzuweisung.
In der mittelfristigen Planung bis 2028 steigen manche Erträge kontinuierlich an. Insbesondere der Anteil der Einkommensteuer wird nach aktuellen Steuerschätzungen steigen – von von 3,26 Millionen Euro im Jahr 2024 auf 4,02 Millionen Euro im Jahr 2028. Bei der Grundsteuer B ist mit einem Wachstum der Einnahmen von 1,2 Millionen Euro auf 2.5 Millionen Euro von 2025 bis 2028 zu rechnen. Die Umsatzsteuererträge werden sich von derzeit 160 822 Euro auf 172 000 Euro im Jahr 2028 erhöhen.
Mehrkosten von 183 527 Euro durch gestiegene Kreisumlage
Die Einnahmen bei der Grundsteuer A sinken hingegen von derzeit 20 000 Euro auf 15 000 Euro im Zeitraum 2025 bis 2028. Auch die Gewerbesteuereinnahmen reduzieren sich zunächst von 950 000 Euro im Jahr 2024 auf 750 000 Euro im Jahr 2025, bevor sie sich 2026 wieder auf 795 000 Euro, 2027 auf 823 000 Euro und 2028 auf 848 000 Euro erhöhen.
Anschließend informierte Helbig über die Ausgaben.
Der größte Anteil an Ausgaben im Ergebnisplan entfällt auf die Steueraufwendungen und Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen. Hierunter fallen unter anderem die Kreis- und Schulumlage, die Gewerbesteuerumlage und die Heimatumlage. „Durchweg sind hier im Jahr 2025 deutlich höhere Kosten einzuplanen – sowohl Kreis- als auch Schulumlage steigen im Haushaltsjahr 2025“, erläuterte Helbig. Die Kosten für die Kreisumlage steigen um 183 527 Euro auf insgesamt rund 2,56 Millionen Euro. Die Kosten für die Schulumlage erhöhen sich um 123 128 Euro auf rund 1,77 Millionen Euro.
Der städtische Haushalt werde im Jahr 2025 mit einer Transferaufwandsquote in Höhe von 53,21 Prozent belastet. „Das bedeutet, dass über die Hälfte der ordentlichen Aufwendungen alleine aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen und Zuweisungen besteht“, führte Michael Helbig aus.
Die zweitgrößte Aufwandsposition entfällt auf die Sach- und Dienstleistungen. „Diese Aufwendungen mussten im Haushaltsplan 2025 deutlich erhöht werden. Insbesondere das Haushaltsjahr 2024 hat gezeigt, dass sich die Preissteigerungen durch alle Produktbereiche ziehen. Gegenüber dem Planansatz 2024 wurden die Sach- und Dienstleistungen im Plan 2025 um rund 17 Prozent erhöht – darin enthalten sind Mehrkosten im Bereich Energie in Höhe von 60 000 Euro. Budgetkürzungen für Sach- und Dienstleistungen wurden nicht eingeplant“, berichtete Helbig.
Auch Finanzhilfen an Dritte – also Zuweisungen und Zuschüsse – muss die Stadt Lindenfels im kommenden Haushaltsjahr leisten. Dies betrifft etwa die Umlage an Abwasserverbände, die knapp 1,13 Millionen Euro beträgt. Die Zuweisungen im Bereich der Kinderbetreuung erreichen im Jahr 2025 eine neue Rekordhöhe – die Träger der Kindertagesstätten werden insgesamt 1,85 Millionen Euro von der Stadt erhalten.
Personalkosten belaufen sich auf 2,68 Millionen Euro
„Auch bei den Personalkosten musste in der Planung ein erheblicher Zuschlag vorgenommen werden – zwar steht das Ergebnis der Tarifverhandlungen noch aus, aber es ist mit signifikanten Lohnsteigerungen zu rechnen“, prognostizierte Helbig. Laut dem Haushaltsplanentwurf beläuft sich die Summe in diesem Bereich im Jahr 2025 auf rund 2,68 Millionen Euro.
Die Zinsentwicklung hat ebenfalls einen erheblichen Einfluss auf die Ausgaben. „Nach einigen Jahren mit sehr günstigen Kapitalmarktzinsen hat die Europäische Zentralbank im Jahr 2022 ihre Geldpolitik grundlegend verändert und damit eine Zinswende hervorgerufen, die die Finanzierungskosten enorm verteuert hat und zukünftige kommunale Investitionen somit deutlich erschwert. Bisher ist noch keine signifikante Entspannung an dieser Situation absehbar“, betonte Helbig.
Im Jahr 2025 sind unter anderem folgende Investitionen vorgesehen:
In den Kindertagesstätten sollen die Räumlichkeiten modernisiert und erweitert werden. Kostenpunkt – 200 000 Euro.
Im Bereich Brandschutz sollen Feuerwehrfahrzeuge neu angeschafft und das Feuerwehrgerätehaus in Winterkasten umgebaut werden, hierfür sind 1,05 Millionen Euro vorgesehen.
Auch in die kommunale Infrastruktur soll investiert werden. Die Sanierung des Röttwegs wird sich voraussichtlich auf 350 000 Euro belaufen, die Sanierung der Brücke in Schlierbach auf 200 000 Euro. Bei der Wasserversorgung sind Investitionen in Höhe von 125 000 Euro angedacht und beim Dorfge-meinschaftshaus in Kolmbach 100 000 Euro.
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