Lindenfels. Bis 2033 muss jeder Führerschein, der vor dem 19. Januar 2013 ausgestellt wurde, in den neuen EU-Führerschein umgetauscht werden. Bislang mussten die Lindenfelser Bürger dafür zur zuständigen Stelle nach Heppenheim fahren, was mit zusätzlichen Wegen, Wartezeiten und organisatorischem Aufwand verbunden war.
Das wird sich nun ändern. Künftig können Führerscheinangelegenheiten nämlich auch im Lindenfelser Rathaus erledigt werden. Das hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Dem vorausgegangen war ein Antrag der FDP, die sich gewünscht hatte, dass der Service im Rathaus erweitert wird.
Geprüft wird, ob auch Service für Kfz-Angelegenheiten möglich ist
„Durch die Möglichkeit, diese Dienstleistung zentral im Rathaus anzubieten, wird die Verwaltung bürgerfreundlicher, effizienter und serviceorientierter gestaltet. Dies trägt zur Entlastung der Bürger bei und fördert die Attraktivität unserer Stadt als modernen und bürgernahen Dienstleister“, begründete die FDP ihren Antrag.
Bürgermeister Maximilian Klöss hatte im Ausschuss für Fragen des Gemeinwesens auch bereits erläutert, wie der Ablauf aussehen wird: „Die Bürger können einen Antrag im Lindenfelser Rathaus abgeben, diesen leiten wir nach Heppenheim weiter und der Führerschein kann anschließend im Rathaus abgeholt werden.“
Allerdings wird zunächst noch geprüft, ob für den Führerschein-Service neben der üblichen Gebühr noch eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr erhoben werden kann. Denn ohne diese zusätzliche Gebühr hätte die Stadt nichts von den Einnahmen, da die regulären Gebühren direkt an den Kreis Bergstraße gehen. Der Vorschlag, eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr zu erheben, war im Ausschuss für Fragen des Gemeinwesens vorgebracht und sowohl vom Finanzausschuss als auch der Stadtverordnetenversammlung befürwortet worden.
Noch unklar ist jedoch, ob in Zukunft auch die An-, Ab- und Ummeldung von Kraftfahrzeugen direkt im Rathaus erfolgen kann. Diesen Service hatte die FDP zwar ebenfalls beantragt, allerdings hatte Bürgermeister Klöss dringend davon abgeraten, da er von umliegenden Kommunen mitbekommen hatte, dass diese keine guten Erfahrungen damit gemacht hatten. Da auch innerhalb des Ausschusses für Fragen des Gemeinwesens, des Finanzausschusses und der Stadtverordnetenversammlung eine gewisse Uneinigkeit darüber herrschte, einigte man sich darauf, die Umsetzung dieses Antrags zunächst zu prüfen.
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