FDP Lindenfels setzt auf den Zusammenhalt der Bürger

Lindenfels. Die FDP Lindenfels hat in einer Gesprächsrunde für Mitglieder und weitere Interessenten erste Überlegungen für die Kommunalwahl am 15. März angestellt. Die Vorsitzende Inge Morckel hatte eingeladen. Unter den Gästen war auch Maurice Zettl, stellvertretender Vorsitzender der FDP Bergstraße.

Wie Morckel erläuterte, wollen die Liberalen Themen für die Kommunalwahl sammeln. Die Frage sei: „Wie gestalten wir die nächsten Jahre?“. Dazu sollte herausgearbeitet werden, was den Bürgern an Lindenfels gefällt und was nicht.

Was an Lindenfels gefällt, ist der starke Zusammenhalt der Bürger. Auch das kulturelle Angebot, besonders auf der Burg, wurde erwähnt. „Da wird etwas für alle Altersgruppen geboten.“ Eine bessere gastronomische Versorgung auch unter der Woche wäre aus Sicht der FDP allerdings wünschenswert.

Das Potenzial der Stadt könne besser ausgeschöpft werden, vieles sei nicht an finanzielle Mittel gebunden. Dass die Fraktion der FDP in der Stadtverordnetenversammlung in den vergangenen Jahren viele Anträge und Ideen in die parlamentarische Arbeit eingebracht habe, wurde in der Gesprächsrunde hervorgehoben. Für die FDP sitzen Marcus Bremicker als Magistratsmitglied und die Stadtverordneten Inge Morckel und Dieter Adolph in den Gremien der Stadt.

Erhöhung der Grundsteuer B wird kritisch gesehen

Zu den Anträgen gehörte die Errichtung eines Friedwaldes auf Winterkäster Gemarkung. Dieter Adolph erinnerte daran, dass er verhindert habe, dass sich in Kolmbach ein Abbruchunternehmen niederlässt. Er habe darauf hingewiesen, dass die Stadt es versäumt habe, Ausgleichsflächen für das Gewerbegebiet einzurichten. „Damit war das Thema vom Tisch“ so Adolph.

„Das Umsetzen von Themen kann nur funktionieren, wenn die FDP im März als starke Partei von den Wählern erkannt und gewählt wird“, erklärte Inge Morckel. Dazu gelte es, eine starke Liste zu erstellen. Alle Bürger könnten dabei mitmachen und sich engagieren. „Alle sind willkommen, auch wenn sie nicht Mitglied in der Partei sind“, betonte Morckel. Wichtige Themen sind aus ihrer Sicht die Unterstützung der Feuerwehren, die Sanierung der Straßen, die Wasserversorgung und die Kindertagesstätten.

Für die Unterhaltung und Instandsetzung der Infrastruktur werde Geld gebraucht. Da stelle sich die Frage, wo es herkommen könne. Eine Möglichkeit wäre, die Ansiedlung von Gewerbe zu unterstützen. „Das ist in Lindenfels wegen seiner topographischen Lage nicht einfach“, weiß Inge Morckel. Eine andere Möglichkeit, um die finanzielle Ausstattung der Kommune zu verbessern, ist die Erhöhung der Grundsteuer B. Dass dieses nicht einfach ist, wissen auch die Mitglieder der FDP. Die derzeit diskutierte Anhebung des Hebesatzes auf 1300 Punkte könne für viele Bürger und Grundstücksbesitzer nicht tragbar sein. „Viele Ausgaben sind in den letzten Jahren gestiegen. So kann eine solche Erhöhung für etliche Bürger einfach zu viel sein“, sagte Dieter Adolph.

Die Senkung von Ausgaben kann nach Meinung der FDP aber nur funktionieren, wenn Änderungen im Konnexitätsprinzip vollzogen werden. Das Prinzip besagt in seiner Kurzform: Wer etwas bestellt, der bezahlt es auch. Gemeint ist, dass Aufgaben die der Kreis, das Land oder der Bund den Kommunen übertragen, auch von diesen Auftraggebern komplett finanziert werden müssen.

Derzeit tragen die Kommunen vieler dieser Kosten selbst, was ihre Haushalte stark belastet. Deshalb wäre es nach Meinung der FDP eine Aufgabe der Bürgermeister, hier noch stärker aufzubegehren, etwa mit der Einstellung von Zahlungen.

Weniger Bürokratie für mehr Geschäfte in der Stadt?

Maurice Zettl stellte die Frage, welchen Input er mit in den Kreisverband nehmen kann. „Es ist uns auch wichtig zu wissen, welche Themen wichtig sind und welche umgesetzt werden sollten.“ Dieter Adolph schlug umgehend vor, auf eine weitere Erhöhung der Kreis- und Schulumlage durch den Landkreis zu verzichten.

In der Diskussion wurde deutlich, dass sich die FDP-Mitglieder eine Aufschlüsslung darüber wünschen, welche Ausgaben des Bundes tatsächlich bei den Kommunen ankommen. Es sei eine Aufgabe von Bund und Land, die Kommunen vernünftig auszustatten. Kritisch wird gesehen, dass zunächst die Länder versorgt werden und die Kommunen nur über Fördermittel und Finanzhilfen an das Geld kommen.

Bei der Frage nach einer Erhöhung der kommunalen Einkünfte kam die Diskussion auf die Belebung des Gewerbes. Hier ging es auch um die Wiederbelebung der leerstehenden Geschäfte in Lindenfels. „Sollte sich etwa ein Metzger hier wieder ansiedeln wollen, braucht er einen kompletten Kühlraum, denn ein Kühlschrank reicht laut den Vorgaben nicht aus.“ Deshalb wäre nach Ansicht der FDP eine Änderung bei den Rahmenbedingungen und vor allem eine Entbürokratisierung nötig.

Dieter Adolph denkt auch an die Ansiedlung von Gewerbe, das auf schnelles Internet angewiesen ist. „Ein Anreiz wäre ein Verzicht auf die Gewerbesteuer für die ersten beiden Jahre.“ Aus der Runde wurde die Idee der Telemedizin eingebracht. Ein kürzlich erschienener Bericht informierte über Anstrengungen in Frankreich. Dort soll die medizinische Versorgung durch Container verbessert werden, in denen über das Internet ein Arzt angerufen werden kann. Auf Anweisung des Mediziners können die Patienten dann selbst Fieber oder Blutdruck messen.

„Das wäre doch auch eine Idee für Lindenfels, besonders in Zeiten, in denen die niedergelassene Ärztin keinen Dienst hat – also am Abend oder Wochenende.“ Wenig überzeugend ist für die FDP immer noch der Hinweis, dass sie in 20 Minuten den ärztlichen Bereitschaftsdienst im Heppenheimer Krankenhaus erreichen könnten. An dieser Zeitangabe haben die Liberalen ihre Zweifel.

Ganz besonders liegt den Lindenfelsern der Zustand in der Ortsmitte, vor allem am Moelanplatz am Herzen. „Das ist optisch grenzwertig“, so Maurice Zettl. „Mindestens eine der drei Immobilie sollte nicht mehr als Flüchtlingsunterkunft dienen. Das könnte die Ansicht entschärfen, es handle sich um einen sozialen Brennpunkt.“ Inge Morckel gab zu bedenken, dass die Stadt keinen Einfluss auf den Zustand der Häuser hat, diese sind in Privatbesitz. Allerdings kann die Stadt dafür sorgen, dass Abfälle regelmäßig entfernt werden. Hier sei auch an Ordnungsgelder zu denken.

Eine direkte Busverbindung nach Darmstadt steht auf dem Wunschzettel

Zu Sprache kam auch wieder der Wunsch nach einer regelmäßigen Polizeipräsenz. Eine Dienststelle in der Stadt würde die FDP begrüßen. „Für die Sicherheit im Ort werden wir uns starkmachen“, kündigte Dieter Adolph an.

Wichtig ist den FDP-Mitgliedern auch der Erhalt des Schwimmbades. „Ich halte es für wichtig, dass das Schwimmbad bestehen bleibt“, unterstrich Inge Morckel. Dass weder ein neues Schwimmbad noch eine komplette Sanierung leistbar sind, ist dabei bekannt. Doch eine schrittweise Sanierung ist nach Ansicht der FDP möglich. Begrüßt wurde die Unterstützung des Landes über das Förderprogramm Swim-plus.

Alle halbe Stunde fährt aus Lindenfels ein Bus nach Bensheim. Die Verbindung in das Weschnitztal sei gerade außerhalb der Schulzeiten aber überschaubar und verbesserungswürdig. Und wer von Lindenfels nach Darmstadt möchte, hat es nicht leicht. Zwar gibt es eine Verbindung von Reinheim nach Neunkirchen und von Darmstadt über Ober-Ramstadt nach Brandau. Doch an der Kreisgrenze ist Schluss. Würde es eine vernünftige Verbindung nach Darmstadt geben, dann könnte das von Vorteil für berufstätige Menschen sein. Für Studenten könnte nach Meinung der FDP zum Beispiel das frühere Luisenkrankenhaus als Wohnheim mit günstigen Mieten eingerichtet werden.