Steuern und Abgaben steigen 2026 in Lautertal

Lautertal. Die Bürger in Lautertal müssen sich für das kommende Jahr auf höhere Abgaben für die Gemeinde einstellen. Bürgermeister Andreas Heun kündigte bei der Vorlage des Haushaltsberichts zum 31. August dieses Jahres Steuer- und Gebührenerhöhungen an.

Es werde eine „moderate“ Erhöhung der Grundsteuer nötig sein, sagte Heun. Außerdem müssen die Preise für Trinkwasser und Abwasser angehoben werden, weil die bisherigen Einnahmen nicht mehr kostendeckend und keine Rücklagen mehr vorhanden seien.

Diese Gebührenerhöhungen würden der Gemeindevertretung bereits zur Sitzung am 11. Dezember zum Beschluss vorgelegt, so Heun. Damit könnten sie am 1. Januar in Kraft treten. Die Gemeinde ist verpflichtet, die Ausgaben für die Trinkwasserversorgung und den Betrieb der Kanalisation kostendeckend zu betreiben. Wenn die Kosten für Personal und Sachleistungen steigen, müssen daher auch die Gebühren angehoben werden. Wie der Bürgermeister sagte, liefen derzeit noch die Berechnungen zu der genauen Höhe der neuen Preise. Derzeit zahlen die Bürger pro Kubikmeter 4,68 Euro für das Frischwasser und 3,03 Euro für das Abwasser. Die Einleitung von Regenwasser in die Kanalisation wird mit 1,01 Euro pro Quadratmeter versiegelter Fläche berechnet.

Etatentwurf wird wohl erst im neuen Jahr fertig

Steigen wird wohl auch die Grundsteuer. Die Grundsteuer B, die für die meisten Bürger relevant ist, weil sie auf bewohnte Flächen angewendet wird, liegt seit Jahresbeginn bei 650 Punkten. Dies hatten CDU und LBL durchgesetzt, obwohl das Land Hessen für die damalige Umstellung auf die neue Berechnung der Steuer nur 540 Punkte empfohlen hatte. Bürgermeister Heun hatte bereits vor Jahresfrist Zweifel daran angemeldet, ob sich der Hebesatz auf längere Zeit halten lässt.

Da auch die Berechnungen dazu noch nicht abgeschlossen sind, kündigte Heun an, dass der Gemeindevorstand den Entwurf des Haushaltsplans 2026 nicht in der Sitzung im Dezember vorlegen werde. Dies war bisher der Zeitplan, wobei der Etat dann in der voraussichtlich letzten Sitzung vor der Kommunalwahl im Februar hätte verabschiedet werden können.

Jetzt zeichnen sich zwei Szenarien ab. Entweder wird der Haushaltsentwurf frühzeitig im neuen Jahr vorgelegt, sodass die Gremien noch vor dem Ende der Wahlperiode am 31. März darüber beschließen können. Damit würde mindestens eine Sondersitzung der Gemeindevertretung fällig sowie die Verschiebung des für den 26. Februar geplanten Treffens in den März.

Alternativ wird der Entwurf am 26. Februar vorgelegt. Dann ist eine Verabschiedung durch die alte Gemeindevertretung kaum noch machbar. Die am 15. März zu wählende neue Gemeindevertretung trifft sich erstmals am 23. April. Diese konstituierende Sitzung ist aber mit Formalien so vollgepackt, dass eine Haushaltsplanberatung nicht denkbar ist.

Da auch erst zu diesem Zeitpunkt der neue Finanzausschuss eingesetzt wird, der zwingend vor der Verabschiedung des Haushaltsplans tagen muss, würde sich die Verabschiedung des Haushalts hinziehen bis zum 21. Mai. Dann ist die erste Arbeitssitzung der neuen Gemeindevertretung geplant. Zudem müssen sich die neuen Gemeindevertreter in diesem Fall in aller Eile in den Haushaltsplan einarbeiten.

Unerwartete Mehreinnahmen vom Land helfen nicht viel

Bürgermeister Heun sieht dennoch keine Möglichkeit, den Entwurf im Dezember vorzulegen. Entscheiden werde darüber allerdings der Gemeindevorstand. Er erwarte aber erst für Ende November neue Daten zum kommunalen Finanzausgleich, die in den Etat eingearbeitet werden müssten. Außerdem müsse voraussichtlich ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt werden. Das ist verpflichtend für alle Gemeinden, die ihren Etat nicht in Einnahmen und Ausgaben ausgleichen können. Bisher war die Gemeinde trotz Defiziten um das Konzept herumgekommen, weil sie Rücklagen zum Ausgleich der roten Zahlen einsetzen konnte. Wie Heun also andeutete, sind die Rücklagen spätestens im Lauf des nächsten Jahres aufgezehrt.

Auch in diesem Jahr steht ein Minus im Haushaltsplan. Der Bürgermeister geht aber davon aus, dass es kleiner ist, als noch im Februar durch die Gemeindevertretung beschlossen. Damals war von einer Unterdeckung von 1,8 Millionen Euro ausgegangen worden. Aktuell nimmt die Verwaltung an, dass das Defizit bei unter eineinhalb Millionen Euro liegen wird.

Lautertal wird unter anderem nochmals unerwartet Geld vom Land erhalten. Durch einen Nachschuss beim kommunalen Finanzausgleich im Rahmen des Nachtragshaushalts der Landesregierung erwartet Heun rund 175.000 Euro. Definitiv werde der Haushaltsplan 2025 aber nicht mit einem ausgeglichenen Ergebnis abschließen, stellte der Bürgermeister klar.