Lautertaler Ortsbeiräte müssen Wunschzettel kürzen

Gadernheim/Raidelbach. Zu einer gemeinsamen Ortsbeiratssitzung zur Beratung des Haushaltsplans trafen sich die Ortsbeiräte aus Gadernheim und Raidelbach. Die Ortsvorsteher Horst Pfeifer (Raidelbach) und Hans-Jürgen Ramge (Gadernheim) begrüßten dazu Bürgermeister Andreas Heun. Heun machte den Gremien deutlich, dass die finanzielle Lage der Gemeinde geprägt sei von Ausgaben und Einnahmen, die nicht im Einklang stünden.

Auf viele Ausgaben habe die Gemeinde keinen Einfluss – etwa die durch Tariferhöhungen steigenden Personalkosten, erhöhte Sachkosten oder die vom Kreis festgelegten Umlagen. Auf der Einnahmenseite würden die Steuereinnahmen geringer und auch die Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich.

Heun erwartet, dass die Grundsteuer weiter ansteigt

„Die Luft wird immer dünner“, so Andreas Heun. „Es wird immer schwieriger, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen“. Für dieses Jahr sei der Etat trotz des Defizits von 1,6 Millionen Euro genehmigungsfähig, weil die Gemeinde noch über Rücklagen zum Ausgleich verfüge. „Aber diese Rücklagen werden immer weniger“, sagte Heun, der schon mit Sorge auf das Haushaltsjahr 2026 blickt.

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Eine Möglichkeit, um die Einnahmen der Gemeinde zu verbessern, liegt bei den Hebesätzen der Grundsteuer B. Der Satz wurde für das neue Jahr bereits durch die Gemeindevertretung auf 650 Punkte festgelegt. Es sei davon auszugehen, dass er weiter steigen müsse, sagte der Bürgermeister.

Aber selbst mit solchen Erhöhungen werde die Finanzlücke im Haushalt nicht geschlossen werden können. Lautertals Bürgermeister sagte, die Lage der Kommunen werde sich – egal, wie die Bundestagswahl ausgehe, kaum verbessern. Wenn jetzt die Parteien mit Steuersenkungen für sich würben, so fehle damit wieder Geld für die Haushalte. „Wir stehen mit dem Rücken an der Wand und wissen auch nicht, wie das weitergehen soll.“

„Wir müssen das Investitionsprogramm abspecken“

Hinzu kämen immer neue Anforderungen, die an die Gemeinden gestellt würden, etwa die Vorgaben in der Digitalisierung. Sie zögen immer höhere Ausgaben für Software-Programme und das Einarbeiten darin nach sich.

In der Folge all dieser Entwicklungen müssten die Kommunen genau überlegen, in welchen Bereichen sie noch investieren könnten. „Investitionen auch für die Zukunft einer Gemeinde sind in den Bereichen Kinderbetreuung, Wasserversorgung sowie Brand- und Katastrophenschutz nötig“, steckte Andreas Heun die Eckpunkte ab. Viele Themen, die die Ortsbeiräte bewegen, – Gebäudesanierungen, die Friedhöfe und der Feldwegebau – werden dann wohl nicht mehr auf der Prioritätenliste stehen. „Wir müssen das Investitionsprogramm abspecken und priorisieren.“

Zur Kinderbetreuung hält die Gemeinde nach Heuns Angaben derzeit 290 Plätze vor. Die Zahl der Plätze sei innerhalb von wenigen Jahren wegen des höheren Bedarfs um 50 gestiegen. Mit dem Ausbau des Angebots erhöhten sich aber die regelmäßigen Ausgaben.

Beim Personal benötige die Gemeindeverwaltung weitere qualifizierte Mitarbeiter. Derzeit würden aus finanziellen Gründen freie Stellen im Rathaus aber nicht besetzt. Das habe Auswirkungen auf Anfragen und Wünsche aus der Bürgerschaft, die länger liegenbleiben müssten.

Wenn bei den Investitionen priorisiert wird, dann bedeutet das Einschnitte für die Ortsteile – besonders mit Blick auf die Liegenschaften. „Betriebswirtschaftlich müssten wir uns von Liebgewordenem trennen, doch das Problem liegt auf der Ebene des gesellschaftlichen Lebens“, sagte Andreas Heun. Gerade in so unruhigen Zeiten wie derzeit sei das gesellschaftliche Miteinander sehr wichtig. Und dafür seien eben auch die Gebäude wichtig, in denen sich die Menschen treffen könnten. Infolge der Sparmaßnahmen werde sich allerdings im Lauf der Zeit ein Investitionsstau bemerkbar machen.

Das Rathaus in Gadernheim muss dringend saniert werden

Im Gadernheimer Ortsbeirat ist der zum Beispiel am alten Rathaus bereits zu bemerken. In das Gebäude regnet es hinein, und auch am Glockenturm wären Sanierungsarbeiten nötig. 10 000 Euro waren für Reparaturen im vergangenen Jahr bereitgestellt. „Das Rathaus ist ein historisches altes Gebäude, das unter Denkmalschutz steht“, verdeutlichte Ortsbeiratsmitglied Peter Marquard.

Ortsvorsteher Hans-Jürgen Ramge stellte zudem fest, dass im Rathaus die Geschäftsführung des Kuratoriums Lautertaler Kindergärten untergebracht ist. Allein zum Schutz des Gebäudes und zur Vermeidung noch größerer Kosten müsse das Dach noch in diesem Jahr repariert werden.

Die Mitglieder des Gadernheimer Ortsbeirates wünschen sich dazu einen klaren Beschluss von der Gemeindevertretung, die am kommenden Donnerstag (23. Januar) mit einer ersten Sitzung des Finanzausschusses in die Etatberatung einsteigen wird.

Der Ortsbeirat möchte von der Gemeindevertretung wissen, wie es mit den öffentlichen Gebäuden in der Gemeinde weitergehen soll. Grundsätzlich nahmen die Ortsbeiratsmitglieder den Haushalts-Entwurf zur Kenntnis.