Der Ortsbeirat Raidelbach will mehr Geld für den Feldwegebau

Raidelbach. Im Raidelbacher Ortsbeirat steht das Thema Feldwegebau weiterhin auf der Agenda. Schon lange ist eine Sanierung eines Teilstücks des Wegs von Raidelbach zum Hofgut Hohenstein gewünscht. Dieser und auch andere Feldwege werden in Raidelbach in privaten Aktionen im Rahmen der Möglichkeiten immer wieder in Ordnung gebracht.

Doch in diesem Fall ist die Trasse unterspült und eine umfassende Sanierung nötig. Dies wurde bei einer Ortsbegehung des Ortsbeirats im vergangenen Jahr mit einer Fachfirma und dem Bauamt der Gemeinde deutlich. „Das Ziel war, dieses bis zum Frühjahr erledigt zu haben“, erinnerte Ortsvorsteher Horst Pfeifer.

Doch nach einem Beschluss des Gemeindevorstandes im Vorgriff auf die Haushaltsberatungen der Gemeindevertretung soll ab diesem Jahr für den gesamten Feldwegeausbau in der Gemeinde Lautertal nur noch so viel Geld bereitgestellt werden, wie die Grundsteuer A – also die Abgabe auf landwirtschaftliche Flächen – einbringt. Das sind zurzeit 45 000 Euro. Im Umkehrschluss heißt das, dass bei einem höheren Bedarf die Steuer steigen muss.

„Der Feldwegeausbau ist ein hochsensibles Thema“, bestätigte Bürgermeister Andreas Heun. „45.000 Euro ist nicht viel bei den vielen Kilometer Feldwegen, die es in der Gemeinde gibt“, so Ortsbeiratsmitglied Thilo Krichbaum. Ortsvorsteher Pfeifer verwies darauf, dass die landwirtschaftlichen Wege nicht nur von den Landwirten benutzt werden, sondern zum Beispiel auch vom Forst.

Der Raidelbacher Ortsbeirat nahm den Etatentwurf zur Kenntnis. Er beantragte, dass die eigentlich für das Haushaltsjahr veranschlagten 80 000 Euro für den Feldwegebau erhalten bleiben. Außerdem wurde beantragt, einer Empfehlung des Landesrechnungshofes zu folgen und die Gewerbesteuer anzuheben, wenn es möglich ist, dass dieses für die Gewerbetreibenden kostenneutral ist.

Dabei geht es darum, dass bis zu einem Gewerbesteuersatz von etwa 400 Punkten die Inhaber von kleinen und mittelständischen Unternehmen die Steuerlast bei der Einkommensteuer geltend machen können. Die Gemeinde hätte so mehr Geld in der Tasche, ohne dass die Firmen unter dem Strich eine höhere Belastung tragen müssen.

Die Empfehlung dazu ist schon einige Jahre alt und wurde in der Sitzung der Gemeindevertretung im Dezember nun wieder auf den Tisch gelegt. Auch über den Hebesatz bei der Gewerbesteuer – derzeit sind es 390 Punkte – müssen die Gemeindevertreter entscheiden. Lautertal könnte damit rund 35 000 Euro im Jahr mehr einnehmen. jhs