Grundsteuer in Raidelbach wird nicht reduziert

Raidelbach. Ein wichtiger Tagesordnungspunkt in der Sitzung des Ortsbeirats Raidelbach war die Beratung über den Entwurf der Haushaltssatzung. Ortsvorsteher Horst Pfeifer übte Kritik daran, dass dieser Entwurf erst Anfang Januar den Mitgliedern des Ortsbeirats auf digitalem Weg zugestellt wurde. Beschlossen wurden die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan von der Gemeindevertretung schon am 14. Dezember und da wäre es nach Ansicht des Ortsvorstehers Pfeifer eine leichte Sache gewesen, diese sofort innerhalb der nächsten Tage an die Ortsbeiräte „per Knopfdruck“ zu versenden. „Dann hätten wir mehr Zeit gehabt, uns damit zu beschäftigen.“

Der erste Blick des Gremiums galt der Festsetzung der Haushaltssatzung. Hier ist im Ergebnishaushalt ein Fehlbedarf von 1 Million Euro und im Finanzhaushalt ein Fehlbedarf von 1,3 Millionen Euro definiert. Die Minussumme im Ergebnishaushalt kann durch Rücklagen gedeckt werden und im Finanzhaushalt sind die Möglichkeiten der Deckung ebenfalls vorhanden.

Das Zahlenwerk wurde großzügig berechnet, erklärte Karl-Josef Kuhn, Beigeordneter des Gemeindevorstands, weil auch Geldmittel eingeplant wurden, wie etwa der Bau der Kindertagesstätte in Elmshausen oder der Bau der Brücke über das Felsenmeer, die eventuell nicht benötigt werden. „Wir haben uns da Spielraum gelassen.“ Was dem Haushalt allerdings fehle, ist die vom Ortsbeirat Raidelbach beantragte Reduzierung der Grundsteuer A. „Die wird auch in 2024 nicht reduziert werden“, war allen klar. Das wurde vom Gremium als „geschäftlich unsozial“ aufgenommen: „Lautertal ist an der Spitze, was die Höhe der Grundsteuer A betrifft.“ Ortsvorsteher Horst Pfeifer meinte, dass die Summe, die in die Kasse der Gemeinde durch die Grundsteuer A fließt, im Verhältnis zu anderen Einnahmen eher gering ist.

Hochbehältersanierung fast fertig

Ein weiterer Blick galt dem Brandschutz. Im Teilfinanzhaushalt sind für die Planung zum Bau des Feuerwehrgerätehauses Gadernheim 25 000 Euro eingestellt. „Wir begrüßen das Projekt des Neubaus gemeinsam mit der Feuerwehr in Kolmbach, denn in beiden Orten besteht der Bedarf“, unterstrichen die Mitglieder des Gremiums.

Die Sanierung des Hochbehälters in Raidelbach ist weitgehend abgeschlossen. Im Haushaltsplan 2023 waren dazu 150 000 Euro eingestellt, für 2024 erscheint die Summe Null. Ortsvorsteher Horst Pfeifer plant einen Lokaltermin für eine Besichtigung, wenn die Maßnahme abgeschlossen ist. Unter der Rubrik „Wasserversorgung“ erinnerte er daran, dass die Fläche um die Saugstelle an der Raidelbacher Straße befestigt werden muss. Das wurde schon in einer der vorangegangenen Ortsbeiratssitzungen besprochen.

Der Haushaltssatzung fehlt zudem ein Punkt, der schon seit sechs Jahren Thema in der Ortsbeiratssitzung ist. Es geht um die Abschlussteerung des landwirtschaftlich genutzten Weges in Richtung Hofgut Hohenstein. Dort wurde der Unterbau geschaffen. „Der ist tragfähig“, betonte Thilo Krichbaum, der sich auch immer wieder darum kümmert, dass witterungsbedingte Schäden sogleich ausgebessert werden. Nach kurzer Aussprache wurde ins Protokoll der einstimmige Beschluss diktiert: „Der Ortsbeirat Raidelbach beschließt, dass der Posten ,Überteerung der Straße zum Hofgut Hohenstein’ eingestellt und mit 30 000 Euro definiert wird.“

Den Entwurf des Haushaltsplanes 2024 nahmen die Mitglieder des Ortsbeirats Raidelbach nach ihrer Aussprache zur Kenntnis.

Kein Haushalt hat bisher Glasfaser

Beim Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ kam das Thema „Ausbau Glasfasertechnik“ zur Sprache. Die GGEW hatte zugesagt, dass bis Ende 2022 die Haushalte in Raidelbach mit der Technik zum schnellen Internet versorgt sein werden. „Im Neubaugebiet liegen die Kabel“, war zu erfahren. Ansonsten sieht es schlecht aus. Wer Glück hat und schon eine Versorgung vor der Haustür liegen hat, der hat sie aber noch nicht im Haus. „Bis jetzt ist kein Haushalt angeschlossen“, wussten die Ortsbeiratsmitglieder. „Das ist ein Armutszeugnis“, so die Bilanz von Ortsbeiratsmitglied Thilo Krichbaum. Anfragen von Raidelbacher Bürgern über den Stand der Dinge endeten mit Vertröstungen, bestätigten die Mitglieder des Gremiums.

Ortsvorsteher Horst Pfeifer informierte abschließend über einen Bericht im Fernsehen, wonach schon der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt (1974 – 1981) den Ausbau der Glasfasertechnik vorantreiben wollte. Doch sein Nachfolger Helmut Kohl (1982 – 1998) stoppte dieses Vorhaben und unterstützte den Ausbau der Breitbandkabeltechnik mit Kupferkabeln, weil damit das Kabelfernsehen ausgebaut werden konnte.