Lautertal hat in Zukunft wahrscheinlich keinen Jugendrat

Lautertal. Die Gemeinde Lautertal wird für die kommenden zwei Jahre keinen Jugendrat haben. Es sei denn, die Gemeindevertretung findet in ihrer Sitzung am morgigen Donnerstag, 25. April, eine Lösung für dieses Problem: Der Jugendrat soll laut Satzung mindestens sieben Mitglieder haben. Für die Neubesetzung haben sich allerdings nur vier Interessenten gemeldet.

Der Gemeindevorstand schlägt daher vor, in zwei Jahren einen neuen Aufruf zu starten. Da die Amtszeit des seitherigen Jugendrats seit Ende Februar abgelaufen ist, gäbe es bis dann keine Jugendvertretung mehr in der Gemeinde. Allerdings wird auch die Möglichkeit vorgeschlagen, bereits vorher einen neuen Anlauf zu starten, wenn sich ausreichend viele Interessenten melden.

Zwei Bebauungsplanverfahren können abgeschlossen werden

Das Thema Jugendrat ist allerdings eines der kleineren auf der umfangreichen Tagesordnung der Gemeindevertretung mit insgesamt 18 Punkten. Zunächst geht es um die Bauleitplanung. Hier soll die Gemeindevertretung die Teilregionalpläne Windenergie und Freiflächen-Photovoltaik zur Kenntnis nehmen. Bei der Freiflächen-Photovoltaik sind keine Grundstücke in Lautertal enthalten. Allerdings lässt die Regionalversammlung hier kommunales Handeln trotzdem zu, wie es in der Vorlage des Gemeindevorstands heißt.

Beim Thema Windkraftnutzung gingen in den vergangenen Wochen – bedingt durch neue Pläne in Bensheim und Heppenheim – die Wogen schon wieder hoch. Die Teilregionalplanung allerdings ist laut der Vorlage an die Gemeindevertretung unverdächtig, denn für Lautertal sind darin keine neuen Flächen vorgesehen und bisher gab es ebenfalls keine.

Beim Bebauungsplan „Westlich Reichenbacher Straße“ für Beedenkirchen sollen die bisher eingegangenen Rückmeldungen der Behörden besprochen werden. Die Planung muss anschließend nochmals offengelegt werden.

Dagegen kann beim Bebauungsplan Marienberg-Nord für den Ortsteil Lautern das Verfahren abgeschlossen werden, wenn kein Diskussionsbedarf mehr besteht. Ein grundlegender Einwand gegen die Umnutzung des früheren Labor-gebäudes der Ciba-Geigy in Wohnungen war die Nähe der umgebenden Gewerbebetriebe. Dort bestehen Bedenken, dass es später zu Konflikten etwa wegen des Lärms kommt.

Auch der Bebauungsplan Wilhelm-Leuschner-Straße in Gadernheim kann abgeschlossen werden. Obzwar die Unterlagen nochmals in den Bauausschuss verwiesen worden waren, gab es dort keine Wortmeldungen der Fraktionen mehr.

SPD-Antrag zur Schaffung von Sozialwohnungen ist Thema

Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen sind anschließend nochmals Thema. Hier liegen inzwischen drei Angebote vor, um solche Anlagen in Lautertal zu bauen. Vorwiegend kommen Flächen zwischen Beedenkirchen und Staffel sowie in Raidelbach infrage. Die Energiegenossenschaft Starkenburg und der Darmstädter Versorger Entega sowie die GGEW AG aus Bensheim haben ebenso Interesse am Bau solcher Anlagen bekundet wie ein privater Investor.

Die Grünen möchten das Thema im Ausschuss behandeln. Dort sollen alle Interessenten ihre Projekte vorstellen. Anschließend soll eine Bewertung anhand der von der Gemeindevertretung aufgestellten Kriterien vorgenommen werden. Unter anderem zählt dazu, dass die verwendeten Flächen nicht für die Landwirtschaft unabdingbar nötig sind und dass die Lautertaler Bürger sich beteiligen und von Erträgen der Anlagen profitieren können.

Bei der Feuerwehr-Gebührensatzung schlägt der Gemeindevorstand eine Neufassung vor. Unter anderem sollen dabei die Abrechnungen für Einsätze geändert werden. Künftig wird jeweils ein Stundensatz berechnet, plus jede angefangene Viertelstunde. Die bisherigen Pauschalbeträge für Einsätze im Felsenmeer fallen weg, auch hier wird nach Aufwand berechnet.

Geht es um die Wasserversorgungssatzung, dann werden die Bürger schnell hellhörig. Dieses Mal ist aber keine Gebührenerhöhung vorgesehen, sondern es sollen Klarstellungen eingearbeitet werden. Bei der Stellplatzsatzung sollen für Gebäude mit mehr als zwei Wohnungen künftig nicht mehr eineinhalb, sondern zwei Parkplätze pro Wohnung nachzuweisen sein.

Die SPD-Fraktion hat – wie schon im Bauausschuss angekündigt – einen Antrag zur Schaffung von Sozialwohnungen vorgelegt. Der Gemeindevorstand soll dazu die Bedingungen klären und bei Wohnungsbau-Gesellschaften in der Nachbarschaft anfragen, ob diese in Lautertal investieren möchten.

Die „Wertgrenze zur eindeutigen Bestimmung von Investitionen, Instandhaltungs-, Instandsetzungsmaßnahmen und vergleichbaren Maßnahmen von erheblicher Bedeutung“ soll auf eine Million Euro festgelegt werden.

Folgekosten im Blick ab einer Investition von einer Million Euro

Im Finanzausschuss hatten sich keine Bedenken gegen die vom Gemeindevorstand vorgeschlagene Summe ergeben. Bei teureren Investitionen muss die Gemeinde künftig regelmäßig genauer auf die Folgekosten achten. Im Ausschuss war deutlich geworden, dass dies trotz der Wertgrenze auch bei billigeren Vorhaben immer möglich ist, wenn es als sinnvoll angesehen wird.

Mit dem Zweckverband Abfallwirtschaft soll die Gemeinde eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung abschließen, die genau die Aufgabenverteilung zwischen dem Verband und der Gemeinde – hier auch dem KMB-Bauhofservice – regelt. Die Gemeinde übernimmt für den Verband gewisse Aufgaben – zum Beispiel den Verkauf von Müllsäcken – und bekommt laut der Vereinbarung dafür jährlich Geld.