Evangelische Regionalverwaltung fordert fast eine halbe Million Euro mehr für Lautertaler Kindergärten

Lautertal. Viele Zahlen liegen auf dem Tisch, wenn Lautertals Gemeindevertreter nach einer extra-langen Sommerpause am Donnerstag, 10. Oktober, wieder im Rathaus in Reichenbach zusammenkommen. Die vorige Sitzung war kurz vor den Sommerferien im Juli gewesen. Dieser Termin war aus dem Juni verschoben worden. Womit auch klar war, dass der nächste Sitzungstermin in der Woche nach den Ferien gestrichen werden kann, weil in der Ferienzeit nicht ausreichend viele neue Themen anfallen werden.

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So hat es jetzt bis Oktober gedauert, bis wieder eine Sitzung anberaumt wurde. Immerhin wird es den Gemeindevertretern in der nächsten Zeit nicht langweilig werden, denn es steht die Beratung des Haushaltsplans 2025 an. Dieses Mal steht der Etat noch nicht auf der Tagesordnung, aber schon einmal eine Anfrage der Lautertaler Bürgerliste, wie sich der Gemeindevorstand das denn zeitlich vorstellt. Wie die neuen Grundsteuer-Hebesätze aussehen sollen, will die LBL auch noch wissen. Denn die werden zum 1. Januar gelten, wenn die bundesweite Neuregelung der Grundsteuer greift.

Gemeinde erwirtschaftete in den Vorjahren Überschüsse

Bevor diese Anfrage aufgerufen wird, tauchen die Gemeindevertreter aber in die Vergangenheit ein. Die Jahresabschlüsse 2021 und 2022 der Gemeinde sind nicht nur fertig, sondern auch vom Rechnungsprüfungsamt des Kreises Bergstraße unter die Lupe genommen worden. Dass die Gemeinde Überschüsse erwirtschaftet hat, war bereits bekannt. 2021 waren es fast 1,3 Millionen Euro, im folgenden Jahr etwas unter einer Million Euro.

Viel Kritik an den Abschlüssen hatten die Prüfer vom Kreis nicht. Am folgenreichsten ist die Anmerkung, dass die Gemeinde keine gescheiten Inventurlisten führt. Die Rechnungsprüfer haben in Aussicht gestellt, dass dies ab dem nächsten Jahr nicht mehr hingenommen werde. Der Gemeindevorstand wiederum teilt dazu mit, dass das Problem noch im Laufe dieses Jahres behoben werden soll.

Der Rest der Berichte ist unspektakulär und auf folgendem Niveau, hier am Beispiel der Rückstellungen zum Beispiel für Urlaube und Überstunden: Die Prüfer monieren jedes Jahr, dass die Gemeinde diese freiwilligen Rückstellungen nicht bildet. Der Gemeindevorstand teilt jedes Jahr mit, dass die Gemeinde diese Rückstellungen nicht bildet, da freiwillig. So kriegt man in den Amtsstuben auch die Zeit herum.

2023 gab es erstmals wieder ein Defizit im Jahresabschluss

Für 2023 trübt sich die finanzielle Lage der Gemeinde ein. Erstmals seit vielen Jahren wird Lautertal wieder ein Defizit im Jahresabschluss haben, und zwar knapp 300 000 Euro. Bürgermeister Andreas Heun weist bereits seit Längerem darauf hin, dass die guten Jahre vorüber sind und die Gemeinde nun von dem Polster zehren muss, das sie sich in dieser Zeit aufgebaut hat.

Für dieses Jahr liegen vorläufige Zahlen zum Stand 31. August vor. Im laufenden Geschäft der Verwaltung liegen die Einnahmen prognostiziert zum Jahresende rund 170 000 Euro über dem Ansatz, die Ausgaben 117 000 Euro darüber. Bei den Investitionen weist der Etat prognostiziert Mindereinnahmen in Höhe von zwei Millionen Euro bei Minderausgaben von 2,5 Millionen Euro aus.

Mehrausgaben in Höhe von fast einer halben Million Euro sollen die Gemeindevertreter für die Kindergärten genehmigen. Damit soll ein Schlussstrich unter ein merkwürdiges Kapitel der Zusammenarbeit der Gemeinde mit der Evangelischen Kirche als Träger der Einrichtungen gezogen werden.

Auch Satzung über die Hundesteuer wird ein Thema sein

Die Kommune hatte im vergangenen Jahr keine aktuellen Zahlen für den Finanzbedarf 2024 von der Evangelischen Regionalverwaltung in Darmstadt erhalten und daher für ihren Haushalt mit den Zahlen des Vorjahres geplant. 1,85 Millionen Euro wurden bereitgestellt. Im Februar – nach der Beschlussfassung der Gemeindevertretung – meldete die Kirche dann überraschend 2,6 Millionen Euro Bedarf an. Im April kamen Vertreter beider Seiten deswegen zusammen. Die Gemeinde hatte wohl die besseren Unterhändler, jedenfalls nahm die Kirche ihre Forderung auf 2,3 Millionen Euro zurück.

Nachdem die Gemeinde die Schlussabrechnung für 2023 erhalten hatte – sie lautete über knapp 1,9 Millionen Euro – wurde sie wieder bei der Kirche vorstellig und schlug nun vor, 2,1 Millionen Euro für 2024 zu überweisen. Die Regionalverwaltung äußerte sich dazu nicht und übersandte auch keine Aufschlüsselung ihrer Rechnung mit der Summe 2,3 Millionen Euro. Die sollen jetzt trotzdem überwiesen werden – wenn die Gemeindevertretung dies genehmigt.

Die Satzung über die Hundesteuer wird auch Thema der Sitzung sein. Hier geht es aber nicht um eine Gebührenerhöhung. Vielmehr wird auf Anregung von Bürgern der Bezug von Tieren aus den Tierheimen im Kreis stärker gefördert. Bisher wurden Hunde aus allen Tierheimen im Jahr der Anschaffung und im Jahr darauf von der Steuer befreit. Künftig gilt dies nur noch für die Tierheime im Kreis.

Die Lautertaler Bürgerliste hat zwei Anträge für die Sitzung eingereicht. Wegen der neuerlichen Überlegungen in Bensheim, Windkraftanlagen an den Höhenzügen des Odenwaldes zu schaffen, will die LBL wissen, ob es dazu schon konkrete Standorte gibt. Falls nein, soll sich der Gemeindevorstand dafür einsetzen, von der Nachbarstadt auf dem Laufenden gehalten zu werden.

LBL beantragt Änderung der VRN-Tarifwabenstruktur

Nach den Informationen dieser Zeitung gibt es bisher nur die Absicht, Plätze für Windkraftanlagen zu untersuchen. Die Erste Stadträtin Nicole Rauber-Jung hatte vor wenigen Tagen im Bauausschuss der Stadtverordnetenversammlung mitgeteilt, dass für eine Vorlage des Magistrats zu dem Thema noch eine Machbarkeitsstudie der GGEW fehle. In der Vergangenheit waren der Teufelsberg bei Elmshausen sowie Kesselberg und Heiligenberg bei Schannenbach in der Diskussion gewesen.

Der zweite Antrag befasst sich mit dem Nahverkehr. Der Verkehrsverbund VRN soll die Struktur seiner sogenannten Tarifwaben so ändern, dass die Gemeinde Lautertal in einer einzigen Wabe liegt. Derzeit gibt es eine Tarifgrenze in Reichenbach. Fahrten von Reichenbach nach Gadernheim oder Beedenkirchen kosten damit genauso viel wie zum Beispiel eine ungleich längere Tour von Elmshausen nach Heppenheim. Die LBL führt zur Begründung ihrer Forderung an, dass die ungleich größere Stadt Bensheim in einer einzigen Wabe liege.