Wiesbaden/Bergstrasse. Hessens Kultusministerin Henzler steht in der Kritik. Landesschülervertretung, Landeselternbeirat und der Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer wehren sich gegen die Pflichtstundenverordnung, die die Unterrichtsverpflichtungen der Lehrkräfte und Deputate für außerunterrichtliche Aufgaben regelt.
Im Zuge dieser Verordnung hat das Kultusministerium die gesetzlich festgelegte Entlastungsstunde für Verbindungslehrer an Schulen gestrichen. "Das ist der Angriff durch die Hintertür. Statt offen Farbe gegen die Schülervertretungen zu bekennen, kürzt Frau Henzler die Unterrichtsentlastung für Verbindungslehrer weg. Wenn in den Schülervertretungen aufgrund der Altersstruktur etwa alle zwei Jahre ein Generationswechsel stattfindet, werden mit den Verbindungslehrern wichtige Bindeglieder fehlen", erklärte Laurien Simon Wüst, stellvertretender Landesschulsprecher, der sich schon seit Jahren für mehr Schülerbeteiligung im Kreis Bergstraße und auf Landesebene starkmacht. "Mit Dialog hat das alles nichts zu tun", kritisierte er.
So wird Dialog verhindert
"Dialog wird nicht gefördert, sondern man verhindert diesen mit allen Mitteln aufseiten des Ministeriums", so unterstrich Jan Giörtz, Beisitzer im Landesvorstand, der zugleich auch stellvertretender Kreisschulsprecher ist, nochmals die aktuelle Situation. "Auch an den Schulen des Kreises Bergstraße bilden die SV-Lehrer eine wichtige Stütze für die Schülervertretungen der weit über 30 weiterführenden Schulen des Kreises Bergstraße. Sie sind die Konstante in einem System auf ständig wechselnden Spielpartnern", so Giörtz.
Bereits seit längerem versuche das Kultusministerium unter FDP-Ministerin Henzler Hürden für die Arbeit der Mitbestimmungsorgane von Schülern zu bauen. So beschränke das Kultusministerium sukzessive das Budgetrecht des Landesschülerrates. Wüst nannte es reine "Einschränkungspolitik", dass der Landesvorstand der Landesschülervertretung bereits zwei Monate im Voraus detaillierte Finanzpläne vorlegen und genehmigen lassen müsse. "Kampagnenfähigkeit der Landesschülervertretung setzt voraus, dass wir spontan auf politische Diskussionen reagieren können, ohne die Verursacher erst um Erlaubnis zu bitten", so der stellvertretende Landesschulsprecher.
Die Landesschülervertretung protestiert gegen diese Angriffe und hat deshalb eine Online-Petition eingerichtet. "Wir rufen die hessischen Bürgerinnen und Bürger auf, sich für die Mitbestimmungsrechte der Schülerinnen und Schüler einzusetzen. Wir brauchen viele Unterstützerinnen und Unterstützer, um ein deutliches Signal nach Wiesbaden zu senden. Denn die Kultusministerin scheint Bürokratieabbau mit Demokratieabbau zu verwechseln. Das ist ein Zeichen in die falsche Richtung!", so Wüst abschließend. zg
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