Reaktion auf Kritik am Neubauprojekt in Heppenheim

Heppenheim. Mit der Bereitschaft zum Dialog, aber auch einem gewissen Unverständnis begegnen einige Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung der Gründung der neuen Bürgerinitiative, die sich gegen das geplante Neubauprojekt „Südlich Bürgermeister-Kunz-Straße“ auf dem früheren Außengelände der Gärtnerei Mai richtet.

Bei ihrer Gründung am Freitag hatten die Anwohner von Marienbader und Breslauer Straße insbesondere kritisiert, sie seien von der Verwaltung, den politischen Gremien sowie dem Bauträger nicht über das Vorhaben informiert worden. Zudem monierten die über 20 Gründungsmitglieder – wie berichtet – neben der Zufahrt zur künftigen Tiefgarage auch die geplante Höhe der Gebäude, den „maximalen Verdichtungsgrad“ auf dem früheren Gärtnereigelände sowie die damit einhergehende Flächenversiegelung mit Blick auf künftige Starkregen-Ereignisse.

Stets offen für Gespräche

Einig sind sich die Fraktionsvorsitzenden Franz Beiwinkel (Grüne), Hermann Peter Arnold (CDU) und Christopher Hörst (FDP) freilich darüber, dass die Politik Gesprächen mit der Bevölkerung stets offen gegenüberstehe. „Selbstverständlich stellen wir uns den Fragen und der Diskussion“, sagt Beiwinkel. Er persönlich, aber auch die gesamte CDU-Fraktion seien „gerne bereit, mit Anliegern zu diesem Thema zu sprechen, sofern das gewünscht ist“, teilt Arnold auf Anfrage dieser Zeitung mit. Und von Hörst heißt es: „Die Fraktion der Freien Demokraten in der Heppenheimer Stadtverordnetenversammlung ist immer offen für Anregungen und Hinweise von und für Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern – jederzeit. In der heutigen digitalen Welt kann man uns zudem sehr leicht erreichen, wenn man ein Anliegen hat.“

Allein diese Aussagen lassen aber darauf schließen, dass die Fraktionen den Vorwurf der fehlenden Transparenz so nicht stehen lassen wollen. „Warum hat man uns nicht angesprochen?“, stellt Hörst in den Raum. Ebenso erstaune seine Fraktion, „dass Wochen nachdem das Stadtparlament mit großer Mehrheit einen Bebauungsplan beschlossen hat, Kritik an den geplanten Maßnahmen aufkommt.“ In mehreren öffentlichen Ausschussrunden und Parlamentssitzungen sei über das Gelände der Gärtnerei Mai beraten worden – „vom Aufstellungsbeschluss über die Offenlage und Beteiligung der Öffentlichkeit bis zum Satzungsbeschluss vergingen Wochen öffentlich ausgetragener Beratungen“.

Zudem zeigt sich die FDP-Fraktion erstaunt darüber, wenn argumentiert wird, „dass andernorts (an Heppenheims Peripherie) noch genügend Siedlungsfläche möglich wäre, wenn doch die Forderungen im Raum stehen, weniger Naturflächen zu versiegeln und stattdessen Innenverdichtung zu betreiben“. Denn genau das passiere auf dem einstigen Gärtnereigelände, so Hörst. Für ihn steht deshalb fest: „Es wird dringend benötigter Wohnraum geschaffen.“ Zwar zeigt die Grünen-Fraktion durchaus Verständnis für die Anlieger, doch konstatiert auch deren Fraktionsvorsitzender: „Allerdings ist offensichtlich, dass es viele Menschen gibt, die dringend in Heppenheim Wohnraum suchen.“

Transparentes Verfahren

Auch Hermann Peter Arnold kann den Vorwurf der Intransparenz nicht nachvollziehen. „Um ein solches legitimes Begehren ordentlich durchzuführen, wurde durch die Heppenheimer Stadtverordnetenversammlung ein Aufstellungsbeschluss und ein Entwurfsbeschluss auf den Weg gebracht“, teilt er im Namen der Fraktion mit. Ziel dieser Vorgehensweise sei es, für den Geltungsbereich ein allgemeines Wohngebiet festzusetzen. Im Rahmen der sogenannten öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung seien sämtliche eingehenden Einwendungen und sonstige Äußerungen zu prüfen und den politischen Gremien anschließend wiederum mit fachlicher Beurteilung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

In Richtung der Bürgerinitiative sagt er weiter: „Durch ein solch transparentes Verfahren können Anlieger oder sonst Betroffene sich zu dem Vorhaben äußern.“

Mehrere Mitglieder der Bürgerinitiative stellten bereits im Rahmen der Gründung auf Nachfrage dieser Zeitung wiederum klar, von diesem Recht auch Gebrauch gemacht zu haben. Sie betonten aber auch, dies könne die zuvor verpasste Information der Anwohner nicht ersetzen. Gleichwohl müssen die Stadtverordneten in einer der nächsten Sitzungsrunden genau über eben jene Einwendungen beraten – und abermals abstimmen. „So besteht bis zur Verabschiedung des Bebauungsplans die Möglichkeit der Einflussnahme auf die Planungen“, betont auch Franz Beiwinkel.

Vielleicht sind dann ja auch einige Vertreter der Bürgerinitiative anwesend. Diesen Wunsch äußerte wiederum Christopher Hörst. Denn wörtlich teilt er mit: „Vielleicht nutzt ja dieser Vorgang, dass künftig mehr und intensiver verfolgt wird, was 37 ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger in der Stadtverordnetenversammlung beraten und entscheiden (müssen).“ fran/ü