Einhausen. Das Thema Klimaschutz steht für die Einhäuser SPD ganz oben auf der politischen Agenda. Das betonten die Sozialdemokraten jetzt noch einmal im Rahmen eines Pressegesprächs, zu dem Fraktionsvorsitzender Daniel Knaup, sowie Ortsvereinsvorsitzender Reimund Strauch und seine Stellvertreterin Susanne Boor eingeladen hatten. Um das angestrebte Ziel der Klimaneutralität bis 2030 zu erreichen müssten im Zweifelsfall andere Vorhaben und Wünsche erst einmal zurückstehen, sagt Knaup. Daher wollen sich die Genossen in den nächsten Monaten mit neuen Vorschlägen und Anträgen zurückhalten. „Und das empfehlen wir auch den anderen Fraktionen“, ergänzt Reimund Strauch.
Die Verwaltung im Rathaus benötige jetzt erst einmal Zeit, um alle in Gang gesetzten Projekte zu bearbeiten, sagt Knaup. Damit reagieren die Sozialdemokraten auch auf den Vorwurf, die Rathausmitarbeiter mit ihren Zeitvorgaben beim Thema Klimaschutz zu überlasten. So etwa bei der Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes. Das wird eigentlich von allen Fraktionen unterstützt.
„Die Verwaltung muss mit den Beschlüssen der Gemeindevertretung leben“
„Nur mit dem vorhandenen Personal werden wir die Klimaschutzplanung für Einhausen nicht hinbekommen“, sagte Bürgermeister Helmut Glanzner im Rahmen eines Pressegesprächs mit dieser Zeitung. Schließlich hätten künftig alle größeren Projekte Auswirkungen auf den Klimaschutz, die beachtet werden müssen.
Die Schaffung einer neuen Stelle im Rathaus für einen Projektmanager Klima- und Umweltschutz sei daher unverzichtbar gewesen. Nur hat der Gemeindevorstand die im Bauamt angesiedelte Position bislang nicht besetzen können. In diesen Zeiten einen hochqualifizierten Mitarbeiter in diesem Bereich zu finden, sei extrem schwierig, so Helmut Glanzner. Allein schon, weil die Tarifgehälter im öffentlichen Dienst mit Gehältern in der freien Wirtschaft konkurrieren müssen. Und auch dort seien Experten in Sachen Klimaschutz aktuell gefragt.
Dass die Gemeindevertretung der Verwaltung zur Erstellung eines Entwurfes für ein Klimaschutzkonzept eine strikte Zeitvorgabe bis zum 1. April vorgegeben hat, nimmt Helmut Glanzner erst einmal zur Kenntnis. „Die Verwaltung muss mit den Beschlüssen der Gemeindevertretung leben“, sagt er im Pressegespräch. Letztlich könne man im Rathaus jedoch am besten einschätzen, was realistisch umsetzbar ist und was nicht.
Und dann könne auch noch immer etwas dazwischenkommen. „Wir dürfen auch Corona nicht vergessen“, sagt der Bürgermeister. Im Herbst und Winter könne die Pandemie die Verwaltung wieder auf Trab halten. Ganz aktuell befasst man sich im Rathaus bereits mit dem Antrag der Grünen zur Anschaffung von Luftfiltern für die Kitas. Bis zur Mitte September beginnenden nächsten Sitzungsrunde soll der Gemeindevorstand zu dem Thema weitere Informationen einholen. Wie schnell das Anliegen bei einem Beschluss der Gemeindevertretung dann umgesetzt werden kann, vermag Helmut Glanzner derzeit nicht abschätzen. „Der Antrag wurde ganz kurz vor den Sommerferien gestellt. Letztlich sind wir dann auch noch von externen Anbietern abhängig“, sagt der Bürgermeister. Und woher die nicht im Etat eingestellten Haushaltsmittel für eine solche Investition kommen sollen, sei auch noch völlig unklar. kel
Die SPD hatte bei der vergangenen Sitzung der Gemeindevertretung jedoch auf eine Umsetzung noch in diesem Jahr gedrängt. Am 1. Januar 2023 hätten die Genossen am liebsten bereits ein fertig ausgearbeitetes Konzept auf dem Tisch gehabt. Bürgermeister Helmut Glanzner verweist jedoch auf die hohe Arbeitsbelastung der Verwaltung. Zudem konnte die ausgeschriebene Stelle eines Projektmanagers Klima- und Umweltschutz bislang nicht besetzt werden. Letztlich einigten sich CDU, SPD und Grüne darauf, dass ein erster Entwurf des Klimaschutzkonzeptes bis zum 1. April kommenden Jahres vorliegen muss.
Dass man im Ortsparlament letztlich nach heftiger Diskussion einen Kompromiss gefunden hat, freut Reimund Strauch. „Es ist toll, wie sich die beiden anderen Fraktionen bei unserem Antrag eingebracht haben“, sagt er. Wichtig sei für die SPD, dass ein fester Termin gesetzt wurde. „Jetzt gibt es kein Hinausschieben mehr“, sagt Strauch.
„Zeit zum Durchschnaufen“
Und damit das auch klappt, müsse man der Verwaltung an anderer Stelle auch mal „Zeit zum Durchschnaufen“ geben, so Daniel Knaup. Dem SPD-Fraktionsvorsitzenden ist durchaus bewusst, dass ein klimaneutrales Einhausen allein die menschengemachte Erderwärmung nicht aufhalten wird. „Natürlich sind wir nur ein kleines Puzzleteil. Aber auch das ist wichtig“, sagt er.
Von dem Klimaschutzkonzept erhoffen sich die Sozialdemokraten konkrete Ansatzpunkte, um die CO2-Bilanz im Ort zu verbessern. Dazu benötige man jedoch zunächst einmal eine fundierte Datengrundlage. Ideen gebe es genug. Strauch berichtet beispielsweise, dass es andernorts eine Wärmerückgewinnung beim aus Hallenbadwasser gibt. Bei einem neuen Baugebiet könne man über eine zentrale klimafreundliche Energieversorgung nachdenken. Daniel Knaup könnte sich auch eine Bezuschussung von Balkon-Photovoltaikanlagen vorstellen. „Es gibt so viele Möglichkeiten“, sagt Strauch. Entscheidend sei, einige davon auch konkret anzugehen. Manchmal benötigten Menschen dazu auch einen Anstoß. „Aufgrund der Gaskrise will jetzt jeder in Wärmepumpen investieren“, so der SPD-Ortsvereinsvorsitzende.
Gute Idee aus Einhausen
Richtig stolz sind die Einhäuser Sozialdemokraten auf ihre Initiative, eine öffentliche Veranstaltung zur Grundsteuerreform anzubieten. „Die Idee wurde bei der Ansprech-Bar im Neubaugebiet Im Knippel geboren“, sagt die stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Susanne Boor. Dort habe es Fragen von Bürgern zu dem komplexen Thema gegeben. Kurzerhand organisierten die Einhäuser Genossen mit Jens Klingler, dem ehemaligen Ersten Stadtrat aus Lampertheim, einen Fachmann zum Thema.
Die Resonanz bei dem Termin im Bürgerhaus war groß. So groß, dass zahlreiche SPD-Ortsvereine im Kreisgebiet nachzogen und die Idee aufgegriffen haben. kel
Er ist seit jeher ein Verfechter einer aktiveren inhaltlichen Arbeit der Gemeindevertreter. „Man könnte einen Fraktions-Workshop zum Thema Klimaschutz organisieren“, sagt Strauch. Susanne Boor würde dabei auch gerne die Bürger einbinden. In diesem Fall könne man eine Kommission als Hilfsorgan des Gemeindevorstandes bilden. Ein positives Beispiel dafür sei die Umweltkommission. Aber benötigt man dann noch einen Klimaschutzmanager? „Ja“, sagt Reimund Strauch: „Den würde ich aber nur ungern mit dieser Aufgabe alleine lassen.“
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