Finanzausschuss beschließt Einsparungen beim Straßenbau

Einhausen. In der öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses der Gemeinde Einhausen am Donnerstagabend ist der Haushalt für das Jahr 2024 beraten worden.

Die Herausforderung bestand darin, Einsparmöglichkeiten für rund 110 000 Euro zu finden. Die Summe war als unvorhergesehene Mehrausgabe aufgetaucht, als der Haushalt 2024 bereits fertig erstellt war.

Einen Tag vor der Sitzung der Gemeindevertreter am 29. Februar, in welcher der Haushalt 2024 eingebracht wurde, habe die Gemeinde Einhausen die Mittelanmeldung des Evangelischen Regionalverwaltungsverbandes für 2024 erreicht, wie Bürgermeister Helmut Glanzner damals in seiner Haushaltsrede berichtete. Der Verband ist Träger des evangelischen Kindergartens in Einhausen. Die Gemeinde übernimmt 92 Prozent der Betriebskosten, die sich aus Personal- und Sachkosten zusammensetzen. Und die fielen im vergangenen Jahr höher als sonst aus – durch Tarifsteigerungen sowie grundsätzlich gestiegene Energiekosten für Gas und Strom. Glanzner stellte in seiner Haushaltsrede fest: „Der von uns vorgesehene Ansatz aus den Erfahrungswerten der zurückliegenden Jahre in Höhe von 500 000 Euro reicht nicht aus.“ Wie der Fehlbetrag von rund 110 000 Euro ausgeglichen werden kann, war nun Bestandteil der Haushaltsberatungen mit den Fraktionen.

SPD-Fraktion: Bürger nicht noch weiter belasten

Dabei habe die Gemeinde laut Bürgermeister Glanzner zwei Möglichkeiten: Zum einen könne sie die Grundsteuer B, deren Erhöhung um 100 Punkte im Haushalt 2024 ohnehin vorgesehen ist, nochmals um weitere 50 Punkte erhöhen. Damit wären dann 90 000 von den 110 000 Euro ausgeglichen, 20 000 würde die Gemeinde den Rücklagen entnehmen. Die andere Möglichkeit sei die Streichung einer Maßnahme. Die SPD-Fraktion sprach sich für Letzteres aus. Die Gemeinde solle die ohnehin durch die Inflation belasteten Bürger nicht noch weiter belasten.

Schließlich entschied sich der Ausschuss, eine Maßnahme zur Straßenunterhaltung aus dem Haushalt herauszunehmen. Es geht dabei um die präventive Sanierung einer Straße im Komponistenviertel. Dieses sei in den 1960er-Jahren erbaut worden. „Die Kanäle gehen nach und nach regelmäßig kaputt“, erläutert Glanzner zum Hintergrund. Daher saniere die Gemeinde Straßenzüge präventiv, denn: „Wenn erst einmal ein Schaden da ist, wird es meist teurer.“ Dieser Gefahr setze man sich jetzt aus, wie auch mehrere Fraktionsmitglieder der CDU zu Bedenken gaben.

Weiter Rücklagen bilden, um auf Mehrkosten reagieren zu können

Trotzdem zeigten sich alle Fraktionen am Ende mit dem Kompromiss zufrieden. Das wichtigste, so Bürgermeister Glanzner, sei, der Kommunalaufsicht beim Kreis einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren, um das Ruder weiter in der Hand behalten zu können. Denn bei einem nicht ausgeglichenen Haushalt schreite das Regierungspräsidium ein und verlange die Streichung freiwilliger Leistungen. In Einhausen seien das zum Beispiel die Unterstützung der Vereine oder die Erhaltung des Hallenbades, das der Gemeinde jährliche Kosten von rund 300 000 Euro verursacht. Auch Rücklagen müssten weiter gebildet werden können, um auf unvorhergesehene Ereignisse oder Mehrkosten geplanter Projekte auch in Zukunft reagieren zu können.

Einstimmig gaben die Ausschussmitglieder ihre Empfehlung, den Haushalt 2024 in dieser Form zu beschließen. Beschlossen wird er in der kommenden Gemeindevertreterversammlung am Dienstag, 16. April, Beginn 20 Uhr, in der Einhäuser Mehrzweckhalle.