Einigkeit zum Thema Windkraft in Bensheim

Bensheim. So viel Einigkeit zu einem Thema sieht man in einem politischen Gremium selten: Wenngleich zu anderen Punkten, etwa dem Windelcontainer oder der Stadtbibliothek, heiß diskutiert wurde, verständigte sich die Bensheimer Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend darauf, dass der Magistrat damit beginnen soll, die Potenziale für Windenergie in Bensheim zu ermitteln. Dem zugehörigen Koalitionsantrag, hatten sich im Vorfeld der Sitzung auch die Grünen sowie die FWG- und die VuA-Fraktion angeschlossen.

Die Windkraft habe große Bedeutung für die Versorgungssicherheit mit regenerativer Energie und für die Erreichung der Klimaziele Bensheims, ist darin zu lesen. In einem ersten Schritt soll der Magistrat die Potenziale sowohl in den Höhenlagen als auch in der Ebene auf Bensheimer Gemarkung feststellen. Dabei sollen zu den möglichen Standorten unter anderem Angaben zur Windhöffigkeit, dem Abstand zu Gebäuden und Siedlungen, Zuwegen und den Möglichkeiten zur Netzeinspeisung gemacht werden.

Nach der Sommerpause soll der Magistrat hierzu einen ersten Bericht abgeben. Auf detaillierte Fragen geht der gemeinsame Antrag bisher nicht ein.

Für Thomas Götz (Grüne) ist dieser gemeinsame Antrag ein „absolutes Highlight“: Im Dezember 2019 sei von der Regionalversammlung der Teilregionalplan Windenergie verabschiedet worden. Die an Bensheim nächstgelegenen Vorranggebiete liegen bei Wald-Michelbach. In unmittelbarer Nachbarschaft gebe es keine Vorranggebiete. „Die Welt damals war eine andere, die Hürden für einen Ausbau der Windenergie waren hoch und der politische Wille nicht sehr ausgeprägt“, sagte Götz.

Windkraft: Die Gesetzeslage hat sich spürbar geändert

Mittlerweile sei die Lage aber eine andere: so zeige die globale politische und wirtschaftliche Situation, dass es weise sei, möglichst viel Energie im eigenen Land zu erzeugen und Abhängigkeiten zu reduzieren. „Zweitens sind die Auswirkungen des Klimawandels inzwischen so drastisch, sie sind so deutlich sicht- und spürbar, wie man es sich früher kaum vorstellen konnte.“

Auch die Gesetzeslage habe sich spürbar geändert und Genehmigungsverfahren seien vereinfacht worden. Kommunen sei es nun möglich, selbst bei der Ausweisung von Flächen aktiv zu werden. Eine wichtige Änderung betreffe auch den Mindestabstand zu Anlagen der Flugsicherung, „damit waren früher viele mögliche Flächen von vornherein ausgeschlossen.“

Nicht zuletzt habe sich die Technik weiter entwickelt. Götz: „Neue Anlagen können auch dort wirtschaftlich betrieben werden, wo es früher zu wenig Wind gab. Sie verursachen deutlich weniger akustische und optische Beeinträchtigungen. Durch automatische Abschaltvorrichtungen werden die Auswirkungen auf Vögel und Fledermäuse verringert.“

Eine Präsentation des Teams Klimaschutz, Umwelt und Energie, die den Fraktionen vorgestellt wurde, habe gezeigt, dass sich zwar der Ausbau von Photovoltaik in Bensheim in den letzten Jahren durchaus positiv entwickelt habe. Sie zeige aber auch auf, dass sich damit allein die städtischen Klimaziele nicht einmal annähernd erreichen lassen. Nun sei der richtige Zeitpunkt gekommen, um nach geeigneten Flächen für Windkraftanlagen zu suchen, die in der Vergangenheit aus unterschiedlichen Gründen durchs Raster gefallen wären.

Für alle weiteren Schritte bedarf es natürlich eingehender Prüfungen, betonte Tobias Heinz (CDU): „Es braucht fundierte Beratungen und ein transparentes öffentliches Verfahen. Denn gerade gegenüber Windrädern gibt es viele Vorbehalte.“ Die Stadt müsse die Chance nutzen und die Entwicklung auf Bensheimer Gemarkung aktiv vorantreiben. Hierzu sieht er den Beschluss der Versammlung als eine gute Grundlage.

Windkraft als eine mögliche Einnahmequelle

Geradezu begeistert sprach Eva Middleton (SPD) zum Thema Windkraft: „Ich habe mich selten so über einen Antrag gefreut. Im Zeitalter des Klimawandels und der Energiekrise bietet uns die Windenergie einen Ausweg aus der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen.“ Die Windkraft sei aber weitaus mehr als eine umweltfreundliche Energiequelle: „Sie kann für unsere Stadt auch bares Geld bedeuten.“ Jeder kenne die angespannte Haushaltslage und wisse, dass man dringend neue Geldquellen erschließen müsse. „Da gibt es etwa Pacht- oder Lizenzgebühren. Auch Gemeinschaftsanteile oder Beteiligungen wären denkbar. Mit diesen Einnahmen wäre dann sicher auch wieder ein Windelcontainer drin“, sagte Middleton schmunzelnd.

Nicht jeder sei von der Windkraft so begeistert wie sie. „Es gibt Sorgen um den Lärmpegel und Umwelteinflüsse. All diese Bedenken müssen ernst genommen werden. Manche wird man ausräumen können, bei manchen wird man Überzeugungsarbeit leisten müssen, um aufzuzeigen, wie wir in Bensheim von der Windkraft profitiren können.“

Für Kopfschütteln sorgte indes der Redebeitrag von Ulrike Vogt-Saggau (BfB) und ihrer Frage, ob Kohlenstoffdioxid so gefährlich sei, wie die Medien es beschrieben. Zudem sei nur ein kleiner Teil der weltweit emittierten Mengen menschengemacht.

Thomas Götz empfand dies als Provokation: „Den Klimawandel noch heute zu leugnen macht mich fassungslos.“ In ihrer Fraktion gibt es unterschiedliche Meinungen zu dem Thema, weshalb ihre Kollegen dem Antrag zustimmten. Wichtig ist der BfB für die spätere Planung, dass keine Windräder in bestehenden Naturschutzgebieten oder unter einem Mindestabstand von einem Kilometer an Wohnhäusern aufgestellt werden. Weitere Berichte aus der Stadtverordnetenversammlung in den kommenden Ausgaben des BA