Bensheim. Zu ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr trifft sich die Stadtverordnetenfraktion der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim (BfB) am Dienstag (10.) um 18 Uhr zur Video-Konferenz.
„Wir sprechen über den per Gericht gestoppten ergebnisoffenen Ideenwettbewerb zum Bensheimer Marktplatz. Für uns ist es nicht nachvollziehbar, warum sich die Rathausspitze nicht auf das vom Gericht vorgeschlagene Mediationsverfahren einlässt. Wir würden den Versuch einer Meditation als eine Möglichkeit erachten, um aus der verfahrenen Situation doch noch zum Ziel zu kommen“, erklärt Stadtverordneter Norbert Koller.
Der „Bensheimer Weg“ sei schon vorher gescheitert gewesen. Ziel war es, Zitat aus der Verwaltungsvorlage vom 15. Juli 2021: „Grundgedanke des Bensheimer Wegs ist, durch einen regelmäßigen Austausch zwischen relevanten und engagierten Akteuren der Stadtgesellschaft in Zukunft mehr Agilität in Entscheidungsprozesse hineinzubringen und dadurch in kürzerer Zeit und mit weniger Reibungsverluste zu tragfähigen Ergebnissen zu kommen.“
Das müsse niemand näher kommentieren. „Die Realität sieht ganz anders aus: Kommunikationsgau, Gesprächsverweigerung, Stillstand, Versagen auf der ganzen Linie“, kritisiert Franz Apfel die Rathausspitze.
Geld in den Sand setzen
Dass der „Bensheimer Weg“ jetzt auch noch mit 20 000 Euro evaluiert werden soll, sei völlig unverständlich. Die BfB-Fraktion kritisiert, dass die Koalition aus CDU, SPD und FDP dieses Geld in den Sand setzen wolle, so als ob das Verfahren mit externer Moderation die Bensheimer Steuerzahler nicht schon genug Geld gekostet habe.
Zu Beginn des neuen Jahres werden will sich die BfB außerdem mit ihren Dauerthemen Lichtverschmutzung, Klimaschutzmaßnahmen und Grünflächenkonzept verstärkt befassen. Diese Themen seien bei der Biodiversität von grundlegender Bedeutung.
„Für uns ist entscheidend, dass die Dächer mit Photovoltaik-Anlagen bestückt werden. Dabei müssen wir vorankommen. Große landwirtschaftlich genutzte Flächen mit Photovoltaik-Anlagen zu bebauen, stehen wir sehr kritisch gegenüber, so Ulrike Vogt-Saggau in der Pressemitteilung der „Bürger“ abschließend. red
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