Diskussion um Bensheimer Stadtbibliothek geht in die nächste Runde

Bensheim. Der Sommer ist vorbei, die Stadtkasse nach wie vor leer – und tausende Bücher und weitere Medien der Bensheimer Stadtbibliothek warten in ihren Kisten darauf, endlich an ihren beiden Übergangsstandorten ausgepackt zu werden. Bevor es soweit ist, müssen sowohl die Alte Gerberei in der Innenstadt als auch das Domizil in der Schwanheimer Straße zunächst auf Vordermann gebracht werden.

520 000 Euro soll der Umzug der Stadtbibliothek inklusive aller dafür nötigen Umbau- Renovierungs- und Installationsarbeiten kosten. Diese Summe hatte bereits in den Ausschusssitzungen für viel Kritik gesorgt – und wird es sicher auch bei der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, die am Donnerstagabend (10.) um 18 Uhr im Bürgerhaus Bensheim stattfindet. Ein Überblick über die wichtigsten Themen:

Sollte die Stadtbibliothek doch im Neumarkt bleiben?

Diese Überlegung brachte die FWG zuletzt ein und hatte angekündigt, einen entsprechenden Antrag an die Stadtverordnetenversammlung zu richten. Ob dieser jedoch viel Anklang findet, ist fraglich. Dennoch zeigte sich die Fraktion zuletzt optimistisch, „dass mit gutem Willen beider Vertragsparteien der Verbleib im Neumarkt realistisch ist“. Vorab wurde allen Fraktionen eine Mitantragsstellung angeboten. Die Kernaussage: „Die Stadtbücherei verbleibt am bisherigen Standort im Neumarkt. Die hierzu erforderlichen Maßnahmen (Reparaturen, Wartungsmaßnahmen) werden ermittelt, definiert, terminiert und die Ausführungszusage vom Vermieter eingeholt.“

Bürgermeisterin Christine Klein hatte im Haupt- und Finanzausschuss auf die Dringlichkeit des Umzuges und an den maroden Zustand im Neumarkt hingewiesen. Wegen baulicher Mängel war die Einrichtung dort im Juli 2023 geschlossen worden. „Seit 2011 gab es immer wieder massive Probleme“, so die Bürgermeisterin. Zeitweise waren Strom, Gas und Wasser ganz abgestellt. Mehrere Wassereinbrüche hätten massive Schäden am Estrich verursacht. Ein Zustand, den man weder Personal noch Kundinnen und Kunden zumuten kann. Kein einziger Mangel, der von der Stadt angezeigt worden war, sei bislang instandgesetzt worden – und wie hoch, beziehungsweise niedrig, die Bereitschaft des Eigentümers zu Gesprächen ist, hat sich in den vergangenen Monaten immer wieder gezeigt.

Die Stadtbibliothek muss zurück in die Innenstadt, das steht für die Stadtverordneten und den Magistrat außer Frage. Bevor die Suche nach einem passenden Standort weitergehen kann, sollte aber zunächst eine Lösung für den Umzug an die beiden Übergangsstandorte gefunden werden. Eine weitere Verzögerung würde das Projekt nur noch teurer machen.

Erhöhung der Nutzungsgebühren für die Gemeinschaftshäuser

Nach den Debatten im Sozialausschuss und im HFA dürften die geplanten Gebührenerhöhungen in den Gemeinschaftshäusern auch unter den Stadtverordneten noch einmal ausführlich diskutiert werden. Die Kosten für private und gewerbliche Veranstaltungen sollen zum 1. Januar um rund 20 Prozent steigen. Eine Nachricht, die in den acht Ortsbeiräten – wo die Häuser zentrale Einrichtungen darstellen – mit gemischten Gefühlen aufgenommen wurde. In Gronau, Zell und Fehlheim wurde die Vorlage abgelehnt.

Hauptkritik: Dass Veranstaltungen ortsansässiger Vereine im Individualfall eine Förderung im Sinne eines Nachlasses genießen, soll aus der Satzung herausgenommen werden. Die Verwaltung verspricht sich dadurch mehr Transparenz und weniger bürokratischen Aufwand. Wer in den Genuss eines solchen Vorteils kommen soll und wer nicht, sei nur schwer nachvollziehbar. Es sei zudem Aufgabe der Verwaltung, alle Satzungen regelmäßig dahingehend zu prüfen, ob und wo Anpassungen vorgenommen werden müssen.

Bei der Streichung förderungswürdiger Veranstaltungen müssten viele Vereine künftig insgesamt mit höheren Kosten rechnen – vor allem dann, wenn sie einen Eintritt erheben. Denn in der Neufassung der Nutzungs- und Gebührenordnung steht aktuell, dass lediglich „eintrittsfreie“ Veranstaltungen gebührenfrei sein sollen. Eine unnötige Bedingung, finden viele Ausschussmitglieder, die bei den Vereinen für weniger Planbarkeit sorgen würde. Vielmehr wird eine Doppelbelastung – Wegfall einer Förderung und die Zahlung einer Mietgebühr – befürchtet. Dazu kommt, dass viele Vereine ihre Veranstaltungskosten nur durch Eintrittsgelder abdecken können.

Grundsätzlich sprechen sich die Gremien für die Erhöhung aus. Die Frage, ob Vereine unter bestimmten Umständen künftig auch Gebühren zahlen sollen, dürfte der zentrale Punkt bei der Abstimmung werden.

Anpassungen bei Gebühren für die Unterbringung Geflüchteter

Aufgrund der hohen Zuweisungszahlen von Geflüchteten war es notwendig, eine Containerstadt für etwa 200 Personen auf dem Festplatz errichten zu lassen, die Anfang September in Betrieb gegangen ist. Die Kosten für die Unterbringung in Containern sind aufgrund der Herstellungs-, Betriebs- und Betreuungskosten im Vergleich zu angemieteten Immobilien deutlich höher. In 14 weiteren Unterkünften werden die Geflüchteten von städtischem Personal betreut. Die Personalkosten hierfür können gemäß Kommunalabgabengesetz (KAG) in die Unterbringungsgebühr einkalkuliert werden, daher wurde das Team Soziales und Integration neu strukturiert und Arbeitsprozesse optimiert.

Zuvor war dies nicht möglich, da dieses Personal auch in anderen Sachgebieten des Teams mitgearbeitet hat beziehungsweise noch nicht eingestellt war. So können seit 2024 drei Mitarbeiter sich vollständig sowie eine Mitarbeiterin zu 30 Prozent um die Unterbringung von etwa 360 Geflüchteten in städtischen Unterkünften kümmern.

Hier soll die bestehende Unterbringungsgebühr von 465 auf 590 Euro erhöht werden, heißt es in einem Beschlussvorschlag der Verwaltung. Dieser Beschluss soll rückwirkend zum 1. September 2024 in Kraft treten. Die Gebühr bezieht sich auf die Kosten pro Person für die Unterbringung in städtischen Einrichtungen.

In den Unterkünften der Stadt Bensheim waren Mitte September rund 450 Personen untergebracht. Die Menschen kommen zum größten Teil aus Afghanistan, der Türkei, der Ukraine und aus Syrien. In den städtischen Unterkünften sind hauptsächlich Familien und Einzelpersonen untergebracht.

Antrag der Koalition zum Fußballplatz des FC Italia

Das Förderprojekt für den FC Italia Bensheim wurde inzwischen durch das Land Hessen beendet. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 25. Mai 2023, in Abstimmung mit dem Verein als Projektträger alsbald die Umzäunung des Sportplatzgeländes – insbesondere des Fußballfeldes – am Berliner Ring herzustellen, wobei für die Errichtung des Zaunes die noch zur Verfügung stehenden Mittel des Zuschusses der Stadt Bensheim verwendet werden, wurde nicht umgesetzt, schreiben CDU, SPD und FPD in einem gemeinsamen Antrag.

Um einen Betrieb für das Training der Vereine und auch für Rundenspiele zu gewährleisten, fordert die Koalition um Zustimmung darüber auf, dass der FC Italia Funktions-Container (Umkleide, Dusche, Schiedsrichterraum) auf dem Grundstück am Berliner Ring errichten darf. Für das Vorhaben sei vom Verein ein den Vorgaben des bestehenden Bebauungsplanes entsprechender Bauantrag einzureichen sowie ein Zeit- und Finanzierungsplan vorzulegen. Die Kosten für die Errichtung und Unterhaltung soll der FC Italia tragen. „Die Errichtung der Container steht unter dem Vorbehalt einer entsprechenden Anpassung des bestehenden Pachtvertrages zwischen Stadt und Verein“, heißt es weiter. Außerdem soll der Magistrat beauftragt werden, eine Ausbesserung des Kunstrasenplatzes zu veranlassen, um dessen Bespielbarkeit zu sichern. Hierfür könnten laut Antrag vorhandene Haushalts-Restmittel bis zu 10 000 Euro verwendet werden.

Weitere Punkte auf der Tagesordnung, die für weitaus weniger Diskussionen sorgen dürften, sind unter anderem die Verlängerung eines Mietvertrages für eine Geflüchtetenunterkunft in der Stadt und die Feststellung der Jahresabschlüsse der beiden städtischen Eigenbetriebe Stadtkultur und Kinderbetreuung. Für die beiden Eigenbetriebe sollen zudem jeweils zwei Stellvertreterinnen und -vertreter des Personalrates in die jeweiligen Betriebskommissionen gewählt werden. Zudem haben die Fraktionen zahlreiche Anfragen eingereicht, unter anderem darüber, wie es mit dem Kaufhaus Krämer weitergehen soll oder zur Parkplatzsituation in der Innenstadt.