Bensheimer Stadtparlament stimmt für neue Sporthalle und Kennzeichen „BEN“

Bensheim. Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer jüngsten Sitzung ein umfangreiches Paket an Entscheidungen getroffen. Im Mittelpunkt stand der geplante Neubau einer Sporthalle, die Anmietung einer Unterkunft für Geflüchtete und die Einführung eines eigenen Kfz-Kennzeichens – daneben ging es um Finanzen, Stadtentwicklung und Personalfragen.

Neue Halle statt alter Versprechen

Einstimmig folgte das Parlament dem Beschlussvorschlag des Haupt- und Finanzausschusses, die Verwaltung mit Verhandlungen mit dem Kreis Bergstraße über den Bau einer neuen Dreifeld-Sporthalle zu beauftragen. Diese soll sowohl dem Schulsport als auch den Bensheimer Vereinen zur Verfügung stehen. Bis zur Fertigstellung wird der Kreis auf dem Gelände des FC Italia eine Traglufthalle mit Sanitär- und Lagercontainern errichten, die auch von Vereinen genutzt werden kann. Parallel wird die Stadt die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Hallenneubau schaffen. Hierfür greift sie auf ihr vertraglich gesichertes Rücktrittsrecht gegenüber dem FC Italia zurück, da der Verein seine Verpflichtung zum Bau eines Vereinsheims auf dem Gelände seit 2016 nicht erfüllt hat.

Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde die Anmietung eines Wohnhauses in Fehlheim zur Unterbringung von Geflüchteten. Das Gebäude bietet drei abgeschlossene Wohnungen und kann bis zu 18 Personen aufnehmen, vor allem Großfamilien, die auf dem freien Wohnungsmarkt kaum eine Chance hätten. Die Verwaltung verwies in ihrer Vorlage auf die nahezu ausgelasteten Unterkünfte im Stadtgebiet und auf das Ziel, die Containeranlage am Berliner Ring spätestens bis 2027 schließen zu können. Bürgermeisterin Christine Klein hob im Haupt- und Finanzausschuss hervor, dass der Betrieb für die Stadt kostendeckend sei: „Die Kosten orientieren sich an den Pauschalen des Landes, die Stadt wird dadurch nicht zusätzlich belastet.“

Bebauungsplan mit grünem Akzent

Für den Bebauungsplan „Darmstädter Straße / Franz-Schubert-Straße“ stimmten die Stadtverordneten dem Entwurf mit Planzeichnung, Begründung und Erschließungsplan ebenfalls zu. Darüber hinaus wurde ein Änderungsantrag der Grünen angenommen, der künftig eine insektenfreundliche Beleuchtung auf Freiflächen vorschreibt. Leuchten müssen nach unten abstrahlen und dürfen nur mit warmweißem Licht oder vergleichbaren Technologien betrieben werden, um nachtaktive Insekten zu schützen. Zudem wurde beschlossen, dass Neubauten mindestens 50 Prozent ihrer Dachflächen mit Photovoltaik- oder Solarmodulen bestücken müssen. Die Grünen begründeten den Antrag mit dem Ziel, Insektenschutz und erneuerbare Energien stärker zu berücksichtigen.

Auch eine Reihe von Finanzthemen standen auf der Tagesordnung. Einstimmig wurde der zweite Nachtrag zur Betriebssatzung des Eigenbetriebs Kinderbetreuung angenommen. Ebenso stellte die Stadtverordnetenversammlung den von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft WBS geprüften Jahresabschluss des Eigenbetriebs Stadtkultur zum 31. Dezember 2024 fest und erteilte der Betriebsleitung Entlastung. Zugleich wurde die WBS erneut mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2025 beauftragt, die Kosten in Höhe von 6.800 Euro sind im Wirtschaftsplan 2026 veranschlagt. Schließlich beschlossen die Abgeordneten einstimmig auch den geprüften Jahresabschluss der Stadt für das Jahr 2022, der mit einer Bilanzsumme von rund 281,9 Millionen Euro ausgeglichen ist. Die Überschüsse wurden den Rücklagen zugeführt, dem Magistrat wurde auf Grundlage des Prüfberichtes des Revisionsamtes Entlastung erteilt.

Erbbaurecht, Photovoltaik und Personalien

Ein weiterer einstimmiger Beschluss betraf den Verein „Sterntaler – Kinderträume, Zukunftsräume“. Ihm wird auf einer rund 7.600 Quadratmeter großen Fläche am Berliner Ring ein Erbbaurecht für 29 Jahre eingeräumt, um eine Freizeitanlage mit Vereinsheim, Grill- und Übernachtungsmöglichkeiten zu errichten. Der jährliche Erbbauzins beträgt rund 4.800 Euro. Ein bestehendes kleineres Erbbaurecht wird in die neue Regelung integriert.

Auch der Ausbau erneuerbarer Energien spielte eine Rolle: Mit 33 Ja-Stimmen bei fünf Gegenstimmen wird die Verwaltung beauftragt, beim Verband Region Rhein-Neckar zu beantragen, dass neben der Anlage an der Hartbrücke auch die Kühruhlachwiese in den Teilregionalplan Freiflächen-Photovoltaik aufgenommen wird.

Ein besonders symbolträchtiger Punkt war die Abstimmung über ein eigenes Kfz-Kennzeichen. Mit 31 Ja-Stimmen bei drei Nein-Stimmen und vier Enthaltungen votierten die Abgeordneten für die Einführung des Kürzels „BEN“. Damit schließt sich Bensheim einer hessenweiten Initiative an, die Mittelstädten mit mehr als 20.000 Einwohnern eigene Ortskennungen ermöglichen will. Für die Stadt entstehen dadurch keine Kosten, für die Bürgerinnen und Bürger ist eine Umkennzeichnung freiwillig. Bürgermeisterin Christine Klein erklärte beim Haupt- und Finanzausschuss: „Ob die Zulassungsstelle ‚HP‘ oder ‚BEN‘ in die Papiere druckt, macht keinen Unterschied – der Verwaltungsaufwand ist minimal.“ Franz Apfel (BfB) bezeichnete die Einführung als „Liebe für die Stadt ohne Kosten“. Kritischer äußerte sich hingegen Doris Sterzelmaier (Grüne), die von einer „Schnapsidee“ sprach, da Bensheim vor größeren Herausforderungen stehe.

Schließlich standen noch mehrere Personalentscheidungen auf der Tagesordnung. Einstimmig wurde Tanja Marquardt für fünf Jahre zur stellvertretenden Schiedsfrau für den Schiedsamtsbezirk Bensheim gewählt. Ebenso einstimmig wurde die Besetzung des Ortsgerichts Bensheim I (Fehlheim, Langwaden, Schwanheim) vorgeschlagen: Rico Klos als Ortsgerichtsvorsteher für zehn Jahre sowie Wolfgang Brehm, Frank Hölzel und Sebastian Engelbrecht als Schöffen.