Bensheimer Eigenbetriebe konnten Einsparpotenziale ausmachen

Bensheim. Noch in der Sitzung des Finanzausschusses am 9. Dezember wurde den beiden Eigenbetrieben der Stadt – Kinderbetreuung und Stadtkultur – ein mangelnder Sparwille vorgeworfen. Das hat sich nun geändert: Der Eigenbetrieb Stadtkultur hat seinen Wirtschaftsplan noch einmal aktualisiert und es geschafft, weitere Einsparpotenziale auszumachen, sodass das vorgegebene Ziel, 200 000 Euro einzusparen, erreicht wird. Damit liegt der Zuschussbedarf der Stadt 2025 bei rund 3,1 Millionen Euro.

Für den Eigenbetrieb Kinderbetreuung sind Einsparungen in Höhe von 400 000 Euro vorzunehmen. Wo genau, das möchte die Stadtverordnetenversammlung dem Fachpersonal überlassen. Mit Ausnahme der Grünen hatten alle weiteren Fraktionen zwei gemeinsame Änderungsanträge eingereicht, in denen die Ziele festgehalten sind. Mit der Zustimmung zu den Wirtschaftsplänen können die Eigenbetriebe mit Beginn des Jahres ganz „normal“ ihre Arbeit aufnehmen.

„Bald steigen wir konkret in die Beratungen für das Haushaltsjahr 2025 ein. Ein erster Schritt in diese Richtung waren die Wirtschaftspläne“, erklärte Bernhard Stenger (CDU). Die Stadtkultur setzt sich vollständig aus freiwilligen Leistungen zusammen. Jede dieser Leistungen sei von hohem Wert – und gleichzeitig müsse man in Zeiten der Haushaltskrise überprüfen, wie es weitergehen kann.

Die Stadtbibliothek habe noch kein finales Zuhause, solle man sie deswegen schließen? Musikunterricht könne man auch privat nehmen, hierfür brauche es das städtische Angebot nicht. Und die Preise für das Parktheater könnte man verdoppeln. „Aber wäre das kreativ und angemessen?“, fragte Stenger rhetorisch. Es geht nicht darum, ob man Kulur in Bensheim will, sondern wie.

Im nicht aktualisierten Wirtschaftsplan der Stadtkultur habe man deutlich ein „weiter so“ ablesen können. „Leiter Thomas Herborn und sein Team haben ganze Arbeit geleistet und eine Reihe an Posten zum Einsparen definiert. Sie alle sind in unserem Änderungsantrag aufgeführt, dazu gibt es noch weitere Prüfaufträge. Die Stadtkultur muss weiter an ihren Inhalten und ihrer Organisation feilen.“ Der Antrag sei ein positives Signal, es gelte, möglichst viele Angebote zu erhalten.

Was hat sich im Wirtschaftsplan geändert?

Es habe viele Gespräche gebraucht, erklärte Bürgermeisterin Christine Klein, um Zuschüsse in einer Gesamthöhe von 131 500 Euro generieren zu können. Durch Sponsoring werden etwa im kommenden Jahr die Spielzeit des Parktheaters mit 15 000 Euro, die Woche junger Schauspielerinnen und Schauspieler mit 13 500 Euro und einem weiteren Zuschuss der Bürgerstiftung (2500 Euro), sowie Weiterbildungen im Ehrenamt (500 Euro) finanziert. Dazu kommen zweckgebundene Zuschüsse der Bürgerstiftung in Höhe von 50 000 Euro, noch einmal die gleiche Summe steht in Aussicht.

Im Wirtschaftsplan für 2025 musste die Stadtkultur vorsichtshalber Mietkosten für den ehemaligen Bibliotheksstandort im Neumarkt und den aufgegebenen Übergangsstandort in der Schwanheimer Straße einplanen. Noch ist nicht abschließend geklärt, wie Stadt und Eigentümer sich in dieser Angelegenheit einigen werden.

Die eingeplanten Kosten wurden in diesem bereich um etwa 54 000 Euro reduziert. Zudem fallen im Personalplan der Stadtbibliothek zwei Stellen weg, die Besetzung einer weiteren Stelle muss zunächst vom Haupt- und Finanzausschuss freigegeben werden.

Sperrvermerk für das Feuerwerk zum Winzerfest

Für die einen gehört es einfach dazu, für Haustierhalter oder jene, denen die Umwelt lieb ist, wäre es vermeidbar: das Feuerwerk zum Winzerfest. Hierfür werden im Veranstaltungsmanagement 9600 Euro mit einem Sperrvermerk veranschlagt. Über die Freigabe soll der Finanzausschuss entscheiden. Gleichzeitig soll der Verkehrsverein auf die Suche nach möglichen Sponsoren gehen, die das Feuerwerk ermöglichen können.

Der viel diskutierte Bereich der Städtepartnerschaften soll nun doch bei der Stadtkultur verbleiben und nicht zurück in den Kernhaushalt wandern. Damit erhöhen sich die Aufwendungen um 118 000 Euro. Im Grunde wäre die Abwanderung keine Einsparung, sondern nur eine Verschiebung der Kosten gewesen.

Was könnte sich im Kulturbereich weiter verändern?

Mit dem Beschluss geht der Auftrag an den Magistrat und den Eigenbetrieb, weiter zu konsolidieren. Geprüft werden sollen dafür folgende Maßnahmen: Eine gesteigerte Auslastung des Parktheaters, die Überführung der Musikschule in eine Vereinsstruktur, außerdem ein reduziertes Instrumentenangebot. In Sachen Stadtbibliothek solle man sich auf den eingeschränkten, provisorischen Betrieb konzentrieren und arbeitsintensive Veranstaltungen vermeiden. Geprüft werden soll auch die Höhe der Eintrittsgelder für Sonderasstellungen im Museum.

Dazu stimmte die Mehrheit der Stadtverordneten dafür, zu prüfen, welchen finanziellen Einfluss eine Auflösung des Eigenbetriebs Kultur mit sich bringen könnte. Eingegliedert werden würde das Angebot dann wieder in der Kernverwaltung.

„Die Kultur ist das Herzstück unserer Stadt. Und ein Herz benötigt Sauerstoff, um funktionieren zu können“, sagte Hanns-Christian Wüstner (Grüne). Durch die vorgeschriebenen Einsparungen befürchtet er allerdings eine Sauerstoffnot. Seine Fraktion stehe für eine vernünftige Haushaltsdisziplin ein, und der Eigenbetrieb wirtschafte vernünftig. Wüstner kritisierte weiter, dass Personal künftig dafür verschlissen werde, bei Sponsoren um Gelder zu bitten. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer könne man hingegen als Sponsoring der Allgemeinheit ansehen, warf er erneut diesen Vorschlag in die Runde. Die Idee, das Parktheater noch weiter auszulasten, hält er für unrealistisch, immerhin sei das Kulturhaus an rund 200 Tagen jährlich belegt. Ebenso sei es nicht zielführend, die Trägerschaft der Musikschule zu prüfen. Ein Verein könne nicht die geeigneten Strukturen vorhalten, um den Betrieb zu gewährleisten.

Adriana Filippone (SPD) betonte: „Das sind alles Prüfaufträge, keine Beschlüsse.“ Trotz Abstrichen könne die Stadtkultur mit ihrer Arbeit fortfahren, die Prozesse müssen weiter optimiert werden. „Was nicht heißt, dass Einrichtungen geschlossen werden.“ Filippone ist selbst Kulturschaffende. „Mir passt es ganz und gar nicht, an dieser Stelle einsparen zu müssen. Deswegen werde ich jeden, der jetzt betont, wie wichtig die Kultur ist, daran erinnern, sobald die Haushaltslage Investitionen zulässt“, versprach sie.

Rund 15 Prozent des Haushaltes für Kinderbetreuung veranschlagt

Anders als bei der Stadtkultur handelt es sich bei der Kinderbetreuung um eine Pflichtaufgabe, die die Stadt zu erfüllen hat. Rund 15 Prozent des Haushaltsvolumens fließen in den Bau neuer Kitas, den Erhalt und Betrieb der Einrichtungen und mehr. Auch, wenn es um Pflichtleistungen geht, sieht Bernd Stenger Potenzial, Gelder einsparen zu können. Pauschal festgelegt haben die Stadtverordneten nun einen Betrag von 400 000 Euro, vor allem im Bereich Betriebs- und Personalkosten sieht er Stellschrauben.

In diesem Jahr habe der Eigenbetrieb durch den steuerlichen Querverbund von einer Einmalzahlung der GGEW profitiert, die 2025 allerdings ausbleibt. Damit steige im kommenden Jahr der Verlustausgleich. Plan ist es, die Gebrühren nicht nach oben und die Qualität und den Umfang des Betreuungsangeboter herunter zu setzen. „Viele Familien sind auf verlängerte Betriebszeiten angewiesen.“ Vielmehr sollen Posten wie die Verpflegung überprüft werden, beim Bau neuer Kitas soll zudem verstärkt auf kostengünstige Lösungen gesetzt werden – Heiko Moritz (SPD) nannte als Beispiel die geplante Kita in der Rheinstraße, über der gleichzeitig neuer Wohnraum entstehen soll (wir haben berichtet).

Peter Leisemann (FWG) sprach sich ebenfalls dafür aus, das Angebot und die Betreuungszeiten nicht zu kürzen, er zeigte sich optimistisch, dass im Eigenbetrieb die notwendige Kompetenz vorhanden ist, an vielen Dingen zu sparen – außer an der Qualität. Die sehen die Grünen durch den Beschluss allerdings gefährdet, weshalb sich die Fraktion bei der Abstimmung des Wirtschaftsplans enthielt.

Bürgermeisterin Klein bemerkte, die vorangegangene Kritik an ihr und der Verwaltung noch in den Ohren, die Einsparungen seien als Vorschlag ursprünglich aus dem Magistrat gekommen. Die Fraktionen hätten ihn in ihrem gemeinsamen Antrag aufgenommen. Sie erklärte, dass das gesteckte Ziel sportlich ist: Denn derzeit laufen die Tarifverhandlungen für 2025 im öffentlichen Dienst. Gefordert werden acht Prozent mehr Lohn, mindestens 350 Euro. Kalkuliert habe man im neuen Wirtschaftsplan mit vier Prozent.

Über das Herabsetzen von Standards in Kita habe man bereits häufig diskutiert, viele der Vorgaben kommen allerdings von höherer Ebene, etwa dem Kreis Bergstraße. Klein erklärte, diese Standards und deren Finanzierung seien regelmäßig Thema bei den Spitzenverbänden.

Mit dem Kreis habe es Gespräche gegeben, die Brandschutzvorgaben für solche Einrichtungen zu überprüfen. „Die Standards müssen praxisorientiert festgelegt werden. Dafür müssen aber auch Leute aus der Praxis mit am Tisch sitzen.“