Bensheim. Im Mittelpunkt der diesjährigen Klausurtagung der Bensheimer SPD-Fraktion in einem Seminarhotel im beschaulichen Grasellenbach standen die Beratungen zum Nachtragshaushaltsplan des laufenden Jahres sowie des Haushaltssicherungskonzeptes.
Dabei konnten im Beisein der zuständigen Finanzdezernentin, Bürgermeisterin Christine Klein sowie des Leiters der städtischen Finanzabteilung, Stephan Schneider, offene Fragen vollumfänglich geklärt werden.
„Dem vorliegenden Zahlenwerk werden die Sozialdemokraten zustimmen, ebenso dem Haushaltssicherungskonzept“, heißt es in einer Pressemitteilung. Dies insbesondere vor dem Hintergrund der Bereitstellung eines Liquiditätskredites (Kassenkredit) in Höhe von 20 Millionen Euro, um eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Stadt zu verhindern. Gleichwohl werde man im Rahmen der weiteren Beratungen noch den einen oder anderen Änderungsvorschlag aufrufen.
Besonderen Wert legte die SPD auf die Feststellung, dass die aktuelle Schieflage des Haushalts nicht etwa durch Misswirtschaft hausgemacht sei. Der Einbruch der Gewerbesteuer habe die seit Jahr und Tag bestehende Unterfinanzierung eskalieren lassen, so Fraktionschef Jürgen Kaltwasser.
Bund und Land bürdeten den Kommunen konstant immer neue kostspielige Aufgaben auf, ohne für einen ausreichenden finanziellen Ausgleich zu sorgen. Das in den Verfassungen verbriefte Konnexitätsprinzip – „wer bestellt, bezahlt“ – werde hartnäckig ausgeblendet.
Deutliche Anhebung der Grundsteuer unvermeidbar
Natürlich befasste sich die Fraktion auch eingehend mit der vom Magistrat vorgeschlagenen drastischen Erhöhung der Grundsteuer B auf 1450 Punkte ab dem kommenden Jahr. Dieser Anhebung in Form einer sogenannten Hebesatzsatzung könne man zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmen, so die SPD. Damit befinde sich man in guter Gesellschaft anderer Fraktionen.
Gleichwohl sei eine deutliche Anhebung der Grundsteuer B unvermeidbar, sind sich die Sozialdemokraten im Klaren. Nach den einschlägigen Vorschriften des Gemeindehaushaltsrechts seien Steuererhöhungen jedoch nachrangig in Betracht zu ziehen, um den Haushalt auszugleichen. Zuerst müssten Einsparmöglichkeiten genutzt und Ausgaben gesenkt werden. „Stopft man die Haushaltslöcher alleine über die Grundsteuer, nimmt man Druck aus dem Kessel, ernsthaft anderweitige Konsolidierungsmöglichkeiten zu ergreifen, so schmerzlich diese auch sein mögen“, schreibt die SPD.
Abschließend wurden noch aktuelle Themen und Baustellen besprochen – vom Marktplatz über das Neumarkt-Center, Hoffart-Gelände bis hin zum ehemaligen Kaufhaus Krämer, den Sportstätten am Berliner Ring sowie diversen Bebauungsplänen. red
URL dieses Artikels:
https://www.bergstraesser-anzeiger.de/orte/bensheim_artikel,-bensheim-spd-finanzen-nachtragshaushalt-_arid,2267140.html