„Partnerschaft für Demokratie“ in Bensheim gestartet

Bensheim. Die hitzigen Diskussionen gehören der Vergangenheit an. Nunmehr geht es an die Umsetzung. Letztendlich entschied sich das Stadtparlament im Dezember mit großer Mehrheit für eine Teilnahme der Stadt am Bundesförderprogramm „Demokratie leben!“ und deren lokalen Ableger „Partnerschaft für Demokratie“ mit einer jährlich maximalen Fördersumme von 60.000 Euro, aufgeteilt zu gleichen Teilen in Jugend- und Aktionsfonds.

Der Eigenanteil der Stadt beträgt 3.500 Euro. Und Akzeptanz und Bereitschaft von Teilen der Stadtgesellschaft, sich aktiv für die Förderung von Demokratie und Vielfalt einzusetzen und sich gegen jede Art von Extremismus, aktuell insbesondere gegen Rechtsextremismus, Hetze, Rassismus, Menschenfeindlichkeit oder Antisemitismus zu engagieren, sind beeindruckend groß.

Jugendforum, das von Jugendlichen eigenständig organisiert und geleitet wird

Mehr als 40 Frauen und Männer aller Altersgruppen waren zur Auftaktveranstaltung der „Partnerschaft für Demokratie Bensheim“ gekommen, darunter Vertreter von Schulen (Goethe-Gymnasium, Geschwister-Scholl-Schule und Grundschule Kappesgärten), Politik, Medien, mitgliederstarken Initiativen, Vereinen, Verbänden, Religionsgemeinschaften sowie Freundeskreisen, obendrein Integrationsbeauftragte und interessierte Privatpersonen.

Als Partner, der das lokale Programm zivilgesellschaftlichen Engagements organisiert und steuert, agiert das Caritaszentrum und Mehrgenerationenhaus des Caritasverbandes Darmstadt in Bensheim. Dort wird auch die sogenannte „Koordinierungs- und Fachstelle“ angesiedelt, die eingehende Anträge prüft. Dafür vorgesehen ist eine halbe Stelle, die der Bund aus Fördermitteln finanziert.

Wohin die Fördergelder für ausgesuchte Aktionen wie Workshops, Konzerte, Lesungen, Theateraufführungen etc. fließen, entscheidet das „Federführende Amt“, das mit je einem Vertreter der Stadtverwaltung (Büro Bürgermeisterin, Finanzen, Jugendförderung) besetzt ist. Es beantragt weiter die Bundesmittel, leitet diese weiter und ist gleichzeitig Initiator des „Ämternetzwerks, zentraler Ansprechpartner“ und zuständig für das lokale Netzwerk von Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft (Vereinen, Verbänden, Kirche, Initiativen etc.). Dazu kommt ein Jugendforum, das von Jugendlichen eigenständig organisiert und geleitet wird.

Bürgermeisterin Christine Klein, die die Teilnahme Bensheims am Förderprogramm des Bundes aktiv befürwortet und unterstützt hat, konnte wegen der gleichzeitig stattfindenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses nicht an dem Info-Treffen teilnehmen und ließ sich durch Martin Batzel, Teamleiter Medien und Kommunikation, vertreten. Andreas Waldenmeier, Leiter des Mehrgenerationenhauses, informierte ausführlich über Rahmenbedingungen und Leitziele des Programms rund um Diskriminierung, Grund- und Menschenrechte, Demokratie und Beteiligung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Und er machte deutlich, dass die Zeit zum Handeln angesichts der Antragsfristen 19. Mai und 12. September 2025 für förderungswirksame Projekte knapp ist: „Wir stehen unter Zeitdruck und müssen schnell aktiv werden, da alle Veranstaltungen noch in diesem Jahr abgerechnet werden müssen. Wir brauchen eine Struktur und damit ein überschaubares Gremium, damit es jetzt losgehen kann.“

Neben Bensheim gibt es in Hessen derzeit mehr als 40 Partnerschaften für Demokratie

Dass sich dieses zentrale Gremium einer Partnerschaft für Demokratie, das „geschäftsführende Bündnis“, aus nur sechs Personen zusammensetzt, stieß zunächst nicht bei allen Besuchern auf ungeteilte Zustimmung und die Frage nach dem demokratischen Grundsatz wurde laut. Andreas Waldenmeier gelang es schließlich, die Mehrzahl zu überzeugen, dass es nur mit einer überschaubaren Anzahl an Akteuren möglich ist, die von zivilgesellschaftlichen Organisationen beantragten und vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen zu prüfen und Förderempfehlungen auszusprechen. Das Bündnis entwickelt ein kommunales Handlungskonzept, es prüft beantragte Einzelmaßnahmen und spricht Förderempfehlungen aus.

Eine Rotation im Arbeitsgremium sei eventuell möglich, beruhigte Waldenmeier die Gemüter. Außerdem fänden weitere Infoveranstaltungen für alle interessierten und engagierten Bürgerinnen und Bürger statt. Mitglieder des ersten Bündnisses sind Manfred Forell vom Bündnis für Demokratie und Zivilcourage im Kreis Bergstraße sowie je ein Vertreter der Schulen, einer Religionsgemeinschaft, einer kulturellen Initiative, weiter vom Verein für Toleranz und Zivilcourage, Fabian Salars Erbe e.V. und „Welcome to Bensheim“.

Für erste Absprachen, Planungen, Vorbereitung einer Geschäftsordnung etc. ist ein zeitnahes Treffen des Bündnisses mit weiteren Teilnehmern der Koordinierungs- und Fachstelle, der Stadtverwaltung (Federführendes Amt) und des Jugendforums bereits für Anfang April geplant.

Neben Bensheim gibt es in Hessen derzeit mehr als 40 Partnerschaften für Demokratie. Im Kreis Bergstraße beteiligt sich bereits die Stadt Lampertheim an dem Bundesprogramm „Demokratie leben“. Bundesweit wurden mehr als 300 Kommunen zur Entwicklung einer „Partnerschaft für Demokratie“ ausgewählt und gefördert. Die Stadt Bensheim erhielt den Zuschlag, mit denen lokale Projekte zur Demokratieförderung unterstützt werden, auch als Stadt der Schulen.