Bensheim. Bereits im Februar sorgte ein Antrag der Grünen zur Erhöhung der Parkgebühren für eine Menge Kritik in der Bensheimer Stadtverordnetenversammlung. In der jüngsten Sitzung versuchte die Fraktion ein weiteres Mal, das Thema aufzugreifen und schlug vor, die Parkraumbewirtschaftung ab dem 1. August 2025 neu zu regeln. Ziel war zum einen, die Parkhäuser kostendeckend zu betreiben. Dafür sah der Antrag unter anderem eine Erhöhung der Parkgebühren auf einen Euro pro angefangene halbe Stunde vor. Auch die bisherige Gebührenbefreiung in der Nacht und an Wochenenden sollte entfallen, stattdessen wäre die Hälfte des Tagessatzes fällig. Zudem wollten die Grünen die Gebühren für Dauerparker um fünf Euro erhöhen.
Erhöhung der Gebühren für Dauerparker gefordert
Die Mehrheit der Stadtverordneten lehnte diesen Antrag jedoch ab, während die Grünen selbst dafür stimmten. In der Abstimmung fanden sich jedoch auch andere Parteien, die bestimmte Elemente des Antrags unterstützten. So stimmten die Fraktionen BfB und VuA ebenfalls für die Erhöhung der Dauerparkergebühren. Die Grünen begründeten ihren Vorschlag damit, dass die Parkhäuser derzeit nicht kostendeckend betrieben werden und eine regelmäßige Anpassung der Gebühren erforderlich sei. Dabei verwiesen sie auf die Empfehlung der Kommunalberatung des hessischen Rechnungshofs, die eine kontinuierliche Überprüfung und Anpassung der Gebührensatzungen zur Sicherstellung einer rechtssicheren und kostendeckenden Gebührenerhebung anrät. Diese Anpassung sei notwendig, um die Parkgebühren auf ein aktuelles Niveau zu bringen, zumal viele andere Gebührenhaushalte bereits angepasst wurden. Ein weiterer Grund, den die Grünen anführten, war die Anregung zur Nutzung umweltfreundlicherer Verkehrsmittel. „Zudem fördert die Erhöhung die Überlegungen der Nutzer, alternativ mit dem Rad oder dem Bus in die Stadt zu fahren“, heißt es in der Begründung der Partei.
Ein weiterer Vorschlag der Grünen beinhaltete die Wiedereinführung einer Parkraumbewirtschaftung im öffentlichen Straßenraum der Innenstadt. Diese Idee orientierte sich an dem Parkraumbewirtschaftungskonzept der Firma IKS aus dem Jahr 2014. Die Grünen schlugen vor, die Parkgebühr auf 1,50 Euro pro angefangene halbe Stunde zu erhöhen, wobei diese Gebühr an allen Tagen der Woche für 24 Stunden gelten sollte. Gleichzeitig sollte die bisherige „Brötchentaste“ – die Möglichkeit, kurzzeitig kostenlos zu parken – abgeschafft werden. Doch auch dieser Vorschlag stieß auf Widerstand: Der Tagesordnungspunkt erhielt lediglich neun Ja-Stimmen von den Grünen, während 30 Stadtverordnete mit Nein stimmten und drei sich enthielten.
Parkgebühren für die Auerbacher Bachgasse und weitere Forderungen
Die Grünen hatten außerdem die Prüfung von Parkgebühren für die Auerbacher Bachgasse angeregt, um die Parkplatzsituation für die Besucher des Fürstenlagers zu verbessern und Dauerparker zu vertreiben. „Die Prüfung von Parkgebühren in der Bachgasse in Auerbach sollte erfolgen, so dass die Besucher des Fürstenlagers eine Chance haben, einen der wenigen Parkplätze zu bekommen und Dauerparker Platz machen müssen und nicht den ganzen Tag dort parken“, betonte Doris Sterzelmaier, Fraktionsvorsitzende der Bensheimer Grünen, in ihrer Rede. Die Parkgebühren sollten dazu beitragen, die Kosten für die Herrichtung und Pflege der Parkflächen zu decken und die Haushaltskonsolidierung zu unterstützen. Auch dieser Punkt wurde mehrheitlich abgelehnt, wobei 13 Stadtverordnete von BfB, Grünen und VuA zustimmten und einer sich enthielt. Darüber hinaus forderten die Grünen die Einführung eines mobilen App-gestützten Parksystems, das mit einer Investition von 100.000 Euro realisiert werden sollte. Dieser Vorschlag wurde jedoch sofort abgelehnt.
Nachdem die Gebühr für Anwohnerparkausweise im Januar 2022 bereits von rund 30 auf 80 Euro erhöht worden war, forderte die Fraktion nun eine Erhöhung auf 200 Euro. Zusätzlich sollten für besonders große SUVs von über 4,5 Metern Länge 100 Euro mehr verlangt werden. Die Grünen begründeten diese Forderung damit, dass die Parkausweise jährlich ausgestellt werden und eine erneute Anpassung zum 1. Januar 2026 möglich sei. Diese Maßnahme sei notwendig, um auch hier zur Haushaltskonsolidierung beizutragen, zumal andere Gebühren wie die für die Kinderbetreuung bereits angepasst worden seien. Die Grünen betonten, dass die Unterteilung der Gebühren nach Fahrzeuggröße und Gewicht erforderlich sei, um die unterschiedlichen Anforderungen an den Straßenraum gerecht zu berücksichtigen. Dieser Antrag erhielt 13 Ja-Stimmen von BfB, Grünen und VuA, während 27 Stadtverordnete mit Nein stimmten.
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