Michael Meister sprach in Bensheim über Zukunft Deutschlands

Bensheim. „Mit Sicherheit mehr Wachstum“ – so steht es auf den Wahlplakaten der SPD mit Bundeskanzler Olaf Scholz geschrieben. Doch in den vergangenen drei Jahren habe es kein wirtschaftliches Wachstum gegeben, kritisierte Bundestagsabgeordneter Michael Meister die letzte Legislaturperiode beim Bierdeckelstammtisch der CDU in der Scheune des Walderdorffer Hofs.

Ein fehlendes Wirtschaftswachstum bedeute geringere Steuereinnahmen, betonte Meister. Zudem sei die Arbeitslosenquote alarmierend. Seit 2015 habe es nicht mehr so viele Arbeitslose gegeben wie aktuell – im Januar 2025 sei die Quote auf 6,4 Prozent gestiegen. Wirtschaftswachstum müsse tatsächlich dringend wieder in Gang gesetzt werden, meinte er mit einem sarkastischen Unterton.

In diesem Zusammenhang kritisierte er Wirtschaftsminister Robert Habeck, dem er vorwarf, mit Verboten zu agieren und wirtschaftlichen Stillstand herbeizuführen – insbesondere durch das umstrittene Gebäudeenergiegesetz. Auch die Einführung des Bürgergeldes lehnte er entschieden ab. Dieses müsse abgeschafft und durch eine „neue Grundsicherung“ ersetzt werden. Menschen, die arbeiten wollen, sollten stärker unterstützt werden, während Fehlverhalten konsequent sanktioniert werden müsse.

Ein zentraler Punkt auf Meisters Agenda sei der Bürokratieabbau. Statt einer „Misstrauenskultur“ brauche es eine „Vertrauenskultur“. Zudem sehe er in der Steuerpolitik ein großes Problem: Investitionen in Deutschland seien unattraktiv, weshalb Steuersätze gesenkt werden müssten. Auch die Energiepreise müssten bezahlbar bleiben, ohne dabei die Klimaziele aus den Augen zu verlieren.

Fachkräftemangel und Migration

Die Notwendigkeit ausländischer Fachkräfte stehe außer Frage, doch müsse diese Thematik strikt von der Migration getrennt werden. Die Ampel-Regierung habe den Fehler gemacht, beides miteinander zu vermischen. Seiner Meinung nach dürfe kein Familiennachzug genehmigt werden, wenn der Asylstatus bereits abgelehnt wurde. Ein weiterer Kritikpunkt Meisters war das mangelnde Vertrauen in die öffentliche Sicherheit – insbesondere nach Vorfällen bei Veranstaltungen in Magdeburg oder Solingen.

Zur Europapolitik der AfD stellte Meister klar, dass ein EU-Austritt nicht sinnvoll sei. Am Beispiel Großbritanniens lasse sich deutlich erkennen, dass der Brexit das Land wirtschaftlich geschwächt habe. Daher sei seine Schlussfolgerung: „Die AfD-Politik macht uns ärmer.“ Wer eine politische Veränderung wolle, müsse die richtige Alternative wählen – dann verliere die AfD automatisch an Stimmen.

Nach seinem Vortrag hatten die Anwesenden die Gelegenheit, Fragen zu stellen. Die erste lautete, ob eine Energiewende tatsächlich notwendig sei. Meister betonte, dass der Kampf gegen den Klimawandel unerlässlich sei. Das Problem sei jedoch gewesen, gleichzeitig aus Kohle- und Kernenergie auszusteigen, ohne die Netze für erneuerbare Energien entsprechend auszubauen. Eine erfolgreiche Energiewende könne daher nur europaweit gelingen.

Medienneutralität und die CDU im Vergleich zur AfD

Auf die Frage, ob Medien heutzutage noch neutral berichten und was er von Vergleichen zwischen der CDU und der AfD halte, stellte Meister klar, dass die CDU in keinerlei Hinsicht mit der AfD vergleichbar sei. Die Meinungsfreiheit sei in Deutschland definitiv gewährleistet, dennoch übte er Kritik an den öffentlich-rechtlichen Medien. So sei beispielsweise auf dem CDU-Bundesparteitag der große Applaus nach der klaren Absage von Friedrich Merz an eine Zusammenarbeit mit der AfD in den Medien nicht gezeigt worden. Stattdessen sei eine Szene eingeblendet worden, in der die Parteimitglieder regungslos dagesessen hätten. Allerdings räumte er ein, dass solche Situationen nicht zwangsläufig mutwillig entstünden, da auch Journalisten nur Menschen seien.

Mit Blick auf die AfD äußerte sich Meister entschieden: Innerhalb der Partei gebe es eindeutig rechtsradikale Mitglieder. Diese müssten abgesetzt werden, weswegen es besorgniserregend sei, dass die Mehrheit der AfD diese Personen unterstütze.

Ein weiteres Thema war eine mögliche Koalition der CDU mit der SPD. Dazu konnte Meister keine klare Antwort geben. Zunächst müsse geprüft werden, welche Partei vertrauenswürdig ist und in der Lage, bestimmte Vorhaben umzusetzen. Erst wenn es in zentralen Themen Übereinstimmungen gebe, könne über eine Zusammenarbeit gesprochen werden.

Zukunft der EU und internationale Zusammenarbeit

In Bezug auf die EU betonte Meister die Notwendigkeit einer stärkeren Zusammenarbeit – insbesondere angesichts der aktuellen Entwicklungen in den USA und China. Er sprach sich für Mehrheitsabstimmungen im EU-Parlament aus, anstelle der bisherigen Praxis der absoluten Mehrheiten. Auch müsse sich die EU auf gemeinsame Positionen einigen, wie etwa bei den Waffenlieferungen an die Ukraine.

Auf die Sorge, die CDU könnte in eine ähnlich schwierige Lage geraten wie die Ampel-Regierung, antwortete Meister, dass politische Erfolge nur durch Zusammenarbeit möglich seien – eine Fähigkeit, die SPD, Grüne und FDP nicht bewiesen hätten. Die CDU habe aktuell den Vorteil, dass sich viele Wähler zwischen ihr und der AfD entscheiden müssten – und er hoffe, dass am 23. Februar die Wahl zugunsten der CDU ausfalle.