Bensheim. In der kommenden Fraktionssitzung der Grünen wird die Gestaltung des Marktplatzes das große Hauptthema sein. Es geht um die Ergebnisse aus dem zweiten Workshop des Ideenwettbewerbes und wie es jetzt weitergehen soll. Außerdem geht es um die Missstände der Häuser Marktplatz 2 und 3. „Weist eine bauliche Anlage nach ihrer inneren oder äußeren Beschaffenheit Missstände oder Mängel auf, deren Beseitigung oder Behebung durch Modernisierung oder Instandsetzung möglich ist, kann die Gemeinde die Beseitigung der Missstände durch ein Modernisierungsgebot und die Behebung der Mängel durch ein Instandsetzungsgebot anordnen. Zur Beseitigung der Missstände und zur Behebung der Mängel ist der Eigentümer der baulichen Anlage verpflichtet“, heißt es im Baugesetzbuch. Und weiter:
„Missstände liegen insbesondere vor, wenn die bauliche Anlage nicht den allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse entspricht…, die bauliche Anlage nach ihrer äußeren Beschaffenheit das Straßen- oder Ortsbild nicht nur unerheblich beeinträchtigt. (...) Der Eigentümer hat die Kosten der von der Gemeinde angeordneten Maßnahmen insoweit zu tragen, als er sie durch eigene oder fremde Mittel decken und die sich daraus ergebenden Kapitalkosten sowie die zusätzlich entstehenden Bewirtschaftungskosten aus Erträgen der baulichen Anlage aufbringen kann.“
Mit diesen Zitaten aus Paragraf 177 Baugesetzbuch sei belegt, so die Grünen, dass es der Stadt möglich ist, die beiden Häuser am Marktplatz in einen ansehnlichen Zustand zu bringen. Viele Millionen sollen für Baumaßnahmen ausgegeben werden. Mit einem gemeinsamen Antrag zur Stadtverordnetenversammlung wollen FWG und Grüne deutlich machen, dass auch die Behebung dieser Missstände endlich begonnen werden muss, um die Beeinträchtigung des Stadtbildes zu beheben.
Die Fraktion trifft sich zur internen Beratung am Dienstag, 25. Juni. „Über Fragen und Anregungen von Interessierten freuen wir uns“, so die Grünen. Kontakt: d.sterzelmaier@gruene-bensheim.de. red
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