Frauenhaus Thema bei der SPD

Bensheim. Die nachgereichten Magistratsvorlagen zur Sitzungsrunde stehen im Mittelpunkt der Beratungen der SPD-Fraktion am Dienstag (9.). Hierzu treffen sich die Sozialdemokraten ab 19 Uhr im Hotel Felix. Interessierte Gäste sind eingeladen.

Die Vorlage des Magistrats bezüglich einer jährlichen finanziellen Unterstützung des Frauenhauses Bergstraße zur Aufrechterhaltung des laufenden Betriebs sowie der Beratungs- und Interventionsstelle in Höhe von 6500 Euro wird begrüßt, so Stadtverordnete Eva Middleton. Der für das laufende Jahr vorgesehene Zuschussbetrag ist im Haushaltsplan bereits veranschlagt, allerdings mit einem Sperrvermerk versehen. Mit dessen Aufhebung durch den Haupt - und Finanzausschuss kann die Auszahlung erfolgen.

In diesem Zusammenhang ruft die Fraktion die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung häuslicher Gewalt, in Deutschland seit 2018 geltendes Recht, in Erinnerung. Bei deren Umsetzung hinke der Kreis Bergstraße weit hinter den Vorgaben von mindestens 27 Zimmern hinterher, heißt es in der Pressemitteilung.

Keine Bedenken bestehen gegen die Pläne, das Gebäude in der Jacob-Löhr-Straße wieder einer Nutzung als Tageseinrichtung für Kinder zuzuführen. Die hierfür aufzuwendenden Umbau- und Sanierungskosten seien mit geschätzten 300 000 Euro überschaubar, „wollte der Eigenbetrieb an gleicher Stelle im vorigen Jahr noch 3,2 Millionen Euro verbraten“, meint Fraktionsvorsitzender Jürgen Kaltwasser. red