Entscheidung zu Regionalplan, Parkhäusern und Innenstadtförderung in Bensheim

Bensheim. Die Bensheimer Stadtverordnetenversammlung tritt am Donnerstag zu einer Sitzung zusammen, die in mehreren Punkten Folgen für die städtische Entwicklung haben dürfte. Während einige Vorlagen eher formalen Charakter haben, steht mit der Stellungnahme zum Regionalplan Südhessen eine Grundsatzentscheidung auf der Tagesordnung. Sie berührt zentrale Fragen der Stadtentwicklung: Wie viel Wachstum verträgt Bensheim? Wo entsteht künftig Wohnraum? Und welchen Stellenwert erhalten Klima- und Naturschutz im Spannungsfeld zwischen Entwicklungsdruck und Flächenschonung?

Programm „Zukunft Innenstadt“

Zu Beginn der Sitzung befasst sich das Stadtparlament mit der Teilnahme am Landesprogramm „Zukunft Innenstadt“. Die Stadt bestätigt dabei, dass eine umfassende Strategie für die Bensheimer Innenstadt erarbeitet worden sei und die geplanten Projekte zur strukturellen Stärkung der City beitragen sollen. Ziel sei es, den Stadtkern in den kommenden Jahren weiter aufzuwerten und damit den Herausforderungen des Einzelhandelswandels, der Klimaanpassung und der Aufenthaltsqualität zu begegnen. Für den städtischen Finanzierungsanteil werden Mittel im Haushaltszeitraum 2026 bis 2028 eingeplant.

Kita St. Winfried

Vergleichsweise unstrittig ist der Tagesordnungspunkt zum Neubau der Kindertagesstätte St. Winfried. Die katholische Pfarrgemeinde St. Laurentius erhält zur Umsetzung des Projekts einen weiteren Zuschuss der Stadt in Höhe von 868.061 Euro. Die Verwaltung stellt klar, dass der Gesamtzuschuss von 4,7 Millionen Euro damit unverändert bleibt und durch zusätzliche Fördermittel nicht reduziert wird. Der Beschluss schafft damit finanzielle Klarheit für das Bauvorhaben, das angesichts steigender Kinderzahlen und des Rechtsanspruchs auf Betreuungsplätze zu den zentralen Infrastrukturprojekten in Bensheim zählt.

Neue Freizeitbuslinie

Auf der Agenda steht auch die neue saisonale Freizeitbuslinie zum Fürstenlager und zum Felsenmeer. Die Linie 667 soll ab Dezember 2026 jeweils in den Sommermonaten verkehren und die touristischen Ziele besser an das Busnetz anbinden. Neben der Förderung des Naturtourismus verfolgt die Stadt damit das Ziel, den Ausflugsverkehr in sensiblen Naturräumen zu reduzieren. Die Kosten für Bensheim belaufen sich über einen Zeitraum von zehn Jahren auf jährlich rund 18.600 Euro.

Regionalplan Südhessen

Im Mittelpunkt steht jedoch die Beratung und Entscheidung über die Stellungnahme zum Regionalplan Südhessen. Dabei geht es nicht nur um eine technische Anpassung, sondern um eine grundlegende Weichenstellung. Der Regionalplan definiert, welche Flächen künftig für Wohnen und Gewerbe genutzt werden können und wie sich Kommunen im Rhein-Main-Gebiet entwickeln. Bensheim steht vor der Frage, ob es als sogenannte Entlastungskommune für das Rhein-Main-Zentrum fungieren soll. Diese Einstufung würde auf ein stärkeres Bevölkerungswachstum und zusätzliche Siedlungsflächen hinauslaufen. Während die Verwaltung und mehrere Fraktionen darin eine Chance sehen, Wohnraum und wirtschaftliche Perspektiven für die kommenden Jahre zu sichern, warnen andere vor Überlastung und Klimakonflikten.

Die Grünen lehnen in einem Änderungsantrag die Einstufung als Entlastungskommune ab und verweisen darauf, dass Bensheim bereits in den vergangenen Jahrzehnten deutlich gewachsen sei. Sie fordern, jede geplante Flächenausweisung hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die CO₂-Bilanz sowie auf Biodiversität und Naturschutz gesondert zu prüfen. Aus ihrer Sicht müsse die Stadt angesichts des Klimaschutzziels der CO₂-Neutralität bis 2040 die verbleibenden Freiflächen schützen und stärker auf Innenentwicklung setzen. Rückhalt erhält diese Position von der Wählergemeinschaft Bürger für Bensheim, die darüber hinaus konkrete Flächen in Auerbach und im Süden der Kernstadt aus der Planung gestrichen sehen will. Besonders der Erhalt von Kleingartenanlagen und landwirtschaftlichen Flächen steht für sie im Vordergrund.

Ganz anders beurteilen die Fraktionen von CDU, SPD und FDP die Situation. Sie befürworten die Einstufung als Entlastungskommune und folgen weitgehend den Empfehlungen des städtebaulichen Gutachtens, das eine Reihe neuer Entwicklungsflächen vorschlägt. Zusätzlicher Wohnraum, Raum für Unternehmen und die Sicherung von Arbeitsplätzen seien notwendig, um Bensheims Attraktivität zu erhalten und soziale wie wirtschaftliche Entwicklungen nicht auszubremsen. Auch die Infrastruktur müsse zwar mitwachsen, doch dafür seien strategische Entscheidungen erforderlich und keine Begrenzung auf Bestandsflächen.

Marktsatzung

Neben diesen zentralen Themen beschäftigt sich die Stadtverordnetenversammlung mit einer Anpassung der Marktsatzung. Künftig sollen für Marktstände abhängig vom Wochentag unterschiedliche Gebühren gelten, was den deutlichen Besucherunterschied zwischen Wochenmitte und Samstag abbilden soll. Für besonders große Stände ist zudem ein Aufschlag vorgesehen. Die Fraktionen begründen dies mit einer faireren und transparenteren Kostenstruktur.

Parkhäuser und MEGB

Abschließend wird über die Übertragung mehrerer Parkhäuser und Tiefgaragen an die städtische Marketing- und Entwicklungsgesellschaft (MEGB) beraten. Die Immobilien sollen für rund 3,65 Millionen Euro verkauft werden. Zugleich verpflichtet sich die Gesellschaft, die Anlagen weiter als Parkeinrichtungen zu betreiben und erforderliche Sanierungen zu übernehmen. Die Stadt behält sich ein Vorkaufsrecht vor. Künftig soll die Gesellschafterversammlung der MEGB über Parkgebühren entscheiden. Damit folgt die Kommune dem Modell, Parkinfrastruktur stärker eigenbetriebsähnlich zu organisieren und langfristige Investitionen abzusichern.

Weitere Anfragen

Ergänzend zu den Beschlussvorlagen liegen der Stadtverordnetenversammlung mehrere Anfragen vor. Die Grünen wollten detaillierte Informationen zum geplanten Verkauf der städtischen Parkhäuser erfahren. Abgefragt werden die ursprünglichen Baukosten, der aktuelle Buchwert, Abschreibungen sowie größere Instandhaltungsmaßnahmen der vergangenen Jahre. Die Fraktion zielt damit auf eine finanzielle Einordnung des Verkaufs und auf Transparenz bei der Bewertung der Immobilien.

In einer weiteren Anfrage thematisieren die Grünen die Entwicklung der Gewerbesteuer. Sie möchten unter anderem wissen, wie hoch die Einnahmen in den ersten drei Quartalen des laufenden Jahres ausgefallen sind, welcher Anteil auf Rückzahlungen entfiel und mit welchen Zahlungen im vierten Quartal gerechnet wird. Zudem fragen sie nach der Anzahl der Gewerbesteuerpflichtigen und dem Anteil, den die größten Zahler am Gesamtaufkommen haben.

Auch die Fraktionen von BfB und VuA nutzen die Sitzung, um ein aktuelles Thema aufzugreifen: die Öffnungszeiten der Stadtbibliothek in der Alten Gerberei. Seit dem Umzug wurden diese reduziert, was in der Öffentlichkeit auf Kritik gestoßen ist. Die Fraktionen möchten erfahren, welche Gründe der Entscheidung zugrunde lagen und welche Möglichkeiten zur Ausweitung der Öffnungszeiten bestehen. Dabei bringen sie auch die Gründung eines Fördervereins oder eine stärkere Rolle der Bürgerstiftung ins Gespräch.

Die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ist öffentlich. Bürgerinnen und Bürger können die Beratungen ab 18 Uhr im Bürgerhaus Bensheim verfolgen.