Bensheimer Stadtverordnete tagen in Gronau

Bensheim. Die Stadtverordnetenversammlung kehrt nach Gronau zurück. Zum ersten Mal seit Ausbruch der Corona-Pandemie tagen die Kommunalpolitiker wieder im dortigen Dorfgemeinschaftshaus. Los geht es am Donnerstag (25.) um 18 Uhr.

Die Tagesordnung erscheint auf den ersten Blick überschaubar, was aber bekanntlich keine Rückschlüsse auf die Dauer der Veranstaltung und Diskussionsfreudigkeit ihrer Teilnehmer zulässt. Ohne Aussprache wird beispielsweise die Erneuerung der Friedhofstraße zwischen Heidelberger Straße und Röderweg abgehandelt. Abgesehen von der einen oder anderen Anmerkung in den Ausschüssen herrschte Einigkeit, dass die Sanierung dringend erforderlich ist – und die Anlieger dabei möglichst wenig belastet werden sollen.

Platz für 50 Kinder

Der ehemalige Hort Jacob-Löhr-Straße, zunächst als Übergangskita genutzt, seit vergangenem Jahr vom Familienzentrum als Begegnungsstätte für ukrainische Familien übernommen, soll ab Spätherbst wieder Platz für 50 Kindergartenkinder bieten. Dafür müssen die Räumlichkeiten aber in Form gebracht werden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 300 000 Euro. Das Familienzentrum wird als Träger fungieren. Die Betreuungsplätze werden nach Auskunft des zuständigen Eigenbetriebs aufgrund des steigenden Bedarfs dringend benötigt.

Die BfB-Fraktion hat einen außerdem einen Antrag gestellt, Geld für die Erstellung einer Klimaanalyse karte in den Haushaltsplan 2024 einzustellen. Darüber hinaus soll der Magistrat mit Nachbarkommunen Kontakt aufnehmen, um abzuklären, ob es ein gemeinsames Interesse an einer Erstellung eines solchen Papiers für das Mittelzentrum Bergstraße gibt. Geprüft werden müsste dann auch, ob Fördermittel abzurufen sind.

In Bensheim existiert bereits eine Karte „Schutzgut Klima – Klimaökologische Ausgleichs- und Luftgenerationsfunktion“ aus dem Jahr 2011. Die BfB schreibt, dass es verwaltungsintern schon seit 2019 Versuche gebe, diese zu aktualisieren. Aufgrund von Sparzwängen habe man jedoch darauf verzichtet. Im nächsten Jahr soll nun ein neuer Anlauf unternommen werden. Die Stadtverordnetenversammlung soll die Notwendigkeit nach Ansicht der Wählergemeinschaft nun mit einem Beschluss untermauern.

Gemeinsam mit der Fraktion „Vernunft und Augenmaß“ wird die BfB mit einem weiteren Anliegen im Stadtparlament vorstellig. Beschlossen werden soll, den Kulturunternehmer Klaus P. Becker in eine gemeinsame Sitzung aller drei Ausschüsse einzuladen.

Becker hatte schon vor geraumer Zeit ein mehrseitiges Schreiben verfasst, in dem er seine Vorstellungen für eine kulturelle Nutzung des oberen Marktplatzes (ohne den Neubau eines Gebäudes) darlegt. „Die Notizen enthalten viele neue Gedanken und Aspekte, in der bisherigen öffentlichen Diskussion noch nicht thematisiert worden sind“, begründen die beiden Fraktionen ihren Vorstoß.

Die Grünen beschäftigten sich erneut mit der Rheinstraße und sprechen sich für einen beidseitigen Radstreifen ab Höhe Moselstraße bis zum Berliner Ring aus. Sie stehen darin eine schnellere und bessere Lösung für den Radverkehr als darauf zu warten, dass dort eine Tempo-30-Zone ausgewiesen wird. Die CDU beispielsweise, die sich in diesem Bereich mehrfach im Verbund mit den Koalitionspartnern SPD und FDP für Tempo 30 per Antrag eingesetzt hat, sieht nach wie vor eine Chance – auch wenn der Vorstoß bisweilen mehrfach abgelehnt wurde.

Im Bauausschuss gab es jedenfalls keine Mehrheit für das Ansinnen, in der Stadtverordnetenversammlung dürfte das Abstimmungsverhalten kaum ein anderes sein.

Als weiteren Punkt wollen die Grünen den Ausbau der Windkraft auf Bensheimer Gemarkung forcieren. Der Magistrat soll aufgefordert werden, spätestens im Rahmen der Neuausweisung des Regionalplans Südhessen auf die Ausweisung von Vorranggebieten für Windkraftanlagen hinzuwirken – besonders in den Bereichen Heiligenberg-Kesselberg sowie Haurod und Teufelsberg.

Die Grünen verweisen dabei auf die Klimaziele, die bundesweit bisher deutlich verfehlt worden seien. Allein mit Photovoltaikanlagen könne auch Bensheim seine Klimaziele nicht erreichen, die Windkraft werde als dringend benötigte Erzeugungskraft benötigt. Mit dem Antrag wolle man eine erneute Überprüfung der früher schon untersuchten Gebiete erreichen. Im Bauausschuss wurde der Antrag abgelehnt.

Nicht mehr auf der Tagesordnung befindet sich übrigens die Verwaltungsvorlage zum Sportgelände des FC Italia Bensheim (wir haben berichtet). Der Tagesordnungspunkt wurde im Magistrat nach den Diskussionen in den Fachausschüssen zurückgezogen.