Bensheimer Stadtverordnete beraten über Fördermittel

Bensheim. Ein heißer Herbst wäre wörtlich genommen gar nicht so schlecht, die Klimabedenken mal ausgeblendet. Ein milder Verlauf des Winters ebenso, selbst wenn jetzt die Gaspreisbremse kommen soll und die Gasumlage in den Tiefen des Bundeswirtschaftsministeriums versunken ist. Das Krisenpotenzial bleibt in den nächsten Monaten dennoch auf Rekordniveau, für diese Erkenntnis braucht es keinen gestandenen Pessimisten als Souffleur.

Dafür knirscht es national wie international an zu vielen Ecken. Und lokal? Bensheim hat in den vergangenen Jahren ein gewisses Händchen für kommunale Possen und Katastrophen im Kleinformat entwickelt, allein der Marktplatz reicht als Beleg.

Doch mit welcher Perspektive geht es kommunalpolitisch in die kalte Jahreszeit und das neue Jahr? Ein Fingerzeig dürften die Haushaltsdiskussionen ab November werden. Bevor es aber mit dem Zahlenwerk in die Vollen geht, muss zum Aufwärmen (nie verkehrt in diesen Zeiten) die aktuelle Sitzungsrunde abgearbeitet werden.

Am heutigen Donnerstag (6.) tagen die Stadtverordneten ab 18 Uhr in der Weststadthalle und könnten dabei für eine der schnellsten Zusammenkünfte in der jüngeren Vergangenheit sorgen. Die Tagesordnung gibt das unzweifelhaft her, nachdem schon in den Ausschüssen zwei Verwaltungsvorlagen verschoben werden mussten, weil der Magistrat krankheitsbedingt keine Entscheidung treffen durfte.

Dabei ging es übrigens um die Gebühren für die Stadtbücherei, die an einigen Stellen erhöht werden sollen – mit Ausnahme der klassischen Jahresgebühr. Auch die Vermietung des Parktheaters soll teurer werden, durch eine Anhebung bei den Nebenkosten.

Zur Debatte stehen diese beiden Punkte allerdings erst Ende Oktober in den Ausschüssen und Anfang November in der übernächsten Stadtverordnetenversammlung. Am Donnerstag entscheiden die Fraktionen (wie bereits berichtet) unter anderem über die Fördergelder aus Wiesbaden im Zuge des Landesprogramms Zukunft Innenstadt. 300 000 Euro an Steuergeldern könnten nach Bensheim fließen, dafür muss aber neben dem beschlossenen Urban-Gardening-Projekt auf dem Hoffartgelände auch die Aufwertung des Hostinné-Platzes (Begrünung, Pergola, Sitzgelegenheiten) auf den Weg gebracht werden.

Im Sommer durchgefallen

Im Sommer fiel dieses Vorhaben noch bei der Koalition aus CDU, FDP und SPD sowie bei der BfB durch. Jetzt scheint das Konzept nach einer Überarbeitung durch die Verwaltung, die letztlich keine tiefgreifenden Änderungen hervorbrachte, mehrheitsfähig. Die Stadt wäre unterm Strich mit einem Eigenanteil von 75 000 Euro dabei. Wobei das städtische Gärtnern mit mobilen Hochbeeten auf der zentral gelegenen Fläche am Parktheater schon vor der Sommerpause positiv beschieden wurde. Der Form halber muss es im Gesamtpaket jedoch erneut durchgewunken werden.

Abgestimmt werden muss darüber hinaus über die „Gebührenordnung für die Benutzung der Parkeinrichtungen“. Konkret heißt das: Bei den Bewohnerparkausweisen wird es teurer – von 30,70 Euro im Jahr auf künftig 80 Euro. Wer ein Fahrzeug sein Eigen nennt, das mehr als 2,8 Tonnen wiegt, muss noch einmal 20 Euro drauflegen, quasi eine Art SUV-Zuschlag. Möglich macht die Anhebung eine Änderung der sogenannten hessischen Delegationsverordnung, nach der die Städte und Gemeinden nun selbst die Gebühren festlegen dürfen.

Ohne Aussprache sollte die Stadtverordnetenversammlung die höheren Ausgaben für den Kauf einer Drehleiter genehmigen. Die Feuerwehr hatte mit 900 000 Euro für die notwendige Neuanschaffung gerechnet, aber die allgemeine Preissteigerung macht auch nicht vor den Rettungskräften Halt. Der Ersatz für den 26 Jahre alten Vorgänger soll im nächsten Jahr auf den Hof des Stützpunkts rollen. Bis dahin muss die aktuelle Drehleiter noch durchhalten.

Ebenfalls ohne Diskussionen dürften die Zuschüsse über 2500 Euro an Vereine, Jugendgruppen und Institutionen aus Bensheim freigegeben werden. Zwar gab es in den Ausschüssen Nachfragen zu der einen oder anderen Zahlung (wir haben berichtet), für eine Grundsatzdebatte eignet sich dieser Tagesordnungspunkt zum jetzigen Zeitpunkt allerdings nicht. Da käme dann schon eher die nahende Etatberatung infrage.

Unterm Strich könnte es heute also eine fixe Angelegenheit in der energiesparend heruntergekühlten Weststadthalle werden – verbunden mit der Gewissheit, dass es für die restlichen beiden Sitzungen in diesem Jahr mehr Nervenstärke, Sitzfleisch und Ausdauer brauchen wird.