Bensheimer Haushalt ohne Auflagen genehmigt

Bensheim. Der Kreis Bergstraße als zuständige Aufsichtsbehörde hat den Haushalt der Stadt Bensheim für das Jahr 2023 genehmigt. Die Genehmigung beinhaltet auch die Wirtschaftspläne 2023 der Eigenbetriebe Stadtkultur Bensheim sowie Kinderbetreuung Bensheim.

„Die Genehmigung war absehbar. Aber dass die Kommunalaufsicht keine Auflagen erteilte, freut mich wirklich“, teilt Bürgermeisterin Christine Klein mit. Ihr Dank gilt dabei nicht nur dem Team Finanzen für die gute Vorarbeit, sondern auch dem Kreis. „Neben den positiven Zahlen führte auch die professionelle und gute Zusammenarbeit zu dieser schnellen Genehmigung.“

Der genehmigte Haushaltsplan tritt nach Veröffentlichung und öffentlicher Auslegung am 15. Februar in Kraft. Obwohl das Zahlenwerk im ordentlichen Ergebnis einen Fehlbetrag in Höhe von knapp 6,3 Millionen Euro ausweist, ist die Genehmigung an keine Bedingungen geknüpft. Möglich ist dies – wie mehrfach berichtet – durch das Heranziehen von Rücklagen. Diese belaufen sich zum 31. Dezember 2021 auf rund 10,7 Millionen Euro, in dieser Summe enthalten ist bereits der Überschuss aus 2021 in Höhe von fast 530 000 Euro.

Wie stark die Rücklagen durch das prognostizierte Defizit in diesem Jahr abschmelzen, lässt sich erst beantworten, wenn 2023 rechnerisch abgewickelt ist und man weiß, ob die Stadt tatsächlich Miese gemacht hat – oder die Gewerbesteuer erneut dazu beiträgt, den Fehlbedarf in einen Überschuss zu verwandeln. Es bleibt wie immer spannend.

Positiv bewertet der Kreis Bergstraße das sich abzeichnende Endergebnis im Haushalt für das vergangene Jahr. Der Jahresabschluss 2022 wird entgegen der prognostizierten Planung mit einem Fehlbedarf von 9,375 Millionen Euro im Plus liegen. Das ist vor allem auf hohe Gewerbesteuereinnahmen zurückzuführen.

Wie gut das Jahr 2022 letztlich abgeschnitten hat, steht aktuell noch nicht fest, teilte die städtische Pressestelle auf Nachfrage mit. Dazu kann erst Auskunft erteilt werden, wenn der Jahresabschluss fertiggestellt ist. Gerechnet wird damit Mitte April.

„Wegen der enormen weltwirtschaftlichen Unsicherheiten haben wir sehr konservativ gerechnet und nur vorsichtig geplant. Dass Bensheim dieses Jahr rekordverdächtige Gewerbesteuern von mehr als 61 Millionen Euro erzielen würde, war bei Einbringung des Haushalts so nicht zu erwarten“, erklärt Klein.

Gleichwohl dürfe sich die Stadt nicht auf diesem Polster ausruhen, mahnt die Bürgermeisterin. Denn höhere Einnahmen führten gleichzeitig zu höheren Ausgaben bei der Gewerbesteuerumlage und beim „Sonderopfer“ (so Klein) für hessische Kommunen, der Heimatumlage. Auch die Umlagegrundlagen für die Kreis- und Schulumlage würden sich durch die gestiegene Steuerkraft erhöhen.

Zusätzlich sei mit höheren Aufwendungen allein schon aufgrund von Kostensteigerungen zu rechnen. „Aber es ist natürlich erfreulich, dass Bensheim insgesamt gut durch die Krisen der vergangenen drei Jahre gekommen ist.“ ps/dr