„Grüne sind für niedrige Mehrwertsteuer in Gaststätten“, BA vom Freitag, 18. August
Die Position der Bergsträßer Grünen, die sich für die Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent in der Gastronomie aussprechen, finde ich persönlich überzeugend und möchte meine Zustimmung ausdrücken.
Als CDU-Bundestagsabgeordneter teile ich die Auffassung, dass eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie positive Effekte auf die Branche haben kann und somit ein wichtiger Beitrag zur Förderung unseres regionalen Wirtschaftslebens darstellt. Gemeinsam mit meinen Kollegen aus der Unionsfraktion habe ich einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht, der genau dieses Ziel verfolgt. Wir sind überzeugt, dass eine kontinuierliche Unterstützung der Gastronomie durch eine niedrigere Mehrwertsteuer eine spürbare Entlastung für die Betriebe bedeutet und gleichzeitig den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit bietet, in gewohnter Weise das gastronomische Angebot zu genießen. Leider mussten wir im Finanzausschuss erleben, dass die Mitglieder der Ampelkoalition, einschließlich der Grünen, unsere Initiative geschlossen abgelehnt haben. Diese Entscheidung bedauere ich zutiefst, denn hier steht eine existenzielle Weichenstellung für die Zukunft der Gastronomiebranche bevor. Ich appelliere an die Grünen in der Bundestagsfraktion, die Stimme ihrer eigenen Basis zu hören und sich für die dauerhafte Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie einzusetzen. Diese Frage erfordert eine sorgfältige und verantwortungsbewusste Entscheidung, die im Einklang mit den Bedürfnissen unserer Gesellschaft steht.
Dr. Michael Meister, Mitglied
des Deutschen Bundestages
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