Grüne sind für niedrige Mehrwertsteuer in Gaststätten

Bergstraße. Die Bergsträßer Grünen weisen darauf hin, das mit der Frage der Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent auf Speisen Bundestag und Bundesrat in den nächsten Wochen eine für die Restaurants, Wirtshäuser und Cafés existenzielle Entscheidung zu treffen haben.

Dieser reduzierte Mehrwertsteuersatz gilt bislang nur bis zum Jahresende. Die Grünen erinnern daran, dass es den Gastronomiebetrieben nur dadurch bisher gelungen sei, die enormen Kostensteigerungen nicht 1:1 an die Gäste weiterzugeben. „Es wäre nicht nachvollziehbar, frisch zubereitetes Essen in den Restaurants ab 1. Januar 2024 wieder mit 19 Prozent zu besteuern, während auf Essen zum Mitnehmen, im Supermarkt oder bei der Essenslieferungen weiterhin nur sieben Prozent Mehrwertsteuer erhoben werden“ so Landtagsdirektkandidat Eric Tjarks.

Aus Sicht der Grünen sprechen die aktuellen Zahlen klar für eine Beibehaltung des reduzierten Steuersatzes, da nach drei Verlustjahren in Folge die heimischen Restaurants und Hotels noch nicht die Vorkrisenumsätze erreicht haben. Diese liegen nach Branchenangaben inflationsbereinigt immer noch 11,4 Prozent unter denen des Jahres 2019, also vor Ausbruch der Pandemie. Alleine in dem Zeitraum von 2019 bis 2021 sei die Zahl der steuerpflichtigen Unternehmen um 36 000 auf 186 600 zurückgegangen. „Wir brauchen aber Selbstständigkeit und Unternehmertum als unverzichtbare Säulen unserer Wirtschaft und Gesellschaft; Arbeits-und Ausbildungsplätze, aber auch gesellschaftliche und kulturelle Vielfalt müssen erhalten und gestärkt werden“, ergänzt Grünen-Vorstandssprecher Matthias Schimpf.

„Es ist nunmehr geboten, zeitnah eine klare Entscheidung zugunsten der Gastro-Branche zu treffen, damit die Verunsicherung ein Ende hat und Planungssicherheit einkehrt“, so Tjarks und Schimpf abschließend. red