KI-Gesetz: Mannheimer Ökonom warnt vor Bürokratie-Monster

Mannheim. Wenn Brüssel neue Richtlinien beschließt - Stichwort Lieferketten - ist der Aufschrei der Wirtschaft groß. Verglichen damit fällt die Reaktion der Lobbyverbände auf das weltweit erste Gesetz, das den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) umfassend regelt, völlig anders aus. Die deutsche Wirtschaft lobt die EU dafür, dass sie Rechtssicherheit geschaffen hat, weil die Regeln im ganzen Europäischen Wirtschaftsraum gelten.

Dass auch der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die Richtlinie begrüßt, ist keine Sensation. Der ungeregelte Einsatz der KI kann nach der Ansicht der Expertinnen und Experten letztendlich sogar eine Gefahr für die Demokratie darstellen. „Europa hat kraftvolle Instrumente zu deren Schutz geschaffen“, würdigt der Mannheimer Ökonom Eckhard Janeba als Vorsitzender des Beirats das Gesetz in einem Schreiben an Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), das dieser Redaktion vorliegt.

Janeba und den Beiratsmitgliedern ist selbstverständlich klar, dass die neuen technischen Möglichkeiten „wirtschaftliche und gesellschaftliche Chancen“ eröffnen. Deshalb muss aber auch sicher gestellt sein - so die Warnung -, dass sich „Europa durch dieses Regelwerk nicht von einem der dynamischsten Wirtschaftszweige ausschließt“. Schon jetzt ist es ja so, dass vor allem die USA den meisten Rahm abschöpfen, da sollen für Europa nicht nur ein paar Tropfen übrig bleiben.

Die gepriesene Rechtssicherheit bedeutet im Umkehrschluss aber auch, dass die Handlungsmöglichkeiten Deutschlands beschränkt sind. Die wenigen Spielräume sollen aber - so Janebas Appell - dann auch genutzt werden. „Die Technik entwickelt sich außerdem mit hoher Geschwindigkeit. Es ist wahrscheinlich, dass sich Nutzungsmöglichkeiten für Künstliche Intelligenz auftun werden, die von den vorhandenen Regeln gar nicht oder jedenfalls nicht angemessen erfasst sind“, heißt es in dem Schreiben. Das dürfte - so die Schlussfolgerung des Beirats - weitere rechtliche oder zumindest politische Handlungsspielräume erschließen. „Die Bundesrepublik sollte ihren rechtlichen und politischen Einfluss dann im Sinne von Innovationsfreundlichkeit geltend machen“, schreibt Janeba.

Der Beirat fordert auch, dass Deutschland die zuständigen Behörden schnell bestimmen und mit geeigneten Mitarbeitern ausstatten soll. Zwar installiert Brüssel ein sogenanntes KI-Office, das die Anwendung der Regeln überwacht. Doch auch die Mitgliedstaaten haben gewisse Befugnisse. Ein großes Problem sieht der Beirat allerdings darin, dass zum Beispiel das deutsche Datenschutzrecht mit den europäischen Gesetzen kollidieren könnte. Das Gremium fordert, dass die KI-Anbieter dann nicht bei mehreren Behörden Anträge stellen müssen. Die Zuständigkeit sollte bei einer Stelle konzentriert werden. Dass der KI-Einsatz nur dann funktionieren kann, wenn die Glasfasernetze ausgebaut und leistungsfähige Rechenzentren vorhanden sind, ist eine Selbstverständlichkeit. Dass der Beirat dies in seinem Brief aber dennoch erwähnt, sagt alles über den Stand der Digitalisierung in Deutschland aus.