Mannheim. Leserbriefe zum Artikel "Mannheimer ML sieht in Speckweg-Plänen eine „gute Lösung“":
Ich bin öfters im Speckweg, da eine Freundin von mir dort wohnt und somit kenne ich vor allem die Radwege. Die ursprüngliche Planung berücksichtigte auch die Sanierung der Rad-und Fußwege und sollte 7,1 Millionen Euro kosten. Durch den lautstarken Protest der Autobesitzer (wegen Wegfall von Parkplätzen) zog die Verwaltung diese Planung wieder zurück. Jetzt wird nur die Fahrbahn der (Auto-) Straße saniert, alles andere bleibt, wie es ist, und soll 5 Millionen Euro kosten.
Wieder einmal hat der recht, der am lautesten schreit. Man sollte doch endlich nicht nur von Klimaschutz und Umweltschutz reden, sondern auch etwas dafür tun. Hier wäre die Möglichkeit gewesen, durch die ordentliche Sanierung der Radwege das Radfahren komfortabler und sicherer zu machen und somit mehr Menschen zum Radfahren zu animieren. Was passiert nun mit den restlichen 2,1 Millionen Euro? Wir Radfahrer müssten auf der glatt-asphaltierten Straße fahren, am Gepäckträger ein Schild montiert, auf dem steht: Auch wir wollen einen neu asphaltierten Radweg! Da würden sich die Autofahrer sehr freuen.
„Die Anwohner haben sich gegen eine übermächtige Verwaltung erfolgreich zu Wehr gesetzt und mit einer Kompromisslösung ihre Parkplätze im Speckweg gerettet.“ Für insgesamt 5 Millionen Euro gibt es nun im Wesentlichen eine grundhafte Fahrbahnsanierung und damit ein Ende der temporären Geschwindigkeitsbeschränkung. Für Radfahrende bleibt es beim baulich bedingten Überholverbot, dem fehlenden Abstand zu rücksichtslos geöffneten Beifahrertüren sowie der Berg-und Talbahnfahrt an Grundstückszufahrten und Einmündungen.
Mit Dünnschicht-Kaltasphalt werden die schlimmsten Radwegstellen etwas geglättet, bei den Gehwegen findet gar keine Sanierung statt. Auch wenn mit dem zu begrüßenden Minikreisel an der Alten Frankfurter Straße eine konfliktträchtige Einmündung entschärft werden soll, muss hier der Mindestabstand von 1,50 Meter beim Überholen von Radfahrenden erst noch durchgesetzt werden.
Die Straßenverkehrsordnung sieht ein Parkverbot im Abstand von 8 Meter vor und hinter den Einmündungen der Nebenstraßen vor. Ob es durch den kommunalen Ordnungsdienst künftig kontrolliert wird, bleibt abzuwarten. Unter Kompromiss verstehe ich, wenn alle Beteiligten einen Teil ihrer Bedürfnisse erfüllt bekommen und auf einen anderen Teil verzichten müssen. Mit der Fahrbahnsanierung im Speckweg werden Autofahrende bis auf vier wegfallende Parkplätze alles behalten und können sich auf eine neue, glatte Fahrbahn freuen, während Radfahrende sowie zu Fuß Gehende so gut wie nichts bekommen. Für den Speckweg lautet die Devise von Politik und Verwaltung also „weiter so!“ – die Verkehrs- und Energiewende findet hier die nächsten 20 Jahre nicht statt. Wie passt das zur EU-Modellstadt „Klimaneutralität“, die bis 2030 klimaneutral werden will?
Die besorgniserregende Verkehrssituation im Speckweg ist darauf zurückzuführen, dass alle Verkehrswege in desolatem Zustand sind und die Parksituation im Speckweg dazu führt, dass kein Verkehrsteilnehmer, einschließlich der Autofahrer, die Verkehrswege gefahrlos nutzen kann. Durch wildes ungeordnetes Parken von Kraftfahrzeugen wird die Sicht für auf den Speckweg einfahrende Autos und Fahrräder versperrt, für Fußgänger eine Überquerung des Speckweges an vielen Stellen zu einer gefährlichen Angelegenheit. Fahrradfahrer bewegen sich auf einer komplett sanierungsbedürftigen Fahrbahn mit der Gefahr, jederzeit von einer sich öffnenden Autotür vom Fahrrad geholt zu werden, weil keinerlei Abstände zum parkenden Verkehr eingehalten werden können.
Würde man, wie von der Verwaltung im März 2022 konzipiert, die Verkehrswege getrennt mit den neu gültigen Sicherheitsstandards führen, müsste ein Sicherheitsabstand von 75 Zentimeter des Radweges zum parkenden Verkehr und nach der novellierten StVO ein parkfreier Raum von 8 Meter vor Kreuzungen eingehalten werden, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten.
Der neue Entwurf sieht vor, diese Sicherheitsstandards bewusst zu umgehen und auszuhebeln, um möglichst viele Stellplätze für die Anwohner und Gewerbetreibende zu erhalten. Die Verkehrssicherheit spielt keine Rolle mehr. Statt einer getrennten Verkehrsführung unter Einhaltung der Sicherheitsstandards soll nur noch der Straßenbelag erneuert werden.
Es kann nicht hingenommen werden, dass die Parteien auf kommunaler Ebene Verkehrssicherheitsstandards, die sie auf Bundes- und Landesebene vereinbart haben, in bewusster und rechtswidriger Weise umgehen und die Verkehrssicherheit der Bereitstellung kostenloser Stellplätze für Anwohner und Gewerbetreibende opfern. Bundes- und Landeszuschüsse zum Bau von Verkehrswegen würden hier nicht gezahlt, da diese an die Einhaltung der Sicherheitsstandards gekoppelt sind. Ein Kompromiss kann nur auf der Grundlage des ursprünglichen Verwaltungsentwurfs unter Einhaltung der Sicherheitsstandards verhandelt werden. Spätestens bei der nächsten Radwegplanung wird der faule Kompromiss die Parteien wieder einholen, da die Sicherheitsstandards zu beachten sind. Ihre Glaubwürdigkeit hätten sie dann verloren.