„Naidoo befindet sich in prominenter Gesellschaft“, BA-Leserforum vom Dienstag, 7. April
Deutschland sei kein souveränes Land, meint der Leserbriefschreiber und begründet seine Meinung mit Zitaten von Bundestagspräsident Schäuble und Ex-US-Präsident Obama und einer falschen Annahme zum Zwei-plus-vier-Vertrag.
Dazu ist Folgendes zu sagen:
1. Schäuble sagte, dass Deutschland deshalb nicht mehr voll souverän ist, weil die staatlichen Probleme in der globalisierten Welt nicht mehr in unabhängigen (souveränen) Entscheidungen zu lösen sind (so im erklärenden Nachsatz). Tatsächlich sind die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Probleme nur in Souveränitäts-Abgaben an die Europäische Union oder in Einbindung in die Nato besser lösbar. Aber jene Einbindungen sind revidierbar, träte Deutschland aus der Nato (Die Linke) oder der EU (AfD) aus – eben weil Deutschland letztlich ein souveräner Staat ist.
2. Der Autor Richard Melisch behauptet in einem Buch, er habe in der ARD oder im ZDF Obama sagen gehört, dass Deutschland ein besetztes Land sei. Mit keiner Fernseh- oder Pressemeldung kann dies jedoch belegt werden. Bei der vom Leserbriefschreiber genannte Obama-Äußerung muss es sich also um eine Falsch-Nachricht (Falschmeldung) handeln.
3. Im Zwei-plus-vier-Vertrag zur deutschen Wiedervereinigung sagen die Alliierten deutlich, dass das vereinigte Deutschland volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten hat. Und der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages sagt 2006, dass verschiedene Bestimmungen und Maßnahmen der Besatzungsmächte – zum Beispiel, dass innerhalb von US-Truppenstandorten nur USA-Gesetze gelten – freiwillig von Deutschland übernommen wurden und somit kein Beweis sind für eine nur unvollständige Souveränität. Es steht Deutschland also frei, durch parlamentarischen Mehrheitsbeschluss bestimmte Verpflichtungen den USA gegenüber aufzugeben.
Stefan Link
Lorsch
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