Schwarz-Rot in Hessen prüft neue Schulden noch dieses Jahr

Wiesbaden. Schwarz-Rot in Hessen erwägt noch in diesem Jahr eine weitere Verschuldung nach der erwarteten Lockerung der bundesweiten Schuldenbremse. Dafür wären laut einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ und nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ein eigener Nachtragshaushalt und wohl Sondersitzungen des Landtags nötig. Hintergrund sind die schwächelnde Wirtschaft und die sinkenden Steuereinnahmen. Hessen muss in vielen Bereichen den Gürtel enger schnallen.

Bundestag und Bundesrat haben im März eine Lockerung der Schuldenbremse auch für die Länder beschlossen. Sie sollen künftig - genau wie der Bund - zusammen Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen können. Erwartet wird, dass in Berlin die Verhandlungen über die Umsetzung der Neuregelung in der zweiten Oktoberhälfte abgeschlossen werden.

Welche Finanzdebatten gibt es derzeit im Land?

In Hessen laufen gegenwärtig Finanzverhandlungen auf etlichen Ebenen. Das Finanzministerium teilte der dpa in Wiesbaden mit: „Die Landesregierung stellt derzeit den Haushalt 2026 auf, ist in intensiven Gesprächen mit den Kommunen zum Zukunftspakt und hat die laufenden Gesetzgebungsverfahren des Bundes zur Umsetzung des Sondervermögens Infrastruktur und zu den Anpassungen der Schuldenbremse im Blick.“

Erst wenn die bisherigen Bestrebungen in Berlin Gesetz würden, könne Hessen „daraus finale Schlüsse für den Landeshaushalt ziehen“, ergänzte das Ministerium. „Die Lage aller öffentlichen Haushalte ist nach Jahren der Wirtschaftsflaute äußerst angespannt. Daher werden auch die Ergebnisse der Herbststeuerschätzung Ende Oktober wichtige Erkenntnisse für die Haushaltsplanung bringen“, hieß es weiter.

Den Haushaltsentwurf 2026 will Finanzminister Alexander Lorz (CDU) im November in den Wiesbadener Landtag einbringen. Zugleich diskutiert Schwarz-Rot, wie die vom schuldenfinanzierten deutschen Infrastruktur-Sondervermögen für Hessen erwarteten rund 7,5 Milliarden Euro aufgeteilt werden sollen.

Welchen Anteil bekommen die Kommunen vom Sondervermögen?

SPD-Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat sich bereits für 77 Prozent davon für die hoch verschuldeten Gemeinden ausgesprochen - also etwa für Straßen, Kindergärten und Schulen. Von der CDU in Hessen sind bisher keine Hinweise auf einen so hohen kommunalen Anteil bekanntgeworden.

Der Vorsitzende der Grünen-Opposition im Landtag, Mathias Wagner, bemerkte zu Hessens ins Auge gefasster Nutzung der Lockerung der Schuldenbremse: „Jetzt denkt die Koalition genau über das nach, was wir seit Wochen fordern.“ Das sei höchste Zeit. „Insbesondere unsere Hochschulen brauchen dringend eine bessere Finanzierung“, betonte Wagner. Die Grünen unterstützten die schwarz-rote Koalition bei ihren Erwägungen - „vorausgesetzt sie gibt das Geld sinnvoll aus. Denn Schulden dürfen nicht leichtfertig aufgenommen werden.“