Hessens Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz (CDU) hat im Kampf gegen überbordende Bürokratie einen Kulturwandel im Verhältnis zwischen Staat und Bürgern gefordert. Es werde nicht ausreichen, übermäßige Regulierung abzubauen, sagte er in einer Regierungserklärung im Landtag in Wiesbaden. „Wir brauchen ein neues Mindset in den Amtsstuben, in den Institutionen und in den Unternehmen“, forderte der Minister.
Der Staat müsse schon bei der Schaffung von Vorschriften genau begründen, warum er beispielsweise Daten von Unternehmen abfrage. Genehmigungsverfahren sollten sich am Regelfall orientieren und nicht an jedem denkbaren Sonderfall, Schwellenwerte und Bagatellgrenzen sollten angehoben werden, führte Pentz aus.
Der Minister bekräftigte auch: „Mehr Freiheit vom Staat gibt es nur mit mehr Eigenverantwortung für den Bürger.“ Bürokratieabbau werde zu einer Frage des Mutes und des gesellschaftlichen Klimas.
Pentz warb für ein geplantes Gesetz. Unter anderem sollen viele Verwaltungsvorgänge künftig per E-Mail möglich sein. Bei der Anmeldung zu Prüfungen oder Berufszulassungen müssen Dokumente nicht mehr im Original oder in beglaubigter Kopie vorgelegt werden - es reicht eine digitale Kopie.
„Mit 120 konkreten Maßnahmen in über 90 Vorschriften schaffen wir überflüssige Beglaubigungen ab, führen die Textform statt der Schriftform ein und beschleunigen Genehmigungsverfahren“, fasste der Minister zusammen. Statt Unterlagen auszudrucken, könnten sie künftig digital per Mail übermittelt werden.
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