Leserbrief. „Scholz und Baerbock streiten über Militärhilfe“, BA Ressort Politik vom 18. Januar
Insofern Frau Baerbock (Grüne) bei „Politico“ sagte, es schmerzt sie, dass im Wahlkampf manchen der Gewinn von Stimmen für die Bundestagswahl im Zweifel wichtiger sei als Europas Verantwortung für Frieden und sie weiter zitiert wird. „ Für mich heißt verantwortungsvolle Politik, eben nicht das Fähnchen in den Wind zu hängen und das in Wahlkämpfen vielleicht noch mal andersrum aufzuhängen“. Könnte man der Partei „Die Grünen“ vor und nach Bundestagswahlen das genau umgekehrt vorwerfen, was Frau Baerbock nun indirekt Kanzler Scholz vorwirft ? Nämlich im Falle der „Grünen“ vor dem Wahlkampf die Fahnen andersrum aufgehängt zu haben und nach dem Wahlkampf die Fahnen in den Wind zu hängen. Unter dem Motto: „ Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete“ zierten Wahlplakate der „Grünen“ z.B. zur Bundestagswahl im September 2021 die Straßen Deutschlands – teils mit dem Abbild von Frau Annalena Baerbock, teils mit dem Abbild einer Friedenstaube. Waffen, Helme, Panzer. Deutschland liefert der Ukraine seit Beginn des Krieges Ausrüstung. In der Ampelkoalition - die jedoch vor kurzer Zeit gescheitert ist - steht eine Partei, die sich zuvor gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete ausgesprochen hat - „Die Grünen“.
Ist das die verantwortungsvolle Politik, die Frau Baerbock für sich in Anspruch nimmt ? Krieg ist Frieden, scheint wohl das neue Motto zu sein. Oder gibt es solche Kriege und solche Kriege ? Im dpa-Bericht vom 18.01.2025 heißt es weiter: Die Grünen sind wie die FDP und Union der Meinung, dass eine Finanzierung der Ukraine-Hilfe über eine „außerplanmäßige Ausgabe“ möglich ist. Hierbei handelt es sich wohl um zusätzliche Waffenlieferungen im Wert von drei Milliarden Euro. „Außerplanmäßige Ausgabe“ bedeutet, dass es im Haushaltsplan für diesen vorgesehenen Zweck keinen Ausgabetitel gibt. Die „außerplanmäßigen Ausgaben“ sollen durch Einsparungen bei anderen Ausgaben in dem selben Einzelplan ausgeglichen werden (Quelle: Deutscher Bundestag). An welcher Stelle im Haushaltsplan sollen die Einsparungen von drei Milliarden Euro erfolgen ?
Anne Alexander
Lorsch
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