Wahlprüfstein: Was ist zu tun, damit die ICE-Trasse nützt – und nicht schadet?

Bergstraße. Die Frage, wie die geplante ICE-Neubaustrecke von Frankfurt nach Mannheim aussehen soll, bewegt die Menschen im Kreis – und wird es noch weiter tun. Die Vorstellungen aus der Region sind bei den Planungen, die die Deutsche Bahn vorgelegt hat, nur zum Teil berücksichtigt worden. Die Strecke verläuft nur zum Teil entlang der A 67, dem geforderten bergmännischen Tunnel erteilt die Bahn bisher eine Absage.

Der Kreistag hat beschlossen, den Bergsträßer Konsens weiter als Maßstab zu nehmen und an der Forderung nach einem langen Tunnel festzuhalten. Auch rechtliche Schritte sind möglich. Das letzte Wort über die Neubaustrecke ist also längst nicht gesprochen. „Wie sollte sich der Kreis verhalten, damit ihm die ICE-Neubaustrecke nützt und nicht schadet?“. So lautete daher die Frage dieser Zeitung an die Gruppen und Parteien, die sich für der Kommunalwahl am 14. März im Sitze im Bergsträßer Kreistag bewerben. Im folgenden die Stellungnahmen.

CDU: Der Kreistag hat einen klaren Beschluss gefasst. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bergsträßer Konsens berücksichtigt wird und sich der Deutsche Bundestag damit befasst. Dazu gehört auch, dass der von uns geforderte Projektbeirat zügig zu einer Lösung kommt, wobei Gründlichkeit vor Schnelligkeit steht. An den beiden Bestandsstrecken entlang der Bergstraße und durch das Ried möchten wir mit Lärmschutzmaßnahmen, welche den höheren Standard einer Neubaustrecke haben sollen, einen besseren Schutz der Wohngebiete entlang der Strecke. Für die Neubaustrecke wollen wir eine Bauweise der Trasse, welche die Wohngebiete aber auch die Natur optimal schützt. Hierzu gehört ein langer bergmännischer Tunnel. Die von der Bahn favorisierte Trassenführung dürfen wir nur akzeptieren, wenn diese funktional die Forderungen der Konsenstrasse erfüllt. Es ist wichtig, dass wir als Landkreis geschlossen bleiben und uns nicht auseinander dividieren lassen. In letzter Konsequenz sollten wir unsere Bereitschaft zur Klage deutlich machen, welche das Planfeststellungsverfahren unnötig verzögern und der D-Bahn auch nicht förderlich wäre.

Grüne: Es gibt einen klaren Beschluss des Kreistags zur Bergsträßer Konsenstrasse. Auch gibt es derzeit keine Veranlassung, an diesem Beschluss etwas zu ändern. Mit dem jetzt vorliegenden Trassenvorschlag der Bahn muss man sich dennoch befassen. Dabei müssen Mensch-, Natur- und Landschaftsschutz oberste Priorität genießen. Der Kreis muss in dem Projektbeirat die direkt betroffenen Kommunen in ihren Bemühungen unterstützen. Ziel muss es sein, im Projektbeirat die genannten Schutzgüter zu verankern und einen übergesetzlichen Lärmschutz an Bestandsstrecken zu erreichen. Weiterhin, einen Realisierungszeitraum festzulegen, da der Streckenausbau für die Region hinsichtlich Personennahverkehr einerseits und Frachtverkehr andererseits von essenzieller Bedeutung ist.

SPD: Unser Ziel ist klar: Die neue Bahntrasse muss im Kreisgebiet in einem bergmännischen Tunnel verschwinden. Mensch und Natur gehen für uns vor Verkehr, so wünschenswert der schnellere Weg nach Mannheim für die Deutsche Bahn auch sein mag. Daher muss der Kreis politisch und ortsübergreifend geschlossen für diese Lösung kämpfen. Besonders der neue Projektbeirat wird hierbei ein wichtiges Forum sein. Sollte politisch keine zufriedenstellende Lösung erreichbar sein, sollten als ultimativ Ratio juristische Mittel zur Verfügung gestellt werden und der Kreis bei der Finanzierung von rechtlichen Schritten helfen.

AfD: Ein möglichst geringer Schaden für die Bevölkerung kann nur vorhanden sein, wenn sämtliche möglichen Lärmschutzmaßen ergriffen werden. Leider werden die Tunnel in offener Bauweise erstellt, was dieses Ansinnen erschwert. Der Kreis muss versuchen, entsprechend auf die Planungen der Deutschen Bahn einzuwirken, auch hinsichtlich des möglichen Nutzens für unseren Kreis, der Entlastung der A 5 und A 67 vom Schwerlastverkehr, durch Einplanung zusätzlicher Güterzugschienen entlang der neuen Trasse.

FDP: Der Bergsträßer Konsens muss weiterhin Richtschnur für die Verantwortungsträger im Kreis sein. Daher werden wir den weiteren Planungs- und Entstehungsprozess der ICE-Neubaustrecke im Sinne der Bürgerinnen und Bürger von Bensheim, Einhausen, Lorsch und Lampertheim konstruktiv-kritisch begleiten. Wir werden im Bergsträßer Kreistag aber auch zusammen mit unserem Bundestagsabgeordneten Till Mansmann alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um für den Kreis Bergstraße die optimalste Lösung zu erreichen. Wir unterstützen die Einrichtung eines Projektbeirats, der den weiteren Fortgang mitentscheidend begleitet. Die Streckenführung soll weitestgehend an vorhandenen Fernstraßenverläufen entlanggeführt werden und ansonsten Querungen mittels eines bergmännischen Tunnels (Langwaden bis Lampertheim) erfolgen. Der Flächenverlust, gerade was Waldflächen und landwirtschaftlich genutzte Flächen betrifft, muss auf ein Minimum reduziert werden. Mit uns wird es nur ein Ergebnis geben, welches den Bedenken der Menschen vor Ort Rechnung trägt.

Die Linke: Für die Linke ist es immer besonders wichtig Angebote und Attraktivität von Bus und Bahn zu erhöhen. Daher sind neue und effizientere Trassen, die auch den Belangen des Naturschutzes und dem Schutz der Anwohner genügen, begrüßenswert. Der Kreistag hatte sich bereits zu einer durchgängigen bergmännische Tunnelvariante zum Schutz des Lorscher und Lampertheimer Waldes positioniert. Allerdings wird hier der Güterverkehr nur nachts verkehren, weil auf die neuen zweigleisigen Trasse tagsüber nur Personenzüge fahren werden. Um den Herausforderungen gegen die Klimakatastrophe und den täglichen Verkehrsinfarkt gerecht zu werden, muss auch der Güterverkehr auf der Schiene gestärkt werden. Dieser muss tagsüber über Altbautrassen fahren, die oft durch Orte gezogen worden sind und mit steigender Auslastung mehr Lärm verursachen. Für die Bestandsstrecken fordern wir Lärmschutzmaßnahmen mindestens im Standard einer Neubaustrecke.

Freie Wähler (Verein): Auf keinen Fall dürfen sich die Verantwortlichen im Kreis Bergstraße mit dem Tunnel im Lampertheimer Wald zufrieden geben. Die Bestätigung dafür ist sicher ein großer Erfolg. Gleichwohl ist es nur ein Etappenziel. Wer bereits im Vorfeld weiterer Verhandlungen von den ursprünglichen Positionen abweicht, stellt das eigene Ziel infrage. Wem die Bürger, ihre Gesundheit und der Wohnwert in Langwaden, Einhausen und Lorsch am Herzen liegen, der muss an der Tunnellösung ab Langwaden, sowie am Projektbeirat für die Bestandsstrecke und eine damit einhergehend Erhöhung des dortigen Lärmschutzes festhalten. Leider lassen einige öffentliche Äußerungen in den letzten Tagen darauf schließen, dass man bereit ist, seitherige Positionen aufgeben. Die Freien Wähler sind wie bereits bei der Beratung der gemeinsamen Resolution im Kreistag Bergstraße dargelegt, nach wie vor der Meinung, dass zum Erreichen der Forderungen notwendigerweise auch der Klageweg eingeschlagen werden muss.

Freie Wähler (Partei): Der ICE-Neubaustrecke entlang der A 67 stimmen wir grundsätzlich zu. Dem Schutz der Anlieger vor dem Lärm der Bahn-Trassen ist absoluter Vorrang einzuräumen. Die Belange der Anwohner müssen geschützt werden. Hier muss alles unternommen werden, so dass der Eingriff in die Rechte der Anwohner so gering wie möglich gehalten wird. Der Ausbau der ICE-Strecke kommt uns allen zugute. Ziel ist die Verbesserung der Verbindungen sowie die Mobilität. Je besser die Mobilität ist, umso attraktiver ist die Region für die Ansiedlung von Unternehmen und Familien. Auch die überregionale Anbindung ist enorm wichtig. Daher muss eine Ausstattung mit weiteren finanziellen Mitteln erfolgen, um dem Rechnung zu tragen. Der ÖPNV muss attraktiver werden. Wir fordern einen bergmännischen Tunnel im Bereich Lorsch, Einhausen und Langwaden! Aus unserer Sicht sind damit die Interessen der Anwohner am besten geschützt. Aber auch der Eingriff in die Natur muss so gering wie möglich gehalten werden. Land ist eine knappe Ressource. Es muss verantwortlich damit umgegangen werden.