Schwarze Null bei Landeshaushalt 2023 - aber künftig hohe Risiken

Wiesbaden. Hessen ist 2023 ohne Neuverschuldung ausgekommen, sieht aber laut Finanzministerium hohe Risiken für kommende Haushalte. "Geplant waren ursprünglich 211 Millionen Euro neue Schulden. Darauf konnten wir verzichten", erklärte Finanzminister Alexander Lorz (CDU) am Mittwoch in Wiesbaden mit Blick auf das vergangene Jahr. "Damit legt Hessen seit 2016 den siebten Haushalt ohne neue Schulden vor. Nur im ersten Coronajahr 2020 mussten Schulden aufgenommen werden."

Mit Blick etwa auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, den Fachkräftemangel und Lieferengpässe sagte Lorz: "2023 haben wir fast eine Milliarde Euro weniger an Steuern erhalten als bei der Planung des Haushalts angenommen. Geld, das wir für genau solche Einbrüche in der Konjunkturausgleichsrücklage zur Seite gelegt hatten, hat uns nun geholfen, den Haushalt auszugleichen."

Sinkende Steuereinnahmen sind laut Finanzministerium "immer Zeichen einer Krise. 2023 schrumpfte die deutsche Wirtschaft und die aktuellen Prognosen der Bundesregierung gehen für 2024 von einem minimalen Wachstum von nur 0,2 Prozent aus. Im Oktober 2023 erwartete sie noch ein Wachstum von 1,3 Prozent." Solche Aussichten schlügen auch auf den hessischen Landeshaushalt durch.

Nach Worten von Finanzminister Lorz hat Hessen nicht nur 2023 "ein ordentliches Minus" verbucht, sondern muss auch in den nächsten Jahren mit Einbußen bezogen auf die Finanzplanungen rechnen. "Die goldenen Jahre der Haushaltspolitik sind vorerst vorbei", mahnte Lorz. "Trotzdem werden wir auch künftig Haushalte aktiv gestalten. Wir werden uns nicht mehr alles leisten können, aber alles, was dieses Land benötigt, ermöglichen."

Im Januar 2023 hatte der hessische Landtag mit den Stimmen der damaligen Regierungsfraktionen von CDU und Grünen den Doppelhaushalt 2023/2024 verabschiedet. Die damaligen Oppositionsfraktionen von SPD, AfD, FDP und Linken votierten gegen den Etat. Am 18. Januar 2024 startete die neue schwarz-rote Landesregierung in Hessen. Seitdem steht auch der frühere Kultusminister Lorz an der Spitze des Finanzressorts.