Mittelstandsunion

Matthias Wilkes weiter an der Spitze der MIT Südhessen

Vereinigung beschäftigt sich mit der B 38a und der Gastro-Mehrwertsteuer

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red
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Matthias Wilkes bleibt Vorsitzender der MIT Südhessen. Die CDU-Fraktionschefin im Landtag, Ines Claus, gratulierte. © MIT

Bergstraße. Matthias Wilkes bleibt Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Südhessen (MIT) – eine Vereinigung von CDU und CSU. Die Bezirksmitgliederversammlung hat den früheren Bergsträßer Landrat mit über 95 Prozent der Stimmen für zwei weitere Jahre an die Spitze gewählt. Stellvertreter sind Staatssekretär Stefan Sauer (Groß-Gerau), der frisch gewählte Landtagsabgeordnete aus Darmstadt, Peter Franz, Robert Nawrath aus dem Kreis Darmstadt-Dieburg und Sebastian Schmitt aus Lindenfels. Zur Schriftführerin wurde Brita Spitz aus Lampertheim gewählt. Beisitzer sind der bisherige Webmaster und Pressereferent Andreas Guthier (Bergstraße), sowie Franz-Josef Eichhorn und Mickey Heumüller aus dem Kreis Groß-Gerau.

Als Gast konnte der Vorsitzende die CDU-Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, Ines Claus, begrüßen. Wilkes, der vor kurzem auch zum Präsidiumsmitglied der Mittelstandsvereinigung Hessen gewählt wurde, berichtete über den verabschiedeten und von der MIT Bergstraße initiierten Antrag auf dem Bundesmittelstandstag in Kiel zum Thema Staatsreform und Entbürokratisierung. Die Delegierten haben die Aufforderung an die CDU /CSU-Bundestagsfraktion einstimmig verabschiedet, eine Stellenbesetzungssperre für alle Ministerien zu erlassen, „um damit der stetig steigende Gesetzesflut“ Einhalt zu gebieten.

MIT-Vorstandsmitglied Andreas Guthier Mitglied kritisiert laut einer Pressemitteilung das Auslaufen der ermäßigten Mehrwertsteuer für Gastronomie und Hotellerie als „Zeichen der Geringschätzigkeit gegenüber den mehr als eine Millionen Beschäftigten“.

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Guthier sagte: „1,1 Millionen Beschäftigte sind der Ampel weniger wert als zwei Großkonzerne. Für die Ansiedlung der Halbleiterwerke von zwei Großkonzernen waren rasch 15 Milliarden Euro da. Die Beschäftigten in Gastronomie und Hotellerie aber sind der Ampel nicht einmal drei Milliarden Euro wert.“

Der ermäßigte Umsatzsteuersatz sei bisher eine echte Hilfe für Gastronomie und Hotellerie gewesen. Der Branche gehe es nach drei Verlustjahren in Folge aber immer noch schlecht. Die Ampel stoße Wirtshäuser, Restaurants, Cafés und Hotels mit ihrer Mehrwertsteuerentscheidung nun zielsicher in die nächste Krise. „Preiserhöhungen, Arbeitsplatzverluste, Pleiten und eine Verarmung des sozialen Lebens werden die Folgen sein“, fügte Guthier hinzu.

Der Vorstand der Mittelstandsvereinigung Bergstraße hat sich zudem zusammen mit der Bürgerinitiative Pro B 38a unter Führung des ehemaligen Mörlenbacher Bürgermeisters Lothar Knopf zu einem Informationsgespräch mit den Verantwortungsträgern von Hessen Mobil im Info-Center zur aktuellen Baumaßnahme in Mörlenbach getroffen.

Ortsumgehungen beschleunigen

Sorgen bereitet den MIT-Vorstandsmitgliedern laut einer Pressemitteilung, dass die weitergehenden Planungsaufträge für die B 38a um Rimbach und Fürth weiterhin nicht erteilt worden seien. Beide Maßnahmen befänden sich im „Vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplanes.

„Die verkehrliche Entlastung und Ertüchtigung wird für den für den Odenwald erst rund, wenn auch diese Ortsumgehungen fertiggestellt sein werden“, so die Botschaft der Mittelständler aus dem Kreis Bergstraße. Die MIT fordert gemeinsam mit der Bürgerinitiative „Pro B38a“ die Koalitionäre von CDU und SPD in Wiesbaden und vor allem die Bergsträßer Landtagsabgeordneten in Wiesbaden auf, im Rahmen der Verhandlungen zum Koalitionsvertrag für die nächsten fünf Jahre die notwendigen personellen Kapazitäten bei Hessen Mobil zu schaffen, damit die entsprechenden Planungsaufträge erteilt werden können. red

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