Bergsträßer Kreishaushalt wird erst im Dezember eingebracht

Bergstraße. Kreisbeigeordneter und Kämmerer Matthias Schimpf (Die Grünen) wird den Haushalt 2024 erst bei der Kreistagssitzung am 11. Dezember einbringen. Das sagte er jetzt im Gespräch mit dieser Zeitung. Eine Verabschiedung des Etats ist dann voraussichtlich erst im Februar möglich. Eigentlich sollte das Zahlenwerk bereits bei der Sitzung am November vorgelegt werden. Diese ist im Sitzungskalender im Online-Bürgerinfoportal des Landratsamtes nicht mehr vorgesehen.

Als Grund für die zeitliche Verschiebung nennt Schimpf zahlreiche Unabwägbarkeiten. „Vieles ist im Fluss. So unberechenbar wie jetzt waren die Finanzen noch nie“, erläutert er im Gespräch mit dieser Zeitung. Einige bislang getroffene Annahmen zur Finanzentwicklung hätten sich verschlechtert. Verantwortlich seien unter anderem die weltpolitische Lage, hohe Tarifabschlüsse und Preissteigerungen auch bei vom Kreis beauftragten Dienstleistern. Zeitgleich würden im sozialen Bereich beispielsweise die Sätze in Pflegeheimen ansteigen und die Zahl der Menschen, die Wohngeld beziehen, habe sich verdreifacht.

Ob aufgrund der zu erwartenden Mehrausgaben die Kreisumlage erhöht werden muss, dazu machte Matthias Schimpf im Gespräch mit dieser Zeitung keine Angaben. Vorgesehen gewesen sei ein solcher Schritt für das Jahr 2024 nicht. Die langfristigen Planungen des Kreises rechneten erst für die Jahre 2025 und 2026 mit einer Erhöhung der von den Kommunen zu entrichteten jährlichen Umlage um jeweils 1,25 Prozent. „Unser Ziel ist es, einen genehmigungspflichtigen Haushalt aufzustellen“, betont der Kämmerer.

Dass in den Rathäusern der Bergsträßer Städte und Gemeinden eine Info aus dem Landratsamt zur Kreisumlage 2024 benötigt wird, um selbst ihren Haushalt aufstellen zu können, ist Matthias Schimpf durchaus bewusst. Im Laufe des Novembers werde er den Etatentwurf in den Kreisausschuss einbringen. Dann werde man die Kommunen über die Planungen informieren.