Lehrer-Gewerkschaft wehrt sich gegen geplantes „Sonderopfer“

Bergstraße. Schon das Motto, unter dem der Bergsträßer Kreisverband der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) seine Mitglieder zum traditionellen „GEW-Glühweintreff“ auf den Bensheimer Weihnachtsmarkt einlud, macht deutlich, dass aus dessen Sicht einiges schiefläuft in der Landespolitik: „Ein Heißgetränk gegen die kalte Schulter aus Wiesbaden!“

Die Bildungsgewerkschafter nutzten ihre Veranstaltung, um ihren Protest gegen das von der Landesregierung geplante Sonderopfer zum Ausdruck zu bringen, mit dem der angespannte Haushalt entlastet werden soll. Dabei soll eine für August 2025 gesetzlich vorgesehene Anhebung der Gehälter zunächst einmal bis Dezember verschoben werden.

„Wie bereits gerichtlich bestätigt wurde, befindet sich die Besoldung der hessischen Beamten schon jetzt im verfassungswidrigen Bereich. Dass die Landesregierung Recht und Gesetz jedoch offenkundig einen feuchten Kehricht interessiert, beweist sie nun einmal mehr damit, dass sie mit dieser Ankündigung einen klaren Wortbruch begeht“, sagt Holger Giebel, der gemeinsam mit Elke Fischer und Friedemann Sonntag das Vorsitzendenteam der GEW Bergstraße bildet.

„Geltendes Recht lässt sich nicht einfach wegwischen“

Bei der Tarifeinigung im März sei vereinbart worden, das Tarifergebnis „zeitgleich und systemgerecht“ auf die Beamten zu übertragen, heißt es in einer Pressemitteilung der GEW. Dies sei in einem Gesetz entsprechend festgeschrieben worden. „Das ist also geltendes Recht, das sich nicht einfach so wegwischen lässt. Es ist nicht akzeptabel, dass sich auf diese Weise Besoldung und Tarif weiter auseinanderentwickeln“, fügt Elke Fischer an.

Die Gewerkschafter sehen das Vorhaben als ein klares Warnzeichen. Die Aussage, dass es sich ja „nur“ um eine Verschiebung um vier Monate handle, akzeptiert die GEW nicht. „Im Nachhinein vom Grundsatz Besoldung folgt Tarif abzuweichen, ist ein schwerer Vertrauensbruch. Die Auffassung der Landesregierung, es handle sich um einen äußerst moderaten und geringstmöglichen Eingriff, weisen wir entschieden zurück“, meint Friedemann Sonntag.

Dass Ministerpräsident Boris Rhein ankündigte, auf diese Weise „nicht bei unseren Bürgern und der Zukunft dieses Landes, sondern bei uns selbst“ sparen zu wollen, finden die Gewerkschafter besonders pikant. „Zum einen stellt sich die Frage, wen der Ministerpräsident mit uns selbst meint. Dass damit eine Kürzung der Bezüge des Kabinetts gemeint ist, ist nicht zu erkennen. Stattdessen sollen Landesbedienstete als Sparschwein herhalten. Ganz nebenbei: Auch Menschen mit Beamtenstatus sind Bürger, und an denen möchte Herr Rhein nach seiner Aussage doch gar nicht sparen“, heißt es in der Pressemitteilung. red