Landtag tagt wieder: Quereinstieg in Lehrerberuf soll leichter werden

Wiesbaden. In der ersten Plenarwoche des hessischen Landtags nach den parlamentarischen Sommerferien gibt Bildungsminister Armin Schwarz seine erste Regierungserklärung ab. Am Dienstag spricht der Christdemokrat in Wiesbaden laut Tagesordnung über "Haltung, Qualität und Tatkraft für unsere Schulen".

Schwarz will die Anforderungen für Quereinsteiger in den Lehrerberuf erleichtern: Wer einen Uni-Abschluss habe, könne künftig gemäß seinem Studiengang und nach einem Referendariat nur ein Schulfach unterrichten. Bislang müssen es bei Lehrern in der Regel mindestens zwei sein. Viele Eltern beklagen Lehrermangel und ausgefallene Schulstunden. Im Landtag ist nun die erste Lesung des Quereinsteiger-Gesetzentwurfs geplant.

Wertevermittlung für Schüler

In der Regierungserklärung von Schwarz sollen noch weitere Projekte der Schulpolitik zur Sprache kommen. Der Bildungsminister will die Wertevermittlung, Demokratiebildung und Gewaltprävention im Unterricht stärken. Angesichts zunehmender Polarisierung, Falschinformation und gefährlicher Trends in sozialen Medien sei all dies besonders wichtig.

Auch der Deutschunterricht an den Grundschulen soll ausgeweitet werden. Landesweit erhalten alle zweiten Klassen eine Stunde mehr Deutsch, wie Schwarz bereits erläutert hat. Zugleich werde das Pilotprojekt für eine zusätzliche Deutschstunde in den dritten und vierten Klassen statt einer der beiden Englischstunden an 15 Grundschulen fortgeführt.

Entwicklung des Frankfurter Flughafens

In der neuen Plenarwoche zur Sprache kommen sollen auch die Entwicklung von Deutschlands größtem Flughafen Frankfurt am Main, die Herausforderungen der inneren Sicherheit und mehr Geld für Polizisten.

Die Luftfahrtbranche beklagt ein gewachsenes Kostenvolumen aus Flugsicherung, Luftsicherheitskontrollen und Luftverkehrssteuer. Im Gegensatz zu anderen Ländern in Europa sei der Luftverkehr hier immer noch schwächer als im Vor-Corona-Jahr 2019. Ein Punkt der Tagesordnung im Landtag heißt daher: "Flughafen Frankfurt: Bedeutung des Drehkreuzes weiter stärken - internationale Wettbewerbsfähigkeit sicherstellen."

"Stärkung der inneren Sicherheit"

Auch die "Stärkung der inneren Sicherheit" steht auf dem Programm. Angesichts etwa einer gestiegenen Zahl von Straf- und Gewalttaten von Extremisten geht es hier beispielsweise um Themen wie mehr Videoüberwachung und Ausweitung von Waffenverbotszonen.

Eine Enquetekommission für die Teilhabe junger Bürger an der Demokratie soll vom Landtag formal eingesetzt werden. Beispielsweise sollen ihre Interessen bei Anhörungen für neue Gesetze mehr berücksichtigt werden. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD heißt es: "Die Jugendbeteiligung auf kommunaler Ebene wollen wir in Zusammenarbeit mit den Kommunen weiter optimieren, um flächendeckend Angebote bereitzustellen." Von einem Wahlrecht schon ab 16 Jahren bei Landtags- und Kommunalwahlen ist in dem Vertrag allerdings nicht die Rede. In etlichen anderen Bundesländern können bei Kommunalwahlen auch schon 16- und 17-Jährige ihre Kreuzchen machen, mancherorts sogar bei Landtagswahlen.

Mehr Geld für Polizisten

Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD wollen zudem eine Erhöhung von Zulagen für Polizisten, Berufsfeuerwehrleute und Beamte in Gefängnissen auf den Weg bringen. Manche anderen Bundesländer zahlen hier teils mehr, was für hessische Landespolizisten eine Abwanderung attraktiv machen könnte.