Landtag debattiert über Taser, Fußball-EM und Corona-Politik

Wiesbaden. Nach der tödlichen Messerattacke auf einen Polizisten in Mannheim fordert die FDP-Opposition im hessischen Landtag einen Taser für jeden Streifenwagen im Bundesland. Diese Elektroimpulsgeräte können Angreifer auf Distanz halten. Ihre Forderung will die FDP am Mittwoch im Rahmen der Plenarsitzungen von Dienstag bis Donnerstag (18. bis 20. Juni) im Wiesbadener Landesparlament zur Debatte stellen.

Taser hätten sich insbesondere bei Messerangriffen bewährt. Sie könnten schon vor einer Schusswaffe eingesetzt werden und ermöglichten oft bereits mit ihrer Androhung, eine gefährliche Lage zu entschärfen. Eine Verdreifachung der Zahl der Polizeitaser in Hessen auf 190 gewährleistet laut FDP allerdings noch nicht die von Innenminister Roman Poseck (CDU) im März angekündigte flächendeckende Versorgung.

Auch die Fußball-Europameisterschaft der Männer soll am Mittwoch im hessischen Landtag auf Antrag der Regierungsfraktionen von CDU und SPD zur Sprache kommen. Die EM begeistere Millionen von Menschen. Solche länderübergreifende Sportgroßveranstaltungen könnten die "Weltoffenheit und Toleranz unter den Staaten und Begegnungen zwischen Menschen verschiedenen Kulturen fördern".

CDU und SPD erinnern auch daran, dass die ukrainische Nationalmannschaft ihr Quartier in Taunusstein-Neuhof nahe Wiesbaden genommen hat. Die besondere Verbundenheit Hessens mit dem von Russland überfallenen Land werde sich bei "guten Gastgeberinnen und Gastgebern" im Umfeld der ukrainischen Fußballer widerspiegeln.

Am Donnerstag debattiert der Landtag laut Tagesordnung über den Antrag der AfD-Fraktion, einen Untersuchungsausschuss zur einstigen Corona-Politik einzusetzen. Dabei käme die AfD-Opposition nur mit Unterstützung des fraktionslosen Abgeordneten Sascha Herr auf die nötige Stimmenzahl. Die AfD-Parlamentarier hatten ihn einst nicht in ihren Reihen aufgenommen unter Verweis auf Kontakte zu Neonazis, die er selbst bestreitet.

CDU, SPD, Grüne und FDP haben allerdings nach der Lektüre mehrerer rechtlicher Gutachten Bedenken, ob der Ausschuss verfassungskonform wäre. Beispielsweise beziehe der AfD-Antrag auf Aufarbeitung der einstigen Corona-Maßnahmen auch Bundesbehörden ein, für die der hessische Landtag nicht zuständig sei, und fasse die Untersuchungsthemen zu weit.

Die AfD verweist auf ein Gegengutachten, das ihren Weg als verfassungsgemäß bezeichne, und auf ihre Gesprächsbereitschaft zumindest hinsichtlich einer der Analysen der anderen Fraktionen. Die AfD-Opposition will nach eigenen Worten am Dienstag im Hauptausschuss vor der Plenardebatte weiter darüber reden, "ob und wie eine gemeinsame Lösung möglich ist. Wenn sich keine findet, werden wir vor den Hessischen Staatsgerichtshof gehen."