Landrat Engelhardt ist enttäuscht vom Gipfel in Berlin

Bergstraße. Der Berliner „Flüchtlingsgipfel“ war nach Einschätzung von Landrat Christian Engelhardt „ein Gipfel des ,Weiter so’“. Es habe keine wirklichen Ergebnisse gegeben. „Die Beteiligten konnten sich lediglich auf winzige Schrittchen in Richtung Lösung einigen.“

Wichtig wäre gewesen, konkrete und rasche Maßnahmen zu beschließen, um die Anzahl der Personen, die den Kommunen Woche für Woche zugewiesen werden, deutlich zu reduzieren, so Engelhardt. Dies sei nicht geschehen.

Auch die zusätzlichen Gelder des Bundes, die unter anderem für die Digitalisierung eingesetzt werden sollen, brächten keine Verbesserung der aktuellen Situation vor Ort: „Die Abläufe der Kreisverwaltung im Bereich Ausländeramt sind zum Beispiel bereits größtenteils digital. Wenn der Bund nun neue Standards setzen will, verzögert es das Vorankommen schlichtweg.“

„Die Herausforderung bleibt“

Der für das Flüchtlingsamt zuständige Dezernent Matthias Schimpf, der am Mittwochabend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ das Ergebnis des Flüchtlingsgipfels mit den Worten „Ich bin fast außer mir vor Zorn“ sehr deutlich kommentiert hatte, hält fest:

„Die Herausforderung, vor der wir stehen, bleibt. Und sie wird mit jeder Woche größer. Uns fehlen weiterhin Unterkünfte, Klassenräume und Kitaplätze für die Geflüchteten. Uns fehlt Personal für die Antragsbearbeitung, Betreuung und Integration. Jede Woche der Verzögerung einer kraftvollen Veränderung der Flüchtlingssituation führt zu einem Anwachsen der Schwierigkeiten.“

Engelhardt abschließend: „Es macht mich fassungslos, wie wenig die Signale der Kommunen ernst genommen werden: Wir machen seit Monaten überparteilich lautstark auf die Situation aufmerksam.“ red